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   EuGH, 16.06.2016 - C-154/14 P   

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EuGH, 16.06.2016 - C-154/14 P (https://dejure.org/2016,14181)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - C-154/14 P (https://dejure.org/2016,14181)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - C-154/14 P (https://dejure.org/2016,14181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - Verordnung (EG) Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - Verordnung (EG) Nr. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - Verordnung (EG) Nr. ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 23. Januar 2014, SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie/Kommission (T"384/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 03.03.2011 - T-122/07

    Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission -

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe das Prinzip der Sanktionenklarheit und den Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung verletzt, indem es die streitige Entscheidung nicht für nichtig erklärt habe, obwohl die Kommission entgegen den in den Rn. 153 und 164 des Urteils vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, EU:T:2011:70), entwickelten Grundsätzen nicht den Anteil an der Geldbuße festgelegt habe, den jede der betroffenen Gesellschaften im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragen habe.

    Was den dritten Rechtsmittelgrund betrifft, hat der Gerichtshof bereits im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, EU:T:2011:70), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, entschieden, dass sich die Sanktionsbefugnis der Kommission nicht auf die Bestimmung der jeweiligen von den Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu tragenden Anteile an der Geldbuße erstreckt, sondern dass es Sache der nationalen Gerichte ist, dies unter Beachtung des Unionsrechts in Anwendung des nationalen Rechts zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 58 und 67).

  • EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

    Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    Was den dritten Rechtsmittelgrund betrifft, hat der Gerichtshof bereits im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, EU:T:2011:70), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, entschieden, dass sich die Sanktionsbefugnis der Kommission nicht auf die Bestimmung der jeweiligen von den Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu tragenden Anteile an der Geldbuße erstreckt, sondern dass es Sache der nationalen Gerichte ist, dies unter Beachtung des Unionsrechts in Anwendung des nationalen Rechts zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 58 und 67).
  • EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    Jedoch führt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), was das betroffene Unternehmen dartun muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 98).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    Jedoch führt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), was das betroffene Unternehmen dartun muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 98).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle -

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das Gericht darauf schließen durfte, dass die Kommission ihre Begründungspflicht nicht verletzt hatte, eine Rechtsfrage ist, die der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 44, vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 34, sowie vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 108).
  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das Gericht darauf schließen durfte, dass die Kommission ihre Begründungspflicht nicht verletzt hatte, eine Rechtsfrage ist, die der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 44, vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 34, sowie vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 108).
  • EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

    General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    Es sei nämlich essenziell, dass sämtliche entlastenden Umstände von der Kommission umfassend gewürdigt würden, wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission (C-90/09 P, EU:C:2011:21), ausgeführt habe.
  • EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

    Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, mit denen die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage gestellt werden soll, im Rahmen eines Rechtsmittelgrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 296 AEUV gerügt wird, unerheblich sind (Urteil vom 18. Juni 2015, 1patau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 23.01.2014 - T-384/09

    SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    Mit ihrem Rechtsmittel begehren die SKW Stahl-Metallurgie GmbH (im Folgenden: SKW) und die SKW Stahl-Metallurgie Holding AG (im Folgenden: SKW Holding) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Januar 2014, SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie/Kommission (T-384/09, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:27), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endg.
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Auszug aus EuGH, 16.06.2016 - C-154/14
    Mit dem ersten Teil ihres zweiten Rechtsmittelgrundes, der zuerst zu prüfen ist, werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, dadurch gegen Art. 101 AEUV verstoßen zu haben, dass es seiner sich aus Rn. 74 des Urteils vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536), ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen sei, sämtliche im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zwischen SKW Holding und SKW relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen, als es SKW Holding die Verantwortung für das Verhalten von SKW zugerechnet habe.
  • EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem

  • EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

    Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG

  • EuGH, 09.07.2015 - C-231/14

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen

  • EuGH, 26.09.2018 - C-99/17

    Infineon Technologies / Kommission

    Damit hat sich das Gericht an die Rechtsprechung des Gerichtshofs gehalten, wonach eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führt, wenn das Verfahren ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, was das betroffene Unternehmen dartun muss (Urteil vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission, C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17

    International Management Group / Kommission - Rechtsmittel -

    112 Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 69 bis 75), vom 20. Dezember 2017, Prequ' Italia (C-276/16, EU:C:2017:1010, Rn. 62), vom 14. Juni 2018, Makhlouf/Rat (C-458/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:441, Rn. 42 bis 46), vom 13. Dezember 2013, Ungarn/Kommission (T-240/10, EU:T:2013:645, Rn. 84 und 85), und vom 19. Juni 2018, Le Pen/Parlament (T-86/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:357, Rn. 87 bis 91).

