Rechtsprechung
| EuGH, 14.07.2005 - C-26/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 - Nichtigkeitsklage - Schutzmaßnahmen - Verhältnismäßigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Netherlands v Commission
Regelung über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen - Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 - Nichtigkeitsklage - Schutzmaßnahmen - Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00
- EuGH, 14.07.2005 - C-26/00
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2005, I-6527
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 07.09.2006 - C-310/04
Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung …
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteil vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-26/00, Niederlande/Kommission, Slg. 2005, I-6527, Randnr. 113 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 16.03.2006 - C-94/05
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An Stärkeunternehmen …
Was zweitens die Frage betrifft, ob die in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 97/95 vorgesehene Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist, so ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, darauf ankommt, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-26/00, Niederlande/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 126).
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