Rechtsprechung
   EuGH, 18.11.1999 - C-275/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 93/36/EWG - Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere Einrichtung als einen öffentlichen Auftraggeber

  • Europäischer Gerichtshof

    Unitron Scandinavia und 3-S

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinie 93/36/EWG Art. 2 Abs. 2
    Einhaltung des Diskriminierungsverbots

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1999, I-8291
  • NJW 2000, 2493 (Ls.)
  • EuZW 2000, 248
  • NZBau 2000, 91
  • BauR 2000, 299 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 181
  • NVwZ 2001, 3 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (20)  

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06  

    Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Gewichtung oder Unterkriterien!

    Der damit bestätigte Grundsatz der Gleichbehandlung schließt auch eine Verpflichtung zur Transparenz ein (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Lieferauftrage, Urteil vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnrn. 31, und in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil SIAC Construction, Randnr. 41).
  • EuGH, 18.06.2002 - C-92/00  

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher …

    Ferner ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der den Vergaberichtlinien zugrunde liegt, eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt, die es ermöglichen soll, die Beachtung dieses Grundsatzes zu überprüfen (in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98, Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Teleaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 61).
  • EuGH, 07.12.2000 - C-324/98  

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …

    Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31) entschieden hat, schließt dieses Verbot insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit festgestellt werden kann, ob es beachtet worden ist.
mehr
  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06  

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher …

    Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht insbesondere durch die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.
  • EuGH, 27.11.2001 - C-285/99  

    Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - …

    Außerdem schließt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit der öffentliche Auftraggeber feststellen kann, ob es beachtet wird (vgl. entsprechend hinsichtlich der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge [ABl. L 199, S.1] Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98, Unitron Scandinavia et 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31).
  • EuGH, 18.10.2001 - C-19/00  

    Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich …

    Sodann setzt der Gleichbehandlungsgrundsatz eine Verpflichtung zur Transparenz voraus; sonst könnte nicht geprüft werden, ob er beachtet ist (vgl. analog Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98, Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31).
  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06  

    Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - Vergabe öffentlicher Aufträge, …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Aufträgen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, sind die Auftraggeber nämlich gleichwohl verpflichtet, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen (Beschluss Vestergaard, Randnr. 20, und Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 32) und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3 S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 29, oben in Randnr. 36 angeführte Urteile Telaustria, Randnr. 62, Coname, Randnr. 16, und Parking Brixen, Randnr. 46, sowie Urteil vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07  

    Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des Universaldienstes - …

    (61)  - Aus der fortschreitenden richterrechtlichen Stärkung des Grundsatzes der Transparenz ergibt sich sein Charakter als ungeschriebene Quelle des Gemeinschaftsrechts: Urteile des Gerichtshofs vom 25. April 1996, Kommission / Belgien (C-87/94, Slg. 1996, I-2043), und vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S (C-275/98, Slg. 1999, I-8291).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03  

    Vergabe - Wann ist eine Direktvergabe zulässig?

    37 - Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 61.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00  
    19: - In den Urteilen vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-258/97 (HI, Slg. 1999, I-1405) und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291) hat der Gerichtshof die Vorlagefragen von Einrichtungen zugelassen, die mit der Überwachung der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst waren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03  

    Vergabe - Mitwirkung bei der Vergabe: Bieter-Ausschluss?

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03  

    Vergabe - Voraussetzungen eines In-House-Geschäftes

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03  

    Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie 92/50/EWG …

  • EuGH, 27.11.2001 - C-286/99  
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03  

    Vergabe - Mitwirkung bei der Vergabe: Bieter-Ausschluss?

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01  

    EVN AG und Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich - Angleichung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04  

    Vergabe - Ausschluß bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07  
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99  
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-477/98  
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