Rechtsprechung
EuGH, 12.12.1990 - C-241/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
Richtlinie 79/112 des Rates
1.Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Nationale Regelung, die bei der Etikettierung synthetischer Süßstoffe alle Angaben verbietet, die das Wort Zucker enthalten - Unzulässigkeit - EU-Kommission
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1.Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Nationale Regelung, die bei der Etikettierung synthetischer Süßstoffe alle Angaben verbietet, die das Wort Zucker enthalten - Unzulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Für den Endverbraucher bestimmte Lebensmittel; Etikettierung; Aufmachung; Werbung; Synthetische Süßstoffe; Zucker
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
SARPP - Société d'application et de recherches en pharmacologie et phytotherapie SARL gegen Chambre syndicale des raffineurs et conditionneurs de sucre de France u. a.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-241/89
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 10.11.1982 - 261/81
Rau / De Smedt
Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
31 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau/De Smedt, Slg. 1982, 3961, und vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227), daß in Ermangelung einer gemeinsamen Regelung des Inverkehrbringens der betreffenden Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, insoweit hinzunehmen sind, als eine solche Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um in Artikel 36 EWG-Vertrag angeführten Gründen des allgemeinen Interesses, wie dem Schutz der menschlichen Gesundheit, oder zwingenden Erfordernissen, unter anderem in bezug auf den Verbraucherschutz, gerecht zu werden. - EuGH, 18.02.1987 - 98/86
Ministère public / Mathot
Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
Die Richtlinie 79/112 hat nämlich, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache 98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809, Randnr. 11) ausgeführt hat, Verpflichtungen in bezug auf die Kennzeichnung der in der gesamten Gemeinschaft gehandelten Lebensmittel begründet, ohne daß - ausser gemäß Artikel 3 Absatz 2 - Unterscheidungen nach dem Ursprung dieser Lebensmittel vorgenommen werden dürfen. - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
31 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau/De Smedt, Slg. 1982, 3961, und vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227), daß in Ermangelung einer gemeinsamen Regelung des Inverkehrbringens der betreffenden Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, insoweit hinzunehmen sind, als eine solche Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um in Artikel 36 EWG-Vertrag angeführten Gründen des allgemeinen Interesses, wie dem Schutz der menschlichen Gesundheit, oder zwingenden Erfordernissen, unter anderem in bezug auf den Verbraucherschutz, gerecht zu werden.
- EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
31 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau/De Smedt, Slg. 1982, 3961, und vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227), daß in Ermangelung einer gemeinsamen Regelung des Inverkehrbringens der betreffenden Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, insoweit hinzunehmen sind, als eine solche Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um in Artikel 36 EWG-Vertrag angeführten Gründen des allgemeinen Interesses, wie dem Schutz der menschlichen Gesundheit, oder zwingenden Erfordernissen, unter anderem in bezug auf den Verbraucherschutz, gerecht zu werden. - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
28 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. in erster Linie Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837) das in Artikel 30 EWG-Vertrag ausgesprochene Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten erfasst, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern. - EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
Auszug aus EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
29 Rechtsvorschriften wie die in Rede stehenden, die bestimmte Formen der Werbung beschränken oder untersagen, können, auch wenn sie die Einfuhren nicht unmittelbar regeln, doch geeignet sein, deren Volumen dadurch zu begrenzen, daß sie die Absatzmöglichkeiten für die eingeführten Erzeugnisse beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthök' s Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 15).
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
38 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben hat, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique"-Urteil, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
12 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), Aventis Pasteur (…C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), Centre public d'action sociale d'Ottignies-Louvain-La-Neuve (…C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37) und Neptune Distribution (…C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34) sowie speziell zur Richtlinie 2000/78 Urteile Wolf (…C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 32), Petersen (…C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 48) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 23). - EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
29 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht seine Frage zwar ihrer Form nach auf die Auslegung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt hat, dass dies den Gerichtshof aber nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf dieses in seinen Fragen Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique", Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01, Weigel, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 44).
- EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
7 Der Gerichtshof, der im Rahmen des Artikels 177 EWG-Vertrag befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, kann sich zu diesem Zweck veranlasst sehen, Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, auf die das vorlegende Gericht bei der Darlegung seiner Frage nicht Bezug genommen hat (Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8). - EuGH, 15.07.2004 - C-239/02
Douwe Egberts
34 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 15) ausgeführt hat, unterscheiden sich die Vorschriften der Richtlinie über die Etikettierung in einem wesentlichen Punkt von denen über die Werbung.Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass es ein Einfuhrhindernis darstellt, wenn ein bestimmter Wirtschaftsteilnehmer ein Werbesystem aufgeben muss, das er für besonders wirksam hält (in diesem Sinne Urteil SARPP, Randnr. 29).
57 Jedoch ist die Anwendung einer nationalen Werbungsregelung, die gegen die Artikel 28 EG und 30 EG verstößt, anders als diejenige nationaler Vorschriften, die hinsichtlich der Etikettierung gegen die Richtlinie 2000/13 verstoßen und weder auf eingeführte Lebensmittel noch auf Lebensmittel einheimischen Ursprungs angewandt werden können, nur in Bezug auf eingeführte Erzeugnisse, nicht aber auf einheimische Erzeugnisse untersagt (Urteil SARPP, Randnr. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02
Douwe Egberts
Wie es der Gerichtshof im Urteil SARPP ausgedrückt hat, werden die Grenzen der den Mitgliedstaaten überlassenen Befugnis, innerstaatliche Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln zu erlassen, in der Richtlinie selbst gesetzt.Im Urteil SARPP (12) hat der Gerichtshof ausdrücklich ausgeführt, dass Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 79/112 (nunmehr Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13) nicht für Werbung gelte.
Speziell zum Bereich der Werbung hat der Gerichtshof im Urteil SARPP ausgeführt, dass immer dann, wenn die nationale Werbungsregelung gegen die Artikel 30 und 36 des Vertrages verstößt, ihre Anwendung nur gegenüber eingeführten, nicht jedoch gegenüber inländischen Erzeugnissen verboten ist (42) .
10 - Siehe dazu Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnrn.
16 - Urteile SARPP (angeführt in Fußnote 10, Randnr. 14) und Kommission/Österreich (angeführt in Fußnote 11, Randnr. 38).
41 - Urteile SARPP (angeführt in Fußnote 10, Randnr. 16) und Guimont (angeführt in Fußnote 24, Randnr. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00
Kommission / Österreich
Im Urteil SARPP befand der Gerichtshof, dass die Grenzen der den Mitgliedstaaten belassenen Befugnis, Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen, die zu den Vorschriften der Richtlinie hinzutreten, "in der Richtlinie selbst gezogen [werden], da sie in Artikel 15 Absatz 2 die Gründe abschließend anführt, die die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften ... rechtfertigen können"(24).So unterscheidet die Richtlinie 79/112, wie der Gerichtshof im Urteil SARPP befand, zwischen den Vorschriften über die Etikettierung und denen über die Werbung.
Zwar spricht das Urteil SARPP(29) dafür, das Genehmigungserfordernis nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 79/112 zu beurteilen, doch muss ich sagen, dass die Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Artikel 15 der Richtlinie 79/112, den sonstigen Bestimmungen der Richtlinie und den Artikeln 28 und 30 EG nicht durch ein hohes Maß an Kohärenz hervorsticht.
12: - Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 15).
34: - Angeführt in Fußnote 16.35: - Vgl. Urteil SARPP, angeführt in Fußnote 12.36: - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Linhart (angeführt in Fußnote 3, Nr. 29).
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Der Umstand, dass das vorlegende Gericht seine Vorlagefrage unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, hindert den Gerichtshof somit nicht daran, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1990, SARPP, C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8). - BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89
Irreführung - Gemeinschaftsrecht
Dieses Ergebnis folge aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Slg. 1988, 4489) - "Joghurt-Fall" - und aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (Slg. 1990, I-4695) - "synthetische Süßstoffe" - "Sucrandel-Fall".Verwendet werden dürfen insbesondere auch die Bezeichnungen, deren Zulässigkeit sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - in Slg. 1988, 4489 ; Urteil vom 12. Dezember 1990 - Rs C-241/89 in S1G. 1990, I-4695 - ).
Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Verbots der Irreführung erfolgt in Art. 2 der Richtlinie, wobei für den Bereich der Kennzeichnung nicht zwischen eingeführten Lebensmitteln und Lebensmitteln einheimischen Ursprungs unterschieden wird (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - Rs C-241/89 - ).
Durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 1988 - Rs 298/87 - (Slg. 1988, 4489) und vom 12. Dezember 1990 - Rs C-241/89 - (Slg. 1990, I-4695) hat die Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG) in den hier interessierenden Fragen ihre verbindliche Auslegung gefunden.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
29 - Vgl. dazu, statt vieler, Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), vom 2. Dezember 2009, Aventis Pasteur (…C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), vom 17. Juli 2014, Leone (…C-173/13, EU:C:2014:2090, Rn. 56 und 64), und vom 13. Juli 2016, Pöpperl (…C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 35).76 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), vom 2. Dezember 2009, Aventis Pasteur (…C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), vom 18. Dezember 2014, Centre public d'action sociale d'Ottignies-Louvain-La-Neuve (…C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (…C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34).
- EuGH, 17.02.2005 - C-215/03
Oulane
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
- EuGH, 26.02.2008 - C-506/06
EINE KÜNDIGUNG, DIE HAUPTSÄCHLICH AUS DEM GRUND ERFOLGT, DASS SICH EINE …
- EuGH, 16.06.2022 - C-376/21
Obshtina Razlog
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
- EuGH, 04.03.1999 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
- EuGH, 21.07.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
- EuGH, 23.04.2009 - C-544/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
- EuGH, 23.01.2003 - C-421/00
Sterbenz
- EuGH, 26.04.2007 - C-392/05
Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
- EuGH, 15.09.2005 - C-258/04
DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- EuGH, 07.09.2006 - C-353/04
Nowaco Germany - Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 - Zollkodex der …
- EuGH, 15.07.2010 - C-70/09
Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- EuGH, 12.05.2005 - C-452/03
RAL (Channel Islands) u.a. - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 …
- EuGH, 28.02.2018 - C-523/16
MA.T.I. SUD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92
Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
- EuGH, 23.01.2003 - C-221/00
Kommission / Österreich
- EuGH, 18.04.2023 - C-699/21
Europäischer Haftbefehl: Die offensichtlich bestehende Gefahr einer Schädigung …
- EuGH, 21.09.2023 - C-151/22
Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Opinions politiques dans l'État …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- EuGH, 15.07.2004 - C-365/02
Lindfors
- BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91
Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-222/91
Ministero delle Finanze und Ministero della Sanità gegen Philip Morris Belgium SA …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- EuGH, 18.05.2000 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
- EuGH, 08.11.2007 - C-251/06
ING. AUER - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verlegung des Sitzes …
- EuGH, 16.11.2023 - C-283/22
Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky
- EuGH, 02.03.2023 - C-666/21
?klagarmyndigheten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung im …
- EuGH, 14.05.2020 - C-263/19
T-Systems Magyarország u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- EuGH, 09.11.2006 - C-346/05
Chateignier - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- EuGH, 08.06.2023 - C-545/21
ANAS
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18
Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21
CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10
Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-227/08
Martín Martín - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14
Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-421/00
Sterbenz
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-28/99
Verdonck u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-33/97
Colim NV gegen Bigg's Continent Noord NV. - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-31/96
Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
- EuGH, 28.02.2018 - C-536/16
Darf Nachforderung von Erklärungen mit Strafzahlung verbunden werden?
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96
Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12
Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11
Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-77/97
Österreichische Unilever GmbH gegen Smithkline Beecham Markenartikel GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96
Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften. - Sechste …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-229/01
Müller
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-320/93
Lucien Ortscheit GmbH gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-126/91
Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Yves Rocher GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-243/91
Belgischer Staat gegen Noushin Taghavi. - Soziale Sicherheit - Leistungen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92
Strafverfahren gegen Coöperatieve Zuivelindustrie "Twee Provinciën" WA. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-206/91
Ettien Koua Poirrez gegen Caisse d'allocations familiales de la …