Rechtsprechung
EuGH, 18.03.2014 - C-427/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
"Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 80 Abs. 1 - Biozidprodukte - Europäische Agentur für chemische Stoffe - Festsetzung der Gebühren durch die ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 80 Abs. 1 - Biozidprodukte - Europäische Agentur für chemische Stoffe - Festsetzung der Gebühren durch die ...
- EU-Kommission
Kommission / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 80 Abs. 1 - Biozidprodukte - Europäische Agentur für chemische Stoffe - Festsetzung der Gebühren durch die ...
- Wolters Kluwer
Wahl der Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe i.R.d. Bereitstellung und Verwendung von Biozidprodukten; Ermessensentscheidung der Unionsgesetzgebung bei Auswahl zwischen delegiertem Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahl der Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe im Rahmen der Bereitstellung und Verwendung von Biozidprodukten; Ermessensentscheidung der Unionsgesetzgebung bei Auswahl zwischen delegiertem Rechtsakt und ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Parlament und Rat
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167, S. 1), soweit er vorsieht, dass Maßnahmen zur Festlegung der an die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-427/12
- EuGH, 18.03.2014 - C-427/12
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 30.09.2003 - C-239/01
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-427/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 45, und Deutschland/Kommission, C-239/01, EU:C:2003:514, Rn. 33). - EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-427/12
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil Kommission/Polen, C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
Auszug aus EuGH, 18.03.2014 - C-427/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Rat, C-29/99, EU:C:2002:734, Rn. 45, und Deutschland/Kommission, C-239/01, EU:C:2003:514, Rn. 33).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
13 - Urteile Jamet/Kommission (…37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (…C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).14 - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (…C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (…C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).
149 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38) und Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29); im selben Sinne bereits aus der Zeit vor Inkrafttreten von Art. 290 AEUV Urteil Alliance for Natural Health u. a. (…C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90), wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er seine Befugnis zur Abänderung von Bestandteilen des betreffenden Rechtsetzungsakts übertragen wollte, sicherzustellen hatte, dass diese Befugnis genau umgrenzt war und ihre Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung von ihm festgesetzter objektiver Kriterien unterlag.
160 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40) und Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 28).
165 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40) und Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 28).
167 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40 und 48); vgl. auch Urteil Parlament/Kommission (…C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 46).
170 - Zu diesen Kriterien vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, insbesondere Rn. 38 und 43) sowie ergänzend Urteil Parlament/Rat (…C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 65).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-65/13
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - …
Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 30. April 2014 wurden die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen des Urteils in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170) auf den vorliegenden Fall Stellung zu nehmen.Zu den Auswirkungen der in der Rechtssache Kommission gegen Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170) entwickelten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall.
Deshalb hat die Kommission an diesem Punkt die Grenze der "Präzisierung des normativen Inhalts" des Gesetzgebungsakts gemäß den Rn. 39 und 52 des Urteils Kommission/Parlament (EU:C:2014:170) überschritten.
Daher kann die der Kommission in Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 eingeräumte Befugnis nicht so weit gehen, dass sie die Schaffung neuer Einrichtungen zusätzlich zu denen, die bereits durch den Gesetzgeber erwähnt oder eingerichtet wurden, gestattet, denn damit würde sie über das hinausgehen, was im Rahmen der Ausübung einer Durchführungsbefugnis zulässig ist, insbesondere über die Aufgabe, gemäß Rn. 52 des Urteils Kommission/Parlament und Rat (EU:C:2014:170) "den normativen Inhalt" eines Gesetzgebungsakts "zu präzisieren".
2 - Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170).
8 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (EU:C:2014:170, Rn. 36).
17 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (EU:C:2014:170, Rn. 40).
