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| EuGH, 16.11.2000 - C-291/98 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Berechnungsmethode - Begründung - Mildernde Umstände
- Europäischer Gerichtshof
Sarrió / Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Angemessenheit - Gerichtliche Nachprüfung - Gesichtspunkte, die der Gemeinschaftsrichter berücksichtigen kann - Informationen, die in der Bußgeldentscheidung nicht enthalten und für deren Begründung nicht erforderlich sind - Einbeziehung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- EuGH, 09.03.2000 - C-291/98
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-291/98
- EuGH, 16.11.2000 - C-291/98 P
- EuGH, 16.11.2002 - C-291/98
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-9991
Wird zitiert von ... (55)
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt …
Zudem kann der Umstand, dass ein Unternehmen die Ergebnisse einer Sitzung mit wettbewerbswidrigem Gegenstand nicht umsetzt, es nicht von seiner Verantwortung für die Teilnahme an einem Kartell entlasten, sofern es sich nicht offen von dessen Inhalt distanziert hat (vgl. Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnr. 50). - EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Rechtsmittel - Wettbewerb - Polyvinylchlorid (PVC) - Artikel 85 Absatz 1 …
463 Die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, sind erfuellt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln (Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnr. 73). - EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische …
149 Was die Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass solche Angaben, so nützlich und wünschenswert sie auch sein mögen, für die Beachtung der Pflicht zur Begründung einer Bußgeldentscheidung nicht unabdingbar sind, da die Kommission jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln auf ihr Ermessen verzichten darf (Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnrn. 75 bis 77, und Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 464).
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …
Die Anforderungen aufgrund des wesentlichen Formerfordernisses, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, sind erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, C-291/98 P, Slg. 2000, I-9991, Randnr. 73, und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 208 angeführt, Randnr. 463).Insoweit ist aus denselben Gründen darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 die Obergrenze der Geldbuße von 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens anhand des Umsatzes im Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung ermittelt wird (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, C-291/98 P, Slg. 2000, I-9991, Randnr. 85).
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens …
Folglich können die den Leitlinien zu entnehmenden Orientierungen im Allgemeinen den Unionsgerichten bei der Ausübung dieser Befugnis eine Richtschnur geben, da diese Leitlinien von der Kommission zur Berechnung der Höhe der Geldbußen angewandt wurden, die gegen die anderen mit einer Sanktion belegten Unternehmen in der Entscheidung verhängt wurden, über die die Unionsgerichte zu erkennen haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, C-291/98 P, Slg. 2000, I-9991, Randnrn. 97 und 98, sowie vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 337). - EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …
Überdies ist in der Rechtsprechung die Relevanz des Gesamtumsatzes für die Messung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitglieder eines Kartells anerkannt (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnrn. 85 und 86), und das Gericht hat in seinem Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission (oben in Randnr. 153 angeführt, Randnrn. 154, 155 und 162 bis 167) sogar die grundsätzliche Rechtmäßigkeit gerade eines Multiplikators von 2, 5 anerkannt und dabei die Befugnis der Kommission hervorgehoben, eine hinreichend abschreckende Wirkung der festgesetzten Geldbuße zu berücksichtigen. - EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der …
Zunächst ist zur angeblichen Ungleichbehandlung der Rechtsmittelführerin und von Vallourec bei der Festsetzung der Geldbuße darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts verhängten Geldbußen entscheidet, zwar nicht aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf, doch darf die Ausübung einer solchen Befugnis nicht dazu führen, dass Unternehmen, die an einer gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, bei der Ermittlung der Höhe ihrer Geldbußen ungleich behandelt werden (Urteil vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, C-291/98 P, Slg. 2000, I-9991, Randnrn. 96 und 97, und Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 617). - EuG, 19.03.2003 - T-213/00
Wettbewerb - Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Linienkonferenz und …
63 bis 68, und in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnrn. - EuGH, 18.09.2003 - C-338/00
Rechtsmittel - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Abschottung - Artikel …
Das sei die Lehre aus dem Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P (Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnr. 98). - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
Rekordbußgeld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffen
Was insoweit die Begründungspflicht angeht, so sind nach der Rechtsprechung die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnr. 73). - EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische …
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung …
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für …
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Methionin - Geldbuße - Verordnung …
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische …
- EuGH, 02.10.2003 - C-182/99
Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für Methionin - Einzige und …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien für das …
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für …
- EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden - Artikel 81 Absatz 1 EG …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbußen - …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel …
- EuG, 01.07.2010 - T-321/05
[fremdsprachig]
- EuGH, 02.10.2003 - C-195/99
Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der …
- EuGH, 02.10.2003 - C-198/99
Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische …
- EuGH, 01.10.2009 - C-370/07
Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- EuG, 27.09.2006 - T-330/01
Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat -Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel …
- EuGH, 25.01.2007 - C-411/04
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Faires …
- EuG, 03.03.2011 - T-122/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Spanische Märkte für …
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
- EuG, 29.11.2005 - T-33/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - …
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, …
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate - Entscheidung, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Europäischer Markt für Kurzwaren und Nadeln …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Wettbewerb; Kartelle
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri A/S (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 Absatz 1 EG - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 Absatz 1 EG - Markt für …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Commission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- EuG, 06.12.2005 - T-48/02
Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - Kartell - Markt für …