Es kann nicht als Begründungsmangel angesehen werden, dass sie lediglich auf das Urteil Pearle u. a. (oben in Randnr. 95 angeführt) verwiesen hat und nicht in Einzelheiten des Beweises des Gegenteils eingetreten ist.

Die Kläger stützen sich auf das Urteil Pearle u. a. (oben in Randnr. 95 angeführt), aus dem sie analog ableiten, dass die betreffende Maßnahme nicht "aus Mitteln finanziert wurde, die staatlichen Stellen zur Verfügung belassen wurden".

Im Übrigen kann das von den Klägern zitierte Urteil Pearle u. a. (oben in Randnr. 95 angeführt) ihnen nicht von Nutzen sein, weil es sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.

Es lässt sich daher im vorliegenden Fall nicht entsprechend dem Urteil Pearle u. a. sagen, dass, weil die Aufwendungen der Einrichtung durch die bei den Unternehmen erhobenen Abgaben, die diesen zugute kamen, vollständig gedeckt worden seien, das Tätigwerden des CIVDN nicht die Schaffung einer Vergünstigung bezweckt hätte, die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder für diese Einrichtung dargestellt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Pearle u. a., oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 36).

Drittens lässt sich anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Pearle u. a. (oben in Randnr. 95 angeführt) ergangen ist, den Akten ebenso wenig entnehmen, dass die Initiative für die Organisation und Durchführung der Stilllegungsprämie von irgendeiner privaten Vereinigung und nicht vom CIVDN ausgegangen wäre, das lediglich "als Instrument für die Erhebung und Verwendung der eingenommenen Mittel [diente]" (vgl. in diesem Sinne Urteil Pearle u. a., oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 37).

Was schließlich den Gedanken betrifft, dass bei der Stilllegungsprämie die Mittel wie in der Rechtssache, in der das Urteil Pearle u. a. (oben in Randnr. 95 angeführt) ergangen ist, "zugunsten eines im Voraus festgelegten kommerziellen Zieles" beschafft worden seien, das "in keiner Weise Teil einer von den Behörden definierten Politik war" (Urteil Pearle u. a., oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 37), tragen die Kläger selbst das Gegenteil vor.

Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteil Pearle u. a., Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die dort in Rede stehenden Mittel, die für eine Werbekampagne verwendet wurden, waren von einem Berufsverband bei seinen Mitgliedern, die von dieser Werbekampagne begünstigt waren, durch Beiträge gesammelt worden, die für die Organisation dieser Werbekampagne zweckgebunden waren (Urteil Pearle u. a., Randnr. 36).

Außerdem waren in der Rechtssache, in der das Urteil Pearle u. a. ergangen ist, die Mittel zwar von einem Berufsverband gesammelt worden, doch wurde die Werbekampagne von einer privaten Vereinigung von Optikern organisiert, diente einem rein kommerziellen Ziel und war in keiner Weise Teil einer von den Behörden definierten Politik (Urteil Pearle u. a., Randnrn. 37 und 38).