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Für Blogger:Rechtsprechung
| EuGH, 15.03.2012 - C-90/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Marken - Richtlinie 2008/95/EG Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Beurteilungskriterien
- EU-Kommission
Strigl
Marken - Richtlinie 2008/95/EG − Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe − Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Beurteilungskriterien“
- Europäischer Gerichtshof
Strigl
Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe - Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Beurteilungskriterien
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Zur Frage der Schutzunfähigkeit von Wortmarken bestehend aus einer Wortfolge und den Anfangsbuchstaben der Einzelworte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschreibende Wortmarke bei nicht beschreibender Buchstabenfolge als Abkürzung beschreibenden Wortkombination; "Multi Markets Fund MMF" und "NAI - Der Natur-Aktien-Index" für Finanzdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts
Kurzfassungen/Presse
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Verrate nicht, was dahintersteckt
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 25. Februar 2011 - Alfred Strigl gegen Deutsches Patent- und Markenamt
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2012, 616
- EuZW 2012, 423
Wird zitiert von ... (5)
- BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12 Die Beschwerdegegnerin regt an, für den Fall, dass die Verwechslungsgefahr in Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 15. März 2012, Aktenzeichen C-90/11 verneint werde, die Rechtsbeschwerde zuzulassen oder eine Vorlage zum EuGH zu beschließen, um die Rechtsfragen zu klären, ob einer Buchstabenfolge, die in Verbindung mit einer beschreibenden Wortkombination stehe und von einem Teil des Verkehrs als Abkürzung dieser Wortkombination wahrgenommen werde, auch dann nur ein akzessorischer Charakter zukomme, wenn die Wortkombination graphisch deutlich hinter der Buchstabenfolge zurückgesetzt sei oder wenn ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs in der Buchstabenfolge einen aussprechbaren Namen erkenne bzw. ob einer solchern Buchstabenkombination in Zusammensetzung mit einer beschreibenden Wortfolge auch dann ein bloß akzessorischer Charakter zukomme, wenn sie schriftbildlich als Abkürzung wahrgenommen werde, der Verkehr bei klanglicher Betrachtung diese Abkürzung aber nicht erkennen könne.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15. März 2012 C-90/11 und C-91/11 GRUR 2012, 616 MMF und NAI) fehlt einer Wortfolge die Unterscheidungskraft, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer, isoliert betrachtet, nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird, weil sie den Anfangsbuchstaben jedes Wortes dieser Wortkombination wiedergibt, und die Marke in in ihrer Gesamtheit betrachtet damit als eine Kombination beschreibender Angaben oder Abkürzungen verstanden werden kann, der infolgedessen die Unterscheidungskraft fehlt.
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11 Dementsprechend nimmt der vorangestellte Artikel hier nur eine akzessorische Stellung ein und teilt damit den beschreibenden Charakter der übrigen Zeichenelemente (vgl. zur akzessorischen Stellung einer vorangestellten Buchstabenkombination: EuGH GRUR 2012, 616 (Nr. 38) NAI-Der Naturaktienindex).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11
Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff …
Aus der reichhaltigen Rechtsprechung in diesem Sinne vgl. zuletzt Urteil vom 15. März 2012, Strigl und Securvita (verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15.03.2012 C-90/11 und C-91/11 GRUR 2012, 616 MMF und NAI) fehlt einer Wortfolge die Unterscheidungskraft, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer, isoliert betrachtet, nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird, weil sie den Anfangsbuchstaben jedes Wortes dieser Wortkombination wiedergibt, und die Marke in in ihrer Gesamtheit betrachtet damit als eine Kombination beschreibender Angaben oder Abkürzungen verstanden werden kann, der infolgedessen die Unterscheidungskraft fehlt.
- BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 77/08 Mit Urteil vom 15. März 2012 (C-90/11 und C-91/11) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b) und c) der Markenrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie auf eine Wortmarke anwendbar sind, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer - isoliert betrachtet - nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird, weil sie den Anfangsbuchstaben jedes Wortes dieser Wortkombination wiedergibt und die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet damit als eine Kombination beschreibender Angaben oder Abkürzungen verstanden werden kann, der infolgedessen die Unterscheidungskraft fehlt.