Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde - Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung - Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

• Europäischer Gerichtshof

  DP grup

  Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde - Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung - Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

• EU-Kommission

  DP grup EOOD gegen Direktor na Agentsia "Mitnitsi".

  Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde - Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung - Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

 
• EU-Kommission

  DP grup

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde - Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung - Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde - Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung - Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 15. März 2010 - DP Grup EOOD/Direktor na Agentsia "Mitnitsi

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung der Art. 4 Nr. 5, 8 Abs. 1 erster Gedankenstrich, 62, 63 und 68 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-138/10
• EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31, vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, und vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).
• EuGH, 16.12.2010 - C-339/09

  Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  Im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Verfahrens ist es ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 2009, Elshani, C-459/07, Slg. 2009, I-2759, Randnr. 40, und vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 21).
• EuGH, 23.05.1989 - 378/87

  Top Hit Holzvertrieb / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  Zur Verpflichtung des Anmelders, richtige Angaben zu machen, gehört auch die Angabe der korrekten Unterposition im Rahmen der zolltariflichen Einreihung der Ware (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Mai 1989, Top Hit Holzvertrieb/Kommission, 378/87, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26), wobei der Anmelder nach Art. 12 des Zollkodex in Zweifelsfällen bei den Zollbehörden eine verbindliche Zollauskunft beantragen kann.

 
• EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Campina - Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31, vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, und vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).
• EuGH, 20.10.2005 - C-468/03

  Overland Footwear - Gemeinsamer Zolltarif - Einfuhrzölle - Angemeldeter Zollwert, …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  Am Ende ihrer Prüfung haben die Zollbehörden somit - unter Vorbehalt des Rechtswegs - entweder den Antrag des Anmelders durch mit Gründen zu versehende Entscheidung abzulehnen oder die beantragte Ungültigerklärung vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Oktober 2005, 0verland Footwear, C-468/03, Slg. 2005, I-8937, Randnr. 50).
• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31, vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, und vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 39).
• EuGH, 02.04.2009 - C-459/07

  Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  Im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Verfahrens ist es ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 2009, Elshani, C-459/07, Slg. 2009, I-2759, Randnr. 40, und vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 21).
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  Was die dem vorlegenden Gericht vom Varhoven administrativen sad erteilten Hinweise angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Unionsrecht dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden hat, entsprechend den nationalen Verfahrensvorschriften an die rechtliche Beurteilung des höheren Gerichts gebunden ist, wenn das nationale Gericht der Auffassung ist, dass diese Beurteilung unter Berücksichtigung der Auslegung, um die es den Gerichtshof ersucht hat, nicht dem Unionsrecht entspricht (Urteil vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2020 - C-97/19

  Pfeifer & Langen - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des …

  4 Vgl. Urteil vom 15. September 2011, DP grup (C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 33).

  5 Vgl. Urteil vom 15. September 2011, DP grup (C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 35).

  24 Vgl. Urteil vom 15. September 2011, DP grup (C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 40 und 41).

  Vgl. auch Urteil vom 15. September 2011, DP grup (C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 37).

  45 Diese Schlussfolgerung wird durch das Urteil vom 15. September 2011, DP grup (C-138/10, EU:C:2011:587), nicht in Frage gestellt.

• EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …

  Es ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Verfahrens ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. September 2011, DP grup, C-138/10, Slg. 2011, I-8369, Rn. 28).

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. insbesondere Urteil DP grup, Rn. 29).

• EuGH, 01.12.2011 - C-446/09

  Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Zollrecht der Union der Grundsatz verankert ist, dass alle Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, anzumelden sind (Urteil vom 15. September 2011, DP grup, C-138/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 33).

 
• EuG, 16.09.2014 - T-35/11

  Kyocera Mita Europe / Kommission

  À cet égard, il convient de relever que, s'il est vrai que la détermination des éléments nécessaires à l'application de la réglementation douanière aux marchandises est effectuée non sur la base des constatations des autorités douanières, mais sur celle des informations fournies par le déclarant, toutefois, la déclaration en douane, par sa nature d'acte unilatéral, ne constitue pas une « décision " au sens de l'article 4, point 5, du code des douanes (arrêt du 15 septembre 2011, DP grup, C-138/10, Rec, EU:C:2011:587, points 34 et 35).

  Par conséquent, lors de l'acceptation d'une déclaration en douane, lesdites autorités ne se prononcent pas sur l'exactitude des informations fournies par le déclarant, en ce compris, en particulier, le classement tarifaire qu'il a mentionné, dont ce dernier assume la responsabilité (voir, en ce sens, arrêt DP grup, point 37 supra, EU:C:2011:587, point 39).

