Rechtsprechung
EuGH, 12.11.1996 - C-84/94 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Nichtigkeitsklage.
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Rat
EG-Vertrag, Artikel 100, 100a und 118a; Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
1. Sozialpolitik; Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Rechtsgrundlage; Artikel 118a des Vertrages; Grenzen; Festsetzung des Sonntags als wöchentlicher Ruhetag; Nichtigkeit des ... - EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Rat
- Wolters Kluwer
Rechtsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern; Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes; Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Unvorhergesehene Fälle
- Judicialis
EGRL 104/93 Art. 5; ; EGVtr Art. 118a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGRL 104/93 Art. 5; EGVtr Art. 118a
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Rechtsgrundlage - Artikel 118a des Vertrages - Grenzen - Festsetzung des Sonntags als wöchentlicher Ruhetag - Nichtigkeit ... - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 93/104 EG vom 23.11.1993 Art. 5 Abs. 2
Nichtigkeitsklage des Vereinigten Königreichs gegen die EG-Arbeitszeitrichtlinie wegen unzutreffender Rechtsgrundlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER RICHTLINIE ÜBER DIE ARBEITSZEITGESTALTUNG IM WESENTLICHEN AB
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
- EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1228 (Ls.)
- NZA 1997, 23
- DB 1997, 175
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
25 Im Rahmen der Zuständigkeitsregelung der Gemeinschaft muß die Entscheidung über die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektiven, gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 11).Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10).
74 Die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß zwar die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29).
- EuGH, 26.03.1996 - C-271/94
Parlament / Rat
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
19 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann eine schlichte Praxis des Rates Regeln des EG-Vertrags nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bei der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 24).22 Da das Hauptziel der Richtlinie der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer ist, ist im vorliegenden Fall die Berufung auf Artikel 118a ungeachtet der Nebenwirkungen zwingend, die diese Maßnahme auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes haben kann (vgl. insbesondere Urteil Parlament/Rat, Randnr. 32).
48 Artikel 235 EG-Vertrag schließlich kommt als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nur in Betracht, wenn keine andere Bestimmung des EG-Vertrags den Gemeinschaftsorganen die zum Erlaß dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat, Randnr. 13).
- EuGH, 19.03.1993 - Gutachten 2/91
Gemeinsame Zuständigkeit für den Abschluss des Übereinkommens der IAO für …
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
12 Wie der Gerichtshof im Gutachten 2/91 vom 19. März 1993 (Slg. 1993, I-1061, Randnr. 17) ausgeführt hat, verfügt die Gemeinschaft kraft Artikel 118a über eine interne Rechtsetzungskompetenz auf dem Gebiet des Sozialrechts.Der Ausdruck "Mindestvorschriften" in Artikel 118a bedeutet, wie sich auch aus Artikel 118a Absatz 3 ergibt, nur, daß die Mitgliedstaaten weitergehende Maßnahmen treffen können, als sie das Gemeinschaftsrecht vorsieht (vgl. insbesondere Gutachten 2/91, Randnr. 18).
Das trifft schon deshalb zu, weil Artikel 118a gerade zu Kapitel I ° Sozialvorschriften ° des Titels VIII des EG-Vertrags gehört, der u. a. die "Sozialpolitik" betrifft, was den Gerichtshof bereits zu der Auffassung veranlasst hat, diese Bestimmung räume der Gemeinschaft eine interne Rechtsetzungskompetenz auf dem Gebiet des Sozialrechts ein (Gutachten 2/91, Randnr. 17).
- EuGH, 09.11.1995 - C-426/93
Deutschland / Rat
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt es für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht, darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42). - EuGH, 29.02.1996 - C-296/93
Frankreich und Irland / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
82 Schließlich betrifft das Vorbringen, die Begründungserwägungen der Richtlinie enthielten Beurteilungsfehler, nach der Rechtsprechung (vgl. namentlich Urteil vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, Slg. 1996, I-795, Randnr. 76) nicht die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, sondern die Begründetheit. - EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
Parlament / Kommission
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
69 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31) besteht der Ermessensmißbrauch im Erlaß eines Rechtsaktes durch ein Gemeinschaftsorgan ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen. - EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
74 Die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß zwar die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29). - EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Kirsammer-Hack / Sidal
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
Wie der Gerichtshof im übrigen im Urteil vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 34) entschieden hat, belegt Artikel 118a Absatz 2 Unterabsatz 2, wonach die Richtlinien, die auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer erlassen werden, keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen, daß für diese Unternehmen besondere wirtschaftliche Regelungen getroffen werden können. - EuGH, 11.06.1991 - C-300/89
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10). - EuGH, 23.02.1988 - 68/86
Vereinigtes Königreich / Rat
Auszug aus EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
19 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann eine schlichte Praxis des Rates Regeln des EG-Vertrags nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bei der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 24). - EuGH, 25.01.1994 - C-212/91
Angelopharm / Freie und Hansestadt Hamburg
- BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Bei Nachtarbeitszuschlägen, die eine Tätigkeit betreffen, die vom Gesetzgeber als gesundheitlich belastend eingestuft wird (§ 1 Nr. 1 iVm. § 6 ArbZG) , geht es um den Gesundheitsschutz, während Sonn- und Feiertagszuschläge die individuelle Freizeit schützen könnten (…BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 29; vgl. für die Sonntagsarbeit EuGH 12. November 1996 - C-84/94 - [Vereinigtes Königreich/Rat] Rn. 37, Slg. 1996, I-5755) . - EuGH, 09.11.2017 - C-306/16
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf …
Ohne dass er ausdrücklich als solcher bezeichnet wurde, kann aber auch der Siebentageszeitraum des Art. 5 als Bezugszeitraum angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 62). - EuGH, 09.09.2003 - C-151/02
BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …
Jede andere Auslegung würde dem Ziel der Richtlinie 93/104 zuwiderlaufen, den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu harmonisieren (vgl. Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnrn.
