Rechtsprechung
   EuGH, 17.09.2002 - C-513/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Verkehrs - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Gemeinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine Ausschreibung durchführt, an der eine wirtschaftlich selbständige kommunale Abteilung als Bieter teilnimmt - Berücksichtigung vonUmweltschutzkriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots - Zulässigkeit, wenn die als Bieter auftretende kommunale Abteilung diese Kriterien leichter erfüllt

  • Europäischer Gerichtshof

    Concordia Bus Finland

  • oeffentliche-auftraege.de

    Vergabekriterien: ein Vergabekriterium, das nur von einer kleinen Zahl von Bietern erfüllt werden kann, ist zulässig

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich des Verkehrs - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Gemeinde, die die Busverkehrsdienste organisiert und eine Ausschreibung durchführt, an der eine wirtschaftlich selbständige kommunale Abteilung als Bieter teilnimmt - Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots - Zulässigkeit, wenn die als Bieter auftretende kommunale Abteilung diese Kriterien leichter erfüllt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Berücksichtigung von Umweltaspekten in Vergabeverfahren

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Umweltschutz im Nahverkehr // Lärm und Abgase als Kriterien bei Auftragsvergabe bestätigt

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN BUSVERKEHRSDIENSTES VERANSTALTET, IST BERECHTIGT, ÖKOLOGISCHE ERWÄGUNGEN IN BEZUG AUF DEN ANGEBOTENEN FUHRPARK ZU BERÜCKSICHTIGEN

  • lifeandlaw.de (Pressemitteilung)

    EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN BUSVERKEHRSDIENSTES VERANSTALTET, IST BERECHTIGT, ÖKOLOGISCHE ERWÄGUNGEN IN BEZUG AUF DEN ANGEBOTENEN FUHRPARK ZU BERÜCKSICHTIGEN

Besprechungen u.ä. (7)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umweltschutzgesichtspunkte: Zulässige Kriterien bei Vergabe? (IBR 2002, 713)

  • whi-berlin.de , S. 39 (Entscheidungsbesprechung)
  • zeitschrift-fuer-umweltrecht.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    Europäische Umweltverfassung und EG-Vergaberecht - zur Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen bei der Zuschlagserteilung (Marc Bungenberg, Carsten Nowak; ZUR 2003, 10)

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  • zeitschrift-fuer-umweltrecht.de , S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und EG-Beihilferecht - Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Aspekte (Wolfram Cremer; ZUR 2003, 265)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (RA Jörn Schnutenhaus)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht: Einigung über Legislativpaket im Vermittlungsverfahren

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beschaffungsfremde Kriterien: Zur 'neuen Formel' des Europäischen Gerichtshofes" von Dr. Peter Friedrich Bultmann, Berlin, original erschienen in: ZfBR 2004, 134 - 140.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Wienstrom-Entscheidung des EuGH" von Philipp Steinberg, original erschienen in: EuZW 2004, 76 - 78.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umweltschutz und Vergabe in Deutschland nach der Entscheidung des EuGH - Concordia Bus Finland" von RA Sören Rößner und RA Prof. Dr. Christoph Schalast, original erschienen in: NJW 2003, 2361 - 2364.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vergabefremde Zwecke im öffentlichen Auftragswesen: Zulässigkeit nach Europäischem Gemeinschaftsrecht" von PD Dr. Kristian Fischer, original erschienen in: EuZW 2004, 492 - 496.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2002, I-7213
  • NJW 2002, 3458 (Ls.)
  • EuZW 2002, 628
  • NZBau 2002, 618
  • DVBl 2002, 1542
  • BauR 2003, 147 (Ls.)
  • IBR 2002, 713
  • NVwZ 2002, 1356
  • VergabeR 2002, 593
  • ZfBR 2002, 812



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03  

    Vergabe - Anforderungen an die Antragsbefugnis

    Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19; Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20).
  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01  

    Vergabe - Besondere Gewichtung von Umweltschutzkriterien

    Im Einzelnen hat der Gerichtshof in Randnummer 55 des Urteils vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99 (Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213) festgestellt, dass Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50 nicht dahin ausgelegt werden darf, dass jedes Vergabekriterium, das der Auftraggeber festgelegt hat, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, notwendigerweise rein wirtschaftlicher Art sein muss.

