Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung der Waren - Ware, die als 'Schweröl, Schmieröl oder anderes Öl - zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren' beschrieben wird - Positionen 2707 und 2710 - Aromatische und nicht ...

• Europäischer Gerichtshof

  Lukoyl Neftohim Burgas

  Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung der Waren - Ware, die als "Schweröl, Schmieröl oder anderes Öl - zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren" beschrieben wird - Positionen 2707 und 2710 - Aromatische und nicht ...

• EU-Kommission

  Lukoyl Neftohim Burgas AD gegen Nachalnik na Mitnicheski punkt Pristanishte Burgas Tsentar pri Mitni

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Administrativen sad Burgas - Bulgarien. Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung der Waren - Ware, die als "Schweröl, Schmieröl oder anderes Öl - zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren" ...

 
• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen; Gemeinsamer Zolltarif; Kombinierte Nomenklatur; Tarifierung der Waren; Ware, die als Schweröl, Schmieröl oder anderes Öl; zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren beschrieben wird; Positionen 2707 und 2710; Aromatische und nicht aromatische ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zolltarif für direkt destilliertes Erdöl mit einem Übergewicht an aromatischen Kohlenwasserstoffen; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Burgas

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Lukoyl Neftohim Burgas

Verfahrensgang

• EuGH, 12.06.2014 - C-330/13
• EuGH, 05.10.2016 - C-330/13

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 14.04.2011 - C-288/09

  Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (siehe u. a. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9, Intermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47, Kamino International Logistics, C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60).

  Gleiches gilt für die Erläuterungen zur KN (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).

  Die Erläuterungen der KN sind jedoch, worauf in Rn. 35 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, nicht rechtsverbindlich (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).

• EuGH, 19.02.2009 - C-376/07

  Kamino International Logistics - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (siehe u. a. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9, Intermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47, Kamino International Logistics, C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60).

  Außerdem sind die Erläuterungen zur KN nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zu berücksichtigen, wenn sich herausstellt, dass sie dem Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft, C-229/06, EU:C:2007:239, Rn. 31, JVC France, C-312/07, EU:C:2008:324, Rn. 34, und Kamino International Logistics, EU:C:2009:105, Rn. 49 und 50).

• EuGH, 16.06.1994 - C-35/93

  Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Gleiches gilt für die Erläuterungen zur KN (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).

  Die Erläuterungen der KN sind jedoch, worauf in Rn. 35 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, nicht rechtsverbindlich (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).

 
• EuGH, 19.04.2007 - C-229/06

  Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Außerdem sind die Erläuterungen zur KN nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zu berücksichtigen, wenn sich herausstellt, dass sie dem Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft, C-229/06, EU:C:2007:239, Rn. 31, JVC France, C-312/07, EU:C:2008:324, Rn. 34, und Kamino International Logistics, EU:C:2009:105, Rn. 49 und 50).
• EuGH, 05.06.2008 - C-312/07

  JVC France - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Außerdem sind die Erläuterungen zur KN nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zu berücksichtigen, wenn sich herausstellt, dass sie dem Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft, C-229/06, EU:C:2007:239, Rn. 31, JVC France, C-312/07, EU:C:2008:324, Rn. 34, und Kamino International Logistics, EU:C:2009:105, Rn. 49 und 50).
• EuGH, 10.09.2009 - C-199/08

  Eschig - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Im Übrigen verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Unionsverordnungen jedoch, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung für sich allein zu betrachten, sondern zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Eschig, C-199/08, EU:C:2009:538, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.11.2012 - C-219/11

  Brain Products - Vorabentscheidungsersuchen - Medizinprodukte - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl deren Wortlaut und deren Ziel als auch deren Kontext sowie der Kontext der Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. u. a. Urteile TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 44, sowie Urteil Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl deren Wortlaut und deren Ziel als auch deren Kontext sowie der Kontext der Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile TNT Express Nederland, C-533/08, EU:C:2010:243, Rn. 44, …sowie Urteil Brain Products, C-219/11, EU:C:2012:742, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.06.2013 - C-568/11

  Agroferm - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Hinsichtlich der Erläuterungen zum HS ist hinzuzufügen, dass sie, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel darstellen, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und als solche wertvolle Quellen für die Auslegung des Tarifs sind (Urteile Kloosterboer Services, C-173/08, EU:C:2009:382, Rn. 25, und Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 28).
• EuGH, 19.10.2000 - C-339/98