  En effet, dans une telle situation, l'importateur dispose en tout état de cause, d'une part, conformément à l'article 66 du code des douanes, de la possibilité de demander à l'administration des douanes compétentes d'invalider sa déclaration (arrêt DP grup, point 37 supra, EU:C:2011:587, points 42 à 45) et, d'autre part, de la possibilité d'adresser à l'administration des douanes compétentes, sur le fondement de l'article 236 du code des douanes, une demande tendant au remboursement ou à la remise des droits dont elle estime qu'ils ont été indûment mis à sa charge.

• EuG, 16.09.2014 - T-34/11

  Canon Europa / Kommission

  À cet égard, il convient de relever que, s'il est vrai que la détermination des éléments nécessaires à l'application de la réglementation douanière aux marchandises est effectuée non sur la base des constatations des autorités douanières, mais sur celle des informations fournies par le déclarant, toutefois, la déclaration en douane, par sa nature d'acte unilatéral, ne constitue pas une « décision " au sens de l'article 4, point 5, du code des douanes (arrêt du 15 septembre 2011, DP grup, C-138/10, Rec, EU:C:2011:587, points 34 et 35).

  Par conséquent, lors de l'acceptation d'une déclaration en douane, lesdites autorités ne se prononcent pas sur l'exactitude des informations fournies par le déclarant, en ce compris, en particulier, le classement tarifaire qu'il a mentionné, dont ce dernier assume la responsabilité (voir, en ce sens, arrêt DP grup, point 37 supra, EU:C:2011:587, point 39).

  En effet, dans une telle situation, l'importateur dispose en tout état de cause, d'une part, conformément à l'article 66 du code des douanes, de la possibilité de demander à l'administration des douanes compétentes d'invalider sa déclaration (arrêt DP grup, point 37 supra, EU:C:2011:587, points 42 à 45) et, d'autre part, de la possibilité d'adresser à l'administration des douanes compétentes, sur le fondement de l'article 236 du code des douanes, une demande tendant au remboursement ou à la remise des droits dont elle estime qu'ils ont été indûment mis à sa charge.

• EuGH, 08.09.2016 - C-409/14

  Schenker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …

  Insoweit hat der Gerichtshof bei der Prüfung der Rechtsnatur und der Tragweite von Zollanmeldungen in Rn. 40 des Urteils vom 15. September 2011, DP grup (C-138/10, EU:C:2011:587), entschieden, dass zur Verpflichtung des Anmelders, richtige Angaben zu machen, auch die Angabe der korrekten Unterposition im Rahmen der zolltariflichen Einreihung der Ware gehört, wobei der Anmelder nach Art. 12 des Zollkodex in Zweifelsfällen bei den Zollbehörden eine verbindliche Zollauskunft beantragen kann.
• EuGH, 17.09.2014 - C-3/13

  Baltic Agro - Vorabentscheidungsersuchen - Antidumping - Verordnung (EG) Nr. …

  Mit dieser Verpflichtung ist der Grundsatz verknüpft, dass die Zollanmeldung nach ihrer Annahme nicht widerrufbar ist, ein Grundsatz, dessen Ausnahmen im einschlägigen Unionsrecht streng eingegrenzt sind (Urteil DP grup, C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 39 bis 41).
• EuGH, 09.07.2020 - C-391/19

  Unipack

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Zollkodex der Union auf einem Anmeldesystem beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2011, DP grup, C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 33 und 34), um Zollförmlichkeiten und Kontrollmaßnahmen in geringstmöglichem Umfang zu halten und zugleich Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten, die sich nachteilig auf den Haushalt der Union auswirken können, zu verhüten.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-3/13

  Baltic Agro - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Endgültiger Antidumpingzoll …

  16 - Vgl. Urteil DP grup (C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 41 und 42).

  18 - Vgl. Urteil DP grup (EU:C:2011:587, Rn. 39 und 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …

  7 - Nach ständiger Rechtsprechung betrifft eine Umformulierung von Vorlagefragen die Fälle, in denen eine Antwort auf die Fragen, so wie sie vom vorlegenden Gericht formuliert wurden, diesem keine Entscheidung des vor ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglicht: siehe z. B. Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45), und vom 15. September 2011, DP grup (C-138/10, Slg. 2011, I-8369, Randnr. 29).
• EuGH, 27.02.2014 - C-571/12

  Greencarrier Freight Services Latvia - Vorabentscheidungsersuchen - Zollkodex der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-409/14

  Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-599/20

  Baltic Master - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-542/11

  Codirex Expeditie - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 34/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …