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   EuGH, 14.07.1988 - 407/85   

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https://dejure.org/1988,1668
EuGH, 14.07.1988 - 407/85 (https://dejure.org/1988,1668)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1988 - 407/85 (https://dejure.org/1988,1668)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - 407/85 (https://dejure.org/1988,1668)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von eingeführten Teigwaren, die aus Weichweizen oder aus einer Mischung aus Weichweizen und Hartweizen hergestellt sind - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - ...

  • EU-Kommission

    3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.

  • Wolters Kluwer

    Die Ausdehnung eines Verbots des Verkaufs von Teigwaren ist mit den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag unvereinbar; Qualifizierung von Teigwaren im Vergleich zum italienischen Recht; Hartweizen- und Weichweizengrieß in der Teigwarenproduktion

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 36
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von eingeführten Teigwaren, die aus Weichweizen oder aus einer Mischung aus Weichweizen und Hartweizen hergestellt sind - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bz.it (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof und Südtirol

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EWG -Vertrag Art. 9 f ., Art. 30, Art. 36
    Öffentliches Recht; Europarecht; Die Freiheit des Warenverkehrs; Verbot mengenmäßiger Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung; Die "Cassis"-Rechtsprechung des EuGH; Beschränkungen des freien Warenverkehrs aus Gründen des Verbraucherschutzes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Teigwaren - Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung von Hartweizen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 12.03.1987 - 178/84

    Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

    Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 407/85
    März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg .
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 407/85
    9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe vor allem das Urteil vom 11 . Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Procureur du Roi/Dassonville, Slg .
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 407/85
    10 Ausserdem müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe vor allem das Urteil vom 20 . Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg .
  • EuGH, 23.02.1988 - 216/84

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 14.07.1988 - 407/85
    Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 ( Kommission/Französische Republik, Slg . 1988, 793 ) ergibt, die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmten Sektor errichtet hat, verpflichtet sind, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, selbst wenn diese geeignet sind, der Unterstützung der gemeinsamen Politik der Gemeinschaft zu dienen .
  • EuGH, 02.02.1989 - 274/87

    Kommission / Deutschland

    Juli 1988 in der Rechtssache 407/85, Drei Glocken, Slg .

    Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 ausgeführt hat, sind die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmen Sektor errichtet hat, verpflichtet, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, selbst wenn diese geeignet sind, der Unterstützung der gemeinsamen Politik der Gemeinschaft zu dienen .

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09

    eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …

    49 - Vgl. u. a. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral ("Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649), vom 10. November 1982, Rau Lebensmittelwerke (261/81, Slg. 1982, 3961), sowie vom 14. Juli 1988, 3 Glocken u. a. (407/85, Slg. 1988, 4233) und Zoni (90/86, Slg. 1988, 4285).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 274/87

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

    1 - Rechtssache 178/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Urteil vom 12. März 1987, Slg. 1987, 1227.2 - Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Urteil vom 23. Februar 1988, Slg. 1988, 793.3 - Rechtssache 407/85, 3 Glocken, Urteil vom 14. Juli 1988, Slg. 1988, 4233.

    In Ihrem Urteil in der Rechtssache 407/85 vom 14. Juli 1988 12, das zu der Frage erging, ob das italienische Gesetz, das die Einfuhr von Weichweizen enthaltenden Teigwaren verhindert, mit Artikel 30 vereinbar ist, haben Sie folgendes ausgeführt: 11 - Zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Milgliedstaaten über die EliKettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (…ABI. L 33 vom 8.2. 1979, S. 1).

    Diese Position ist in allerjüngster Zeit durch das bereits erwähnte Urteil in der Rechtssache 407/85 21.

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