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   EuGH, 16.01.2014 - C-193/13 P   

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https://dejure.org/2014,571
EuGH, 16.01.2014 - C-193/13 P (https://dejure.org/2014,571)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - C-193/13 P (https://dejure.org/2014,571)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - C-193/13 P (https://dejure.org/2014,571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'nfon' - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil 'fon' und der nationalen Wortmarke FON - Zurückweisung des Widerspruchs durch die ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Nfon / Fon Wireless und HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "nfon" - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil "fon" und der nationalen Wortmarke FON - Zurückweisung des Widerspruchs durch die ...

  • EU-Kommission

    Nfon / Fon Wireless und HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚nfon‘ - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚fon‘ und der nationalen Wortmarke FON - Zurückweisung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Nfon / Fon Wireless und HABM

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013, Fon Wireless / HABM - Nfon (Nfon) (T"283/11), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

    Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Zwar ist die Würdigung dieser Umstände eine Frage tatsächlicher Art, die sich der Kontrolle durch den Gerichtshof entzieht, jedoch stellt das Versäumnis, alle diese Umstände zu berücksichtigen, einen Rechtsfehler dar und kann als ein solcher vor dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2010, Becker/Harman International Industries, C-51/09 P, Slg. 2010, I-5805, Rn. 40, und vom 16. Juni 2011, Union Investment Privatfonds/Unicredito Italiano, C-317/10 P, Slg. 2011, I-5471, Rn. 45).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-327/11

    United States Polo Association / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Indem die Rechtsmittelführerin und das HABM im Wesentlichen vortragen, dass eine hinreichende Berücksichtigung dieser Faktoren das Gericht zu einem anderen Ergebnis in Bezug auf das Vorliegen von Verwechslungsgefahr hätte bringen können oder müssen, versuchen sie jedenfalls in Wirklichkeit, die Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage zu stellen, und zwar insbesondere die Gewichtung der verschiedenen Faktoren des vorliegenden Falles (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 6. September 2012, United States Polo Association/HABM, C-327/11 P, Rn. 61).
  • EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

    Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Zwar ist die Würdigung dieser Umstände eine Frage tatsächlicher Art, die sich der Kontrolle durch den Gerichtshof entzieht, jedoch stellt das Versäumnis, alle diese Umstände zu berücksichtigen, einen Rechtsfehler dar und kann als ein solcher vor dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2010, Becker/Harman International Industries, C-51/09 P, Slg. 2010, I-5805, Rn. 40, und vom 16. Juni 2011, Union Investment Privatfonds/Unicredito Italiano, C-317/10 P, Slg. 2011, I-5471, Rn. 45).
  • EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

    Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Bei dieser umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Rn. 34 und 35, und vom 3. September 2009, Aceites del Sur-Coosur/Koipe, C-498/07 P, Slg. 2009, I-7371, Rn. 59 und 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.04.2013 - C-354/12

    Asa / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Die Unterscheidungskraft einer Marke und ihrer verschiedenen Bestandteile, wie die Frage, in welchem Maße solche Bestandteile den von dem betreffenden Zeichen erzeugten Gesamteindruck bestimmen, sind aber Fragen der Tatsachenwürdigung, die im Rahmen eines Rechtsmittels der Überprüfung durch den Gerichtshof entzogen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse vom 28. Juni 2012, TofuTown.com/HABM und Meica, C-599/11 P, Rn. 32, vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, Rn. 32, und vom 16. Mai 2013, Arav/H.Eich und HABM, C-379/12 P, Rn. 40).
  • EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

    Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Rn. 22, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Rn. 68, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Rn. 49).
  • EuGH, 16.05.2013 - C-379/12

    Arav / H.Eich und HABM

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Die Unterscheidungskraft einer Marke und ihrer verschiedenen Bestandteile, wie die Frage, in welchem Maße solche Bestandteile den von dem betreffenden Zeichen erzeugten Gesamteindruck bestimmen, sind aber Fragen der Tatsachenwürdigung, die im Rahmen eines Rechtsmittels der Überprüfung durch den Gerichtshof entzogen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse vom 28. Juni 2012, TofuTown.com/HABM und Meica, C-599/11 P, Rn. 32, vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, Rn. 32, und vom 16. Mai 2013, Arav/H.Eich und HABM, C-379/12 P, Rn. 40).
  • EuGH, 27.04.2006 - C-235/05

    'L''Oréal / HABM'

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    In Bezug auf das dem ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes zuzuordnende Vorbringen der Rechtsmittelführerin, wonach das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es das Vorliegen von Verwechslungsgefahr trotz der geringen Unterscheidungskraft der älteren in Rede stehenden Marken bejaht habe, ist festzustellen, dass aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke als solche der Feststellung einer Verwechslungsgefahr nicht entgegensteht (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschluss vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM, C-235/05 P, Rn. 45, und Urteil vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM, C-171/06 P, Rn. 41).
  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Nestlé / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (vgl. Urteile vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, Slg. 2005, I-8551, Rn. 27, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Rn. 33).
  • EuGH, 17.04.2008 - C-108/07

    Ferrero Deutschland / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-193/13
    Wie das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, impliziert die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Faktoren, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Rn. 17, und vom 17. April 2008, Ferrero Deutschland/HABM, C-108/07 P, Rn. 45).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

    Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b -

  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuGH, 28.06.2012 - C-599/11

    TofuTown.com / HABM und Meica - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung -

  • EuG, 29.01.2013 - T-283/11

    Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

    DKV / HABM

  • EuGH, 15.03.2007 - C-171/06

    T.I.M.E. ART / HABM

  • EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

    Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14

    Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden

    Gleiches gilt für die von der Beschwerde außerdem angeführten Entscheidungen "Alpine" (EuGH, Beschluss vom 29. November 2012 - C-42/12) und "nfon/fon" (EuGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - C-193/13, juris).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14

    Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"

    Gleiches gilt für die von der Beschwerde außerdem angeführten Entscheidungen "Alpine" (EuGH, Beschluss vom 29. November 2012 - C-42/12) und "nfon/fon" (EuGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - C-193/13, juris).
  • EuG, 28.04.2016 - T-777/14

    Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs geht nämlich hervor, dass die geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke als solche der Feststellung einer Verwechslungsgefahr nicht entgegensteht (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2014, nfon/Fon Wireless und HABM, C-193/13 P, EU:C:2014:35, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 27.02.2019 - T-107/18

    Aytekin/ EUIPO - Dienne Salotti (Dienne) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Troisièmement, s'agissant de l'argument du requérant tiré du point 69 de l'arrêt du 29 janvier 2013, nfon (T-283/11, non publié, EU:T:2013:41), selon lequel, dès lors que les produits sont identiques, le degré de différence entre les signes en conflit doit être élevé pour éviter un risque de confusion, il convient de rappeler que la Cour a déjà relevé que, en énonçant ladite assertion, le Tribunal n'a pas formulé un principe d'interdépendance générale lui permettant, à défaut d'une différence élevée entre des marques, de conclure de manière automatique et sans qu'il y ait lieu de procéder à une appréciation globale tenant compte de tous les facteurs pertinents à l'existence d'un risque de confusion (ordonnance du 16 janvier 2014, nfon/Fon Wireless et OHMI, C-193/13 P, non publiée, EU:C:2014:35, point 41).
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