    Der Gerichtshof hat daher zugelassen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn er beschließt, einen Auftrag an den Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat, Umweltschutzkriterien berücksichtigen darf, sofern sie mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, dem Auftraggeber keine unbeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen, ausdrücklich im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags genannt sind und bei ihnen alle wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere das Diskriminierungsverbot, beachtet werden (Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 69).

    36 und 37, und Concordia Bus Finland, Randnrn.

    Ferner müssen bei diesen Kriterien sowohl alle Verfahrensvorschriften als auch alle wesentlichen Grundsätze, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnrn. 29 und 31, und Concordia Bus Finland, Randnrn. 62 und 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10  

    Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse -

    (12)  - Vgl. dazu grundlegend die Urteile vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 28 bis 30), und vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland (C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnrn. 53 bis 69), sowie den 1., 5., 29., 33., 44. und 46. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18.

    (30)  - In diesem Sinne bereits - wenngleich bezogen auf umweltpolitische Zuschlagskriterien - die Urteile Concordia Bus Finland (zitiert in Fn. 12, Randnrn. 59, letzter Satz, und 64) und EVN und Wienstrom (zitiert in Fn. 20, Randnr. 66).

    (40)  - In diesem Sinne, zu Vorgängerregelungen von Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18, die Urteile Concordia Bus Finland (zitiert in Fn. 12, Randnr. 54), vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction (C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 35), vom 19. Juni 2003, GAT (C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 63), und vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 29).

    (41)  - In diesem Sinne bereits das Urteil Concordia Bus Finland (zitiert in Fn. 12, Randnr. 55).

    (45)  - Im selben Sinne bereits die Urteile Concordia Bus Finland (zitiert in Fn. 12, Randnrn. 59, letzter Satz, und 64), EVN und Wienstrom (zitiert in Fn. 20, Randnr. 66) und ATI EAC (zitiert in Fn. 44, Randnr. 21).

    (47)  - Erster Absatz des 46. Erwägungsgrundes und 2. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18; im selben Sinne Urteile Concordia Bus Finland (zitiert in Fn. 12) und ATI EAC (zitiert in Fn. 44, Randnr. 21).

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  • EuGH, 24.11.2005 - C-331/04  

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG -

    Die in den Vorlagefragen genannten Vorschriften stimmen jedoch im Wesentlichen überein und sind gleich auszulegen (vgl. Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 91).

    Weiter ist daran zu erinnern, dass die von einem öffentlichen Auftraggeber festgelegten Zuschlagskriterien mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen müssen und dem öffentlichen Auftraggeber keine unbeschränkte Wahlfreiheit übertragen dürfen, im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags ausdrücklich genannt sein müssen und namentlich die wesentlichen Grundsätze Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot und Transparenz beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 64).

    Unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache ist des Näheren festzustellen, dass die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zum Wesensgehalt der Richtlinien im Bereich der öffentlichen Aufträge gehört (vgl. Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 81) und die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34).

    Es ist auch daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 36 der Richtlinie 92/50 und Artikel 34 der Richtlinie 93/38 alle derartigen Kriterien im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags ausdrücklich angegeben werden müssen, möglichst in absteigender Reihenfolge der ihnen zugemessenen Bedeutung, damit die Unternehmer in der Lage sind, von diesen Kriterien und von ihrer Bedeutung Kenntnis zu nehmen (vgl. Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 62).

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06  

    Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Gewichtung oder Unterkriterien!

    35 und 36, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnrn.

    Die potenziellen Bieter müssen nämlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).

  • EuGH, 10.04.2003 - C-20/01  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse -

    Ein Auftraggeber kann zwar in den verschiedenen Stadien eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge Umweltschutzkriterien berücksichtigen (vgl. zur Heranziehung derartiger Kriterien als Zuschlagskriterien bei der Vergabe eines Auftrags für den Betrieb einer Linie eines städtischen Busnetzes Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 57).

    Bei dem wegen des Vorliegens eines solchen technischen Grundes angewandten Verfahren müssen jedoch die wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, vor allem das Diskriminierungsverbot, wie es aus den Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht und das Recht des freien Dienstleistungsverkehrs folgt, beachtet werden (siehe entsprechend Urteil Concordia Bus Finland, Randnr. 63).

  • EuGH, 19.06.2003 - C-315/01  

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen

    Wie sich klar aus dem Wortlaut dieser Vorschrift und insbesondere aus der Verwendung des Ausdrucks z. B. ergibt, werden die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags eines öffentlichen Auftrags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht abschließend aufgezählt (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 35, und zu öffentlichen Lieferaufträgen Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 54).

    Zwar überlässt Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 93/36 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der von ihm zu berücksichtigenden Zuschlagskriterien, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 19, SIAC Construction, Randnr. 36, und Concordia Bus Finland, Randnr. 59).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-213/07  

    Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 24 - Gründe für einen

    Diese Grundsätze, die u. a. bedeuten, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 47), bilden nämlich die Grundlage der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73), und die Pflicht, ihre Beachtung sicherzustellen, entspricht dem Wesen dieser Richtlinien (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81, und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnr. 26).
  • EuGH, 12.11.2009 - C-199/07  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    35 und 36, vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnrn.
  • EuGH, 03.03.2005 - C-21/03  

    Öffentliche Aufträge - Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen - Bereiche

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung dem Wesen der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge entspricht, die namentlich die Entwicklung eines echten Wettbewerbs auf den Gebieten fördern sollen, die in ihren jeweiligen Anwendungsbereich fallen, und die Zuschlagskriterien aufstellen, die einen solchen Wettbewerb gewährleisten sollen (Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81 und zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.10.2003 - C-244/02  

    Vergabe - Aufhebung des Verfahrens bei Angabe ungeeigneter Zuschlagskriterien?

  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02  

    Vergabe - Zuschlagskriterien für öffentliche Bauaufträge

  • EuGH, 26.05.2011 - C-165/09  

    Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines

  • OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02  

    Vergabe - Nachschieben von Auswahlkriterien

  • VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08  

    Vergabe - Änderung des Leistungsverzeichnisses und neue Erkenntnisse

  • EuGH, 04.06.2009 - C-250/07  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08  

    Vergabe - Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

  • EuG, 25.02.2003 - T-4/01  

    Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Verdingungsunterlagen -

  • EuGH, 03.03.2005 - C-34/03  

    Vergabe - Ausschluss des vorbefassten Bieters nicht ohne weiteres erlaubt!

  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08  

    Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09  

    Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  • EuG, 06.07.2005 - T-148/04  

    Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen - Gemeinschaftliches

  • VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08  

    Vergabe - Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07  

    Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge -

  • VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09  
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05  

    Öffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-480/06  

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01  
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-249/01  

    Werner Hackermüller gegen Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) und Wiener

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07  
  • VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09  
  • VK Hessen, 19.02.2009 - 69d-VK-01/09  

    Vergabe - Losweise Vergabe nicht um jeden Preis!

  • VK Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - VK-SH 25/09  

    Vergabe - "Zahlung von Tariflöhnen": Zulässiges Zuschlagskriterium?

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01  

    EVN AG und Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich - Angleichung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04  

    Vergabe - Einführung neuer Vergabekriterien vor Öffnung der Angebotsumschläge?

  • VK Nordbayern, 02.07.2008 - 21.VK-3194-29/08  

    Vergabe - Umweltbezogene Aspekte als Zuschlagskriterien?

  • VK Baden-Württemberg, 18.06.2003 - 1 VK 25/03  

    Vergabe - Offenbares Missverhältnis des gebotenen Preises zur Leistung

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