Rechtsprechung
EuGH, 11.11.1997 - C-408/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - Richtlinien 91/680/EWG und 92/12/EWG des Rates - Gültigkeitsprüfung
- Europäischer Gerichtshof
Eurotunnel u.a.
- EU-Kommission
Eurotunnel u.a. / SeaFrance
EG-Vertrag, Artikel 173; Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 28k, eingefügt durch die Richtlinien 91/680, Artikel 1 Nr. 22, und 92/12, Artikel 28
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Möglichkeit für eine natürliche oder juristische Person, vor einem nationalen Gericht die Frage der Gültigkeit von Richtlinienbestimmungen aufzuwerfen, ohne gegen diese Bestimmungen Nichtigkeitsklage erhoben zu haben - ...
- EU-Kommission
Eurotunnel u.a. / SeaFrance
- Wolters Kluwer
Übergangsregelung für Duty-Free-Shops; Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; Allgemeines System, Besitz, Beförderung und Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Übergangsregelung für Duty-Free-Shops
- Judicialis
Richtlinie 91/680/EWG; ; Richtlinie 92/12/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 91/680/EWG; Richtlinie 92/12/EWG
EG-Vertrag Art. 173 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 28k, Richtlinie 77/388/EWG Art 28k
Duty-free-Shop; Höchstgrenze für steuerfreie Einkünfte - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce Paris - Gültigkeit der Übergangsregelung für Duty-free-Shops nach Artikel 28k der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
- EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
Papierfundstellen
- EuZW 1998, 348
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 10.06.1997 - C-392/95
Parlament / Rat
Auszug aus EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, daß die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 14).Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Pflicht, das Parlament in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen während des Gesetzgebungsverfahrens anzuhören, immer dann eine erneute Anhörung, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, sofern die Änderungen nicht im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch entsprechen (vgl. Urteil Parlament/Rat, a. a. O., Randnr. 15).
- EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
TWD / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
In bezug auf den ersten Teil der Frage hat das vorlegende Gericht Zweifel, ob sich die Klägerinnen angesichts des Urteils vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833) vor ihm im Wege der Einrede auf die Ungültigkeit der streitigen Artikel 28 berufen können, da die Klägerinnen innerhalb der in Artikel 173 des Vertrages vorgesehenen Frist keine Nichtigkeitsklage gegen sie erhoben haben.Im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf ging es um eine Gesellschaft, die unstreitig berechtigt war, eine Nichtigkeitsklage gegen den Rechtsakt der Gemeinschaft zu erheben, dessen Rechtswidrigkeit sie vor einem nationalen Gericht im Wege der Einrede geltend gemacht hatte, und die dieses Recht auch kannte.
- EuGH, 05.06.1997 - C-105/94
Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
Auszug aus EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
In Anbetracht dieser Aufgabe hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, daß die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die rechtlichen und tatsächlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 22).
- EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
Auszug aus EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt, daß das vorlegende Gericht seinerseits beachtet, daß dem Gerichtshof die Aufgabe übertragen ist, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. u. a. Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 12). - EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
In Anbetracht dieser Aufgabe hat sich der Gerichtshof außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, daß die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die rechtlichen und tatsächlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 22). - EuGH, 12.12.1996 - C-241/95
The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
Auszug aus EuGH, 11.11.1997 - C-408/95
Da es sich hier um Gemeinschaftsrichtlinien handelt, deren streitige Bestimmungen sich in allgemeiner Form an die Mitgliedstaaten und nicht an natürliche oder juristische Personen richten, ist es nicht offenkundig, daß eine auf Artikel 173 des Vertrages gestützte Klage gegen die streitigen Artikel 28 zulässig gewesen wäre (vgl. zu einer Verordnung das Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-241/95, Accrington Beef u. a., Slg. 1996, I-6699, Randnr. 15).
- EuGH, 06.09.2017 - C-643/15
Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …
Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, dass die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45, …und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 24 und 25).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs impliziert die Pflicht, das Parlament in den im Vertrag vorgesehenen Fällen während des Entscheidungsprozesses anzuhören, dass es immer dann erneut anzuhören ist, wenn der letztlich verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört wurde, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46, …und vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 26).
- EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Betreffen die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Gültigkeit einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtsache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315, Randnr. 19). - BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
Vielmehr hat die Kommission hier in einem Verfahren, in dem nur die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft antragsbefugt sind, über die Befugnis der Bundesrepublik Deutschland entschieden, eine abstrakte Regelung über Flugverfahren, die Auswirkungen auf zahlreiche Betroffene hat, weiter anzuwenden (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 11. November 1997 - Rs. C-408/95 - Slg. 1997, I-6340 Rn. 29, Eurotunnel, und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-241/95 - Slg. 1996, I-6720, Accrington Beef).