    125 In diesem Zusammenhang siehe insbesondere die Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 140), vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 69), sowie vom 19. Juni 2018, Le Pen/Parlament (T-86/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:357, Rn. 88 ff.).

  • OLG München, 11.04.2019 - U 3283/11

    Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine

    Das Rechtsmittel der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. dagegen wies der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Juni 2016 (C-154/14 P, - SKW S. Metallurgie GmbH u. a./Kommission, juris) zurück.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

    Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für

    49 Vgl. Urteile vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 69 bis 76), und vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 131 bis 136).

    58 Urteil vom 16. Juni 2016 (C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 69 bis 76).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

    EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer

    24 Vgl. Urteile vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission (30/78, EU:C:1980:186, Rn. 27), vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 69), und vom 4. April 2019, OZ/EIB (C-558/17 P, EU:C:2019:289, Rn. 76).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 1990, Belgien/Kommission (C-142/87, EU:C:1990:125, Rn. 48), und vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 70).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-680/16

    August Wolff und Remedia / Kommission

    35 Urteil vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

    Kommission/ RQ

    64 Urteil vom 16. Juni 2016, SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding/Kommission (C-154/14 P, EU:C:2016:445, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 14.02.2017 - T-270/16

    Kerstens / Kommission

    Il convient de rappeler qu'il est en effet de jurisprudence constante que, pour qu'une violation des droits de la défense entraîne l'annulation de l'acte attaqué, il faut que, en l'absence de cette irrégularité, la procédure ait pu aboutir à un résultat différent (voir arrêt du 16 juin 2016, SKW Stahl-Metallurgie et SKW Stahl-Metallurgie Holding/Commission, C-154/14 P, EU:C:2016:445, point 69 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.07.2018 - T-455/14

    Pirelli & C. / Kommission

    Or, selon une jurisprudence constante, le pouvoir de sanction de la Commission en vertu de l'article 23, paragraphe 2, dudit règlement ne s'étend pas à celui de déterminer les quotes-parts d'amende propres à chacun des codébiteurs solidaires dans le cadre de leurs relations réciproques, mais il incombe aux juridictions nationales d'y procéder, dans le respect du droit de l'Union, en faisant application du droit national (arrêt du 16 juin 2016, SKW Stahl-Metallurgie et SKW Stahl-Metallurgie Holding/Commission, C-154/14 P, EU:C:2016:445, point 50 et jurisprudence citée), et, dès lors que ledit pouvoir de sanction ne comporte pas celui de répartir l'amende infligée entre les codébiteurs solidaires dans le cadre de leur relation interne, une fois celle-ci intégralement payée et, par suite, la Commission désintéressée, le Tribunal ne saurait non plus disposer d'un tel pouvoir de répartition dans le cadre de sa compétence de pleine juridiction qui lui est reconnue à l'article 31 de ce règlement pour supprimer, réduire ou majorer ladite amende (arrêt du 10 avril 2014, Commission e.a./Siemens Österreich e.a., C-231/11 P à C-233/11 P, EU:C:2014:256, point 74).
  • EuG, 13.12.2018 - T-537/17

    De Loecker / EAD - Öffentlicher Dienst - EAD - Bedienstete auf Zeit - Mobbing -

    Or, ainsi que le souligne le SEAE lui-même, c'est sur le fondement de l'examen préliminaire effectué par l'IDOC qu'il a adopté la décision attaquée, qui reflète les conclusions dudit examen, alors même que, dans le cadre de l'instruction de l'IDOC, le requérant n'a nullement été entendu afin de faire valoir ses observations et fournir éventuellement des renseignements supplémentaires, qui auraient pu, le cas échéant, entraîné des conclusions différentes pouvant mener à l'ouverture d'une enquête administrative (voir, en ce sens, arrêt du 16 juin 2016, SKW Stahl-Metallurgie et SKW Stahl-Metallurgie Holding/Commission, C-154/14 P, EU:C:2016:445, point 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15

    Timab Industries und CFPR / Kommission

  • EuG, 22.07.2021 - T-130/21

    CCPL u.a. / Kommission

  • EuG, 22.11.2017 - T-652/16

    HD / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen -

  • EuG, 03.05.2017 - T-200/16

    Gfi PSF / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

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