Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.2000 - C-348/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung - Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 - Abschaffung der Zollförmlichkeiten - Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im innerdeutschen Handel - Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 2252/90/EWG Art. 2
    Zollunion - Anwendung des Zollrechts - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung - Verordnung Nr. 2252/90 - Ausnahmecharakter - Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Verordnung zu prüfen und gegebenenfalls eine Einfuhrabschöpfung zu erheben - Verstoß

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2000, I-4429



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Wird zitiert von ... (18)  

  • EuGH, 12.06.2003 - C-363/00  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Irrtum

    Dass dieser Verstoß keine negativen Auswirkungen gehabt hat, ist ebenso unerheblich (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-150/97, Kommission/Portugal, Slg. 1999, I-259, Randnr. 22, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97, Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 62) wie der Umstand, dass dem betreffenden Mitgliedstaat hieraus kein Vorteil erwachsen ist.
  • EuGH, 15.11.2005 - C-392/02  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften -

    Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89 ist nämlich dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Feststellung der Forderungen, selbst wenn sie diese bestreiten, nicht unterlassen dürfen, da andernfalls das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinschaften durch das Verhalten eines Mitgliedstaats gestört würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, Randnr. 37, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97, Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05  

    Vertragsverletzungsklagen - Einfuhr von militärischen Gütern und

    (64)  - Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 1991, Kommission /Niederlande (C-96/89, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (C-348/97, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 60), und vom 23. Februar 2006, Kommission/Spanien (C-546/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
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