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04
Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt
Vielmehr hat die Kommission hier in einem Verfahren, in dem nur die Schweiz und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft antragsbefugt sind, über die Befugnis der Bundesrepublik Deutschland entschieden, eine abstrakte Regelung über Flugverfahren, die Auswirkungen auf zahlreiche Betroffene hat, weiter anzuwenden (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 11. November 1997 Rs. C-408/95 Slg. 1997, I-6340 Rn. 29, Eurotunnel, und vom 12. Dezember 1996 Rs. C-241/95 Slg. 1996, I-6720, Accrington Beef). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
7 - Vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1982, Buyl u. a./Kommission (…817/79, EU:C:1982:36, Rn. 16), vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 45), sowie vom 10. September 2015, Parlament/Rat (…C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 82).11 - Siehe u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (…C-65/90, EU:C:1992:325, Rn. 16), vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat (…C-21/94, EU:C:1995:220, Rn. 18), vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46), sowie vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (…C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 100); vgl. bereits das Urteil vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (…41/69, EU:C:1970:71, Rn. 69 und 178/179).
18 - Siehe zur Relevanz einer solchen Möglichkeit zur Stellungnahme das Urteil vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 58).
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
15 und 16, sowie vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a., C-408/95, Slg. 1997, I-6315, Randnr. 28). - EuG, 01.12.1999 - T-125/96
Boehringer / Rat
Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, daß die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 14, und vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315, Randnr. 45).131 Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Pflicht, das Parlament in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen während des Gesetzgebungsverfahrens anzuhören, immer dann eine erneute Anhörung, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, sofern die Änderungen nicht im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch entsprechen (vgl. Urteile Parlament/Rat, Randnr. 15, und Eurotunnel u. a., Randnr. 46).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2012 - C-370/12
Pringle - Vereinfachtes Verfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV zur Änderung des Dritten …
3 - Vgl. u. a. Urteil vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (C-408/95, Slg. 1997, I-6315, Randnr. 29), und vom 8. Juli 2010, Afton Chemical (C-343/09, Slg. 2010, I-7023, Randnr. 19).5 - Vgl. zu einer solchen Beschränkung Urteil vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (C-408/95, Slg. 1997, I-6315, Randnr. 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
Vgl. außerdem die Urteile Eurotunnel u. a. (C-408/95, EU:C:1997:532), Intertanko u. a. (C-308/06, EU:C:2008:312), Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662), Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C-236/09, EU:C:2011:100) sowie AJD Tuna (C-221/09, EU:C:2011:153), in denen der Gerichtshof jeweils auf die Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte hin zur Gültigkeit einzelner Bestimmungen von Unionsrechtsakten Stellung genommen hat, ohne sich freilich ausdrücklich zu der besagten Zulässigkeitsproblematik zu äußern. - Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13
Rat / Kommission
17 - Urteile ACF Chemiefarma/Kommission (41/69, EU:C:1970:71); Kommission/Rat (…355/87, EU:C:1989:220, Rn. 44) sowie Eurotunnel u. a. (C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 39).22 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Eurotunnel u. a. (EU:C:1997:532, Rn. 39).
- EuGH, 22.10.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12
Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- EuGH, 25.09.2003 - C-58/01
Océ van der Grinten
- EuGH, 22.11.2022 - C-24/20
Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09
E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-157/21
Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 151 Abs. 1 der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01
Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- EuGH, 06.06.2019 - C-264/18
P.M. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher …
- EuGH, 30.04.1998 - C-230/96
Cabour
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
- EuG, 10.03.2005 - T-228/00
Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 30.09.1998 - T-154/96
Chvatal u.a. / Gerichtshof
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09
Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09
Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09
Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01
'National Farmers'' Union'
- VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98
Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
- EuG, 30.09.1998 - T-164/97
Busacca u.a. / Rechnungshof
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-491/03
Hermann
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-58/01
Océ van der Grinten
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97
EKW und Wein & Co.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
- EuG, 21.03.2003 - T-167/02
Établissements Toulorge / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
- EuG, 30.09.1998 - T-13/97
Losch / Gerichtshof
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99
Sommer
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-325/99
van de Water
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-124/13
Parlament / Rat - Gemeinsame Fischereipolitik - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-434/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-166/98
Socridis
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-346/97
Braathens