Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/114/EG - Begriffe 'irreführende Werbung' und 'vergleichende Werbung' - Nationale Regelung, die irreführende und unzulässige vergleichende Werbung als zwei verschiedene unerlaubte Handlungen behandelt"

• Europäischer Gerichtshof

  Posteshop

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/114/EG - Begriffe "irreführende Werbung" und "vergleichende Werbung" - Nationale Regelung, die irreführende und unzulässige vergleichende Werbung als zwei verschiedene unerlaubte Handlungen behandelt

• EU-Kommission

  Posteshop

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/114/EG - Begriffe ‚irreführende Werbung‘ und ‚vergleichende Werbung‘ - Nationale Regelung, die irreführende und unzulässige vergleichende Werbung als zwei verschiedene unerlaubte Handlungen ...

 
• Wolters Kluwer

  Umfang des Schutzes der Gewerbetreibenden vor irreführender und unzulässiger vergleichender Werbung als zwei selbständige Zuwiderhandlungen gem. der Richtlinie 2006/114/EG

• kanzlei.biz

  Um irreführende Werbung zu sanktionieren muss diese nicht gleichzeitig eine unzulässig vergleichende Werbung sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der Gewerbetreibenden vor irreführender und unzulässiger vergleichender Werbung als zwei selbständige Zuwiderhandlungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Posteshop/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Irreführende und vergleichende Werbung sind europarechtlich zwei selbständige Zuwiderhandlungen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Posteshop

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376, S. 21) - Unlautere Geschäftspraktiken - Begriff der ...

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2706
• GRUR 2014, 493
• GRUR Int. 2014, 467
• EuZW 2014, 595

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-52/13

  Diese Richtlinie sieht in ihrem Art. 3 die Mindestkriterien und Ziele vor, um zu bestimmen, ob eine Werbung irreführend und damit unzulässig ist, wohingegen Art. 4 der genannten Richtlinie die kumulativen Voraussetzungen aufzählt, die eine vergleichende Werbung erfüllen muss, um als unzulässig zu gelten (vgl. in diesem Zusammenhang, Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Rn. 67, …und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-11761, Rn. 16), wobei der achte Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/114 zudem darauf hinweist, dass diese Werbung ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen kann.
• EuGH, 24.10.2013 - C-277/12

  Drozdovs - Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-52/13

  Weichen die beiden Sprachfassungen eines unionsrechtlichen Textes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (…vgl. Urteile vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. Oktober 2013, Drozdovs, C-277/12, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

  Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-52/13

  Diese Richtlinie sieht in ihrem Art. 3 die Mindestkriterien und Ziele vor, um zu bestimmen, ob eine Werbung irreführend und damit unzulässig ist, wohingegen Art. 4 der genannten Richtlinie die kumulativen Voraussetzungen aufzählt, die eine vergleichende Werbung erfüllen muss, um als unzulässig zu gelten (…vgl. in diesem Zusammenhang, Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Rn. 67, und vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-11761, Rn. 16), wobei der achte Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/114 zudem darauf hinweist, dass diese Werbung ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen kann.
• EuGH, 12.11.1998 - C-149/97

  Institute of the Motor Industry

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-52/13

  Weichen die beiden Sprachfassungen eines unionsrechtlichen Textes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 24. Oktober 2013, Drozdovs, C-277/12, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14

  Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Vgl. auch Urteil Posteshop (C-52/13, EU:C:2014:150, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15

  Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung - …

  Vgl. auch Urteil vom 13. März 2014, Posteshop (C-52/13, EU:C:2014:150, Rn. 22 und 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13

  Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel - …

  44 - Vgl. Urteile in den Rechtssachen Posteshop (C-52/13, EU:C:2014:150) und Belgian Electronic Sorting Technology (C-657/11, EU:C:2013:516).