  Peacock

  Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (siehe u. a. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9, Intermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47, Kamino International Logistics, C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60).
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• EuGH, 07.11.2002 - C-260/00

  Lohmann
• EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

  Krüger
• EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

  Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
• EuGH, 22.11.2012 - C-320/11

  Digitalnet - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zum …
• EuGH, 22.12.2010 - C-12/10

  Lecson Elektromobile - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte …
• EuGH, 18.06.2009 - C-173/08

  Kloosterboer Services - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kühlsysteme für …

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  36 Vgl. z. B. Urteile vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas (C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 59), oder vom 27. März 2019, slewo (…C-681/17, EU:C:2019:255, Rn. 31).
• EuGH, 12.04.2018 - C-227/17

  Medtronic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  Gleiches gilt für die Erläuterungen zur KN (Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 3691/16

  Branntweinsteuerpflicht von Aromen - Einreihung von Vanille-Extrakt

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…siehe u. a. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock , C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9;… vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports , C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47;… vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics , C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31;… vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace , C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60 sowie vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 34).

  Dabei stellen die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

  Auch wenn die Erläuterungen zu den Positionen nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der KN dar (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

 
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 939/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…siehe u. a. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock , C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9;… vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports , C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47;… vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics , C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31;… vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace , C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60 sowie vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 34).

  Dabei stellen die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

  Auch wenn die Erläuterungen zu den Positionen nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der KN dar (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 938/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…siehe u. a. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock , C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9;… vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports , C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47;… vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics , C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31;… vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace , C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60 sowie vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 34).

  Dabei stellen die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

  Auch wenn die Erläuterungen zu den Positionen nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der KN dar (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 629/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…siehe u. a. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9;… vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47;… vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31;… vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60 sowie vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 34).

  Dabei stellen die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

  Auch wenn die Erläuterungen zu den Positionen nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der KN dar (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 627/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…siehe u. a. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9;… vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47;… vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31;… vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60 sowie vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 34).

  Dabei stellen die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

  Auch wenn die Erläuterungen zu den Positionen nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der KN dar (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 630/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…siehe u. a. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9;… vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47;… vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31;… vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60 sowie vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 34).

  Dabei stellen die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

  Auch wenn die Erläuterungen zu den Positionen nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der KN dar (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 940/17

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…siehe u. a. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock , C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9;… vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports , C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47;… vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics , C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31;… vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace , C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60 sowie vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 34).

  Dabei stellen die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

  Auch wenn die Erläuterungen zu den Positionen nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der KN dar (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas , C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 628/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifposition der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (…siehe u. a. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9;… vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 47;… vom 19. Februar 2009, Kamino International Logistics, C-376/07, EU:C:2009:105, Rn. 31;… vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 60 sowie vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 34).

  Dabei stellen die Erläuterungen zum HS, auch wenn sie nicht verbindlich sind, wichtige Hilfsmittel dar, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

  Auch wenn die Erläuterungen zu den Positionen nicht verbindlich sind, stellen sie doch ein wichtiges Hilfsmittel zur Auslegung der KN dar (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13 , EU:C:2014:1757, Rn. 35 m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 626/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 625/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• EuGH, 16.05.2019 - C-138/18

  Estron
• FG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 11 K 384/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 18.09.2018 …
• EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Rohm Semiconductor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-409/14

  Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
• EuGH, 15.06.2023 - C-292/22

  Nova Targovska Kompania 2004 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - …
• EuGH, 05.10.2016 - C-330/13

  Lukoyl Neftohim Burgas
• EuGH, 25.07.2018 - C-445/17

  Pilato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
• EuGH, 05.03.2015 - C-178/14

  Vario Tek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuGH, 22.10.2014 - C-139/14

  Mineralquelle Zurzach - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuGH, 09.10.2014 - C-541/13

  Douane Advies Bureau Rietveld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und …
• EuGH, 15.05.2019 - C-306/18

  KORADO
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2016 - C-378/15

  Mercedes Benz Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• EuGH, 26.05.2016 - C-262/15

  GD European Land Systems - Steyr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer …
• EuGH, 28.04.2022 - C-72/21

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