EuGH, 15.09.2011 - C-197/10

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
EuGH, 15.09.2011 - C-197/10

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Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve - Voraussetzungen für die Gewährung - Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen - Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage - Unzulässigkeit
Europäischer Gerichtshof
Unió de Pagesos de Catalunya
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve - Voraussetzungen für die Gewährung - Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen - Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage - Unzulässigkeit
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Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve - Voraussetzungen für die Gewährung - Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen - Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage - Unzulässigkeit

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 23. April 2010 - Unió de Pagesos de Catalunya/Administración del Estado, Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos - Iniciativa Rural del Estado Español

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EuGH, 05.07.2012 - C-509/10
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - …
Insoweit geht aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass das durch Art. 267 AEUV geschaffene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 65, und vom 15. September 2011, Unió de Pagesos de Catalunya, C-197/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof mithin nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, und Urteil Unió de Pagesos de Catalunya, Randnr. 17).