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
Zum anderen konnte der Gesetzgeber der Kommission ein weites Ermessen einräumen, um die Berechnungsmethode in diesem delegierten Rechtsakt festzulegen, sofern dieses Ermessen hinreichenden Schranken, die im Basisrechtsakt festgelegt sind, unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).Was erstens das Vorbringen angeht, die Delegierte Verordnung 2015/63 verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da mit ihr das durch die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 etablierte System zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge nicht "geändert" worden sei, um es mit diesem Grundsatz in Einklang zu bringen, so ist darauf hinzuweisen, dass, wenn der Unionsgesetzgeber der Kommission in einem Gesetzgebungsakt eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV überträgt, ihr der Erlass von Vorschriften, die die nicht wesentlichen Vorschriften dieses Aktes ergänzen oder ändern, obliegt (Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
Zum anderen konnte der Gesetzgeber der Kommission ein weites Ermessen einräumen, um die Berechnungsmethode in diesem delegierten Rechtsakt festzulegen, sofern dieses Ermessen hinreichenden Schranken, die im Basisrechtsakt festgelegt sind, unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).Was erstens das Vorbringen angeht, die Delegierte Verordnung 2015/63 verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da mit ihr das durch die Richtlinie 2014/59 und die Verordnung Nr. 806/2014 etablierte System zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge nicht "geändert" worden sei, um es mit diesem Grundsatz in Einklang zu bringen, so ist darauf hinzuweisen, dass, wenn der Unionsgesetzgeber der Kommission in einem Gesetzgebungsakt eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV überträgt, ihr der Erlass von Vorschriften, die die nicht wesentlichen Vorschriften dieses Aktes ergänzen oder ändern, obliegt (Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
72 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40): "Der Unionsgesetzgeber verfügt über ein Ermessen, wenn er entscheidet, der Kommission eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV oder eine Durchführungsbefugnis nach Art. 291 Abs. 2 AEUV zu übertragen." Vgl. auch Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (…C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).80 Vgl. Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17
Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
28 Urteile vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38), vom 16. Juli 2015, Kommission/Parlament und Rat (…C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29), und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission (…C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 30). - EuGH, 15.10.2014 - C-65/13
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - …
Anders als die Klage, die zu dem Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170) geführt hat, betrifft die vorliegende Klage nicht die Rechtmäßigkeit der vom Unionsgesetzgeber getroffenen Wahl, der Kommission eine Durchführungsbefugnis im Sinne von Art. 291 Abs. 2 AEUV statt einer delegierten Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV zu übertragen.Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Kommission, wenn ihr eine Durchführungsbefugnis auf der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV übertragen wird, den Inhalt des betreffenden Gesetzgebungsakts zu präzisieren hat, um seine Umsetzung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (Urteil Kommission/Parlament und Rat, EU:C:2014:170, Rn. 39).
Daher bezieht sich der Verweis auf die notwendigen Vorschriften in Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 auf die Notwendigkeit, die Umsetzung dieser Verordnung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, EU:C:2014:170, Rn. 39), ohne jedoch den Umfang der Durchführungsbefugnis, über die die Kommission gemäß dem durch Kapitel II dieser Verordnung festgelegten Rahmen verfügt, zu berühren.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-695/20
Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur …
13 Vgl. insoweit Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 36).17 Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 33).
52 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
7 - Urteile Jamet/Kommission (…37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (…C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).8 - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (…C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (…C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
8 - Urteile Jamet/Kommission (…37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (…C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).9 - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (…C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (…C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13
Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
- EuGH, 26.07.2017 - C-696/15
République Tchèque / Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14
DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der …
- EuGH, 07.09.2016 - C-113/14
Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
- EuG, 25.04.2018 - T-554/15
Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14
Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; CC; CC-Verstoß; Fahrlässigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14
Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung" …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-255/18
State Street Bank International - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14
Kommission / Parlament und Rat
- EuGH, 11.12.2014 - C-99/14
Carbunión / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13
Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
- FG Düsseldorf, 04.10.2023 - 4 K 1142/23
Einreihung von Venenstauern: Verwendung durch medizinisches Personal - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-121/14
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 91 AEUV - …