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Deshalb kommt dem Sonntag als Ruhetag derselbe Wert wie jedem anderen Wochentag zu (vgl. EuGH 12. November 1996 - C-84/94 - [Vereinigtes Königreich/Rat] Rn. 37) . - EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
Nach ständiger Rechtsprechung dürfe sich die Gemeinschaft nicht auf Artikel 100a stützen, wenn der zu erlassende Rechtsakt die Marktbedingungen in der Gemeinschaft gleichsam nur "nebenbei" harmonisiere (Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17, vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 19, vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 25, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 45). - EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.1996 - C-84/94 -, Slg. 1996, I-5755 = juris, Rn. 37; Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Aufl. 2014, Vor §§ 9-13, Rn. 7. - Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
52 - Urteile Maizena u. a. (…137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15), Vereinigtes Königreich/Rat (C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 57), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122), Digital Rights Ireland (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46) und Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67). - EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (in diesem Sinn Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Folglich ist eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
- EuGH, 05.05.1998 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17
Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
- EuGH, 26.06.2001 - C-173/99
BECTU
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03
GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
- EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
- EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Deutschland / Parlament und Rat
- EuGH, 14.12.2004 - C-434/02
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuGH, 05.05.1998 - C-157/96
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
Omega Air
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16
Maio Marques da Rosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
- EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00
Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …
- EuGH, 12.05.2011 - C-176/09
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte
- EuGH, 17.07.1997 - C-183/95
Affish
- EuGH, 19.09.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
- EuG, 08.10.2008 - T-411/06
Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …
- EuGH, 11.05.1999 - C-350/97
DIE GELTENDE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DEN SCHLACHTTIERTRANSPORT VERSTÖSST …
- EuGH, 29.04.2004 - C-338/01
Kommission / Rat
- EuGH, 02.04.1998 - C-127/95
Norbrook Laboratories
- LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-392/21
Inspectoratul General pentru Imigrari (Acquisition de lunettes par un …
- EuG, 14.07.2016 - T-143/12
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
- EuGH, 09.09.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
- VGH Hessen, 22.12.2010 - 6 A 2717/09
EuGH-Vorlage
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-303/98
Simap
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
- EuGH, 17.10.2013 - C-203/12
Billerud Karlsborg und Billerud skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03
GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
- EuGH, 14.05.1998 - C-48/96
Windpark Groothusen / Kommission
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02
Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95
Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …
- EuGH, 10.07.2003 - C-15/00
Kommission / EIB
- EuGH, 03.09.2009 - C-166/07
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-338/01
Kommission / Rat
- EuGH, 03.12.1996 - C-268/94
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE RECHTMÄßIGKEIT DER RECHTSGRUNDLAGE DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- EuG, 16.09.1998 - T-110/95
IECC / Kommission
- EuG, 15.01.1997 - T-77/95
Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und …
- EuG, 08.11.2001 - T-65/96
Kish Glass / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04
Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- EuG, 08.05.2007 - T-271/04
Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04
Voraussetzungen der Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten …
- EuGH, 14.07.2005 - C-180/00
Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- EuG, 15.09.1998 - T-109/97
Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
- EuGH, 25.06.1997 - C-285/94
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den …
- EuG, 13.12.2006 - T-138/03
É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
- EuGH, 14.07.2005 - C-452/00
Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
- EuG, 28.09.1999 - T-612/97
Cordis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96
Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 28.11.2006 - C-414/04
Parlament / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 - Netzzugangsbedingungen für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03
Frankreich / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2005 - C-154/04
Alliance for Natural Health u.a. - Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-25/02
Rinke
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- EuGH, 20.11.1997 - C-244/95
Moskof
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-310/04
Spanien / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-178/03
Kommission / Parlament und Rat - Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01
Kommission / Rat
- EuGH, 17.12.1998 - C-2/97
ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- EuGH, 20.10.2000 - C-242/99
Vogler
- EuGH, 17.09.1998 - C-372/96
Pontillo
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-148/01
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98
ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
- EuG, 28.09.1999 - T-254/97
Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-217/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Europäische Agentur für Netz- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-166/98
Socridis
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15
Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie …
- EuGöD, 19.06.2014 - F-157/12
BN / Parlament
- FG München, 17.09.1997 - 3 K 2566/97
Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-482/08
Vereinigtes Königreich / Rat - Ausschluss des Vereinigten Königreichs vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99
Silos
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2000 - C-155/99
Busolin u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1998 - C-120/97
Upjohn
- EuG, 11.12.2001 - T-46/00
Kvitsjøen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-127/05
Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96
Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-36/97
Kellinghusen
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-341/95
Bettati
- EuGöD, 06.12.2001 - Gutachten 2/00
'Avis rendu en vertu de l''article 300 CE'