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   EuGH, 19.01.1988 - 292/86   

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EuGH, 19.01.1988 - 292/86 (https://dejure.org/1988,949)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.1988 - 292/86 (https://dejure.org/1988,949)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - 292/86 (https://dejure.org/1988,949)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne

    RICHTLINIE DES RATES 77/249
    1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - ANGEHÖRIGER ZWEIER MITGLIEDSTAATEN, DER IN DEM EINEN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST UND SICH IM ANDEREN AUF DIE FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS BERUFT - ...

  • EU-Kommission

    Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Persönlicher Geltungsbereich - Angehöriger zweier Mitgliedstaaten, der in dem einen Mitgliedstaat niedergelassen ist und sich im anderen auf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs beruft - ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 658
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • EuGH, 09.03.2017 - C-342/15

    Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der

    Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 77/249, die die tatsächliche Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte erleichtern soll (Urteil vom 19. Januar 1988, Gullung, 292/86, EU:C:1988:15, Rn. 15), nach ihrem Art. 1 Abs. 1 für die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausgeübten Tätigkeiten der Rechtsanwälte gilt.
  • EuGH, 12.12.1996 - C-3/95

    Reisebüro Broede / Sandker

    38 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, bietet die Anwendung von Berufsregelungen auf die Anwälte ° namentlich von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle und Verantwortlichkeit ° den Empfängern rechtlicher Dienstleistungen und der Rechtspflege die erforderliche Gewähr für Integrität und Erfahrung (in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86, Gullung, Slg. 1988, 111, und Urteil Van Binsbergen, a. a. O.).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Der Umstand, daß sie die Staatsangehörigkeit des Beschäftigungsstaats behalten hat, ändert nichts daran, daß sie für die französischen Behörden als französische Staatsangehörige ihre berufliche Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86, Gullung, Slg. 1988, 111, Randnr. 12).
  • OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05

    Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot

    Auch die Lauterkeit des Handelsverkehrs (EuGH, Slg. 1997, I-6843, Rn. 18 ff.; Eidenmüller in Eidenmüller, aaO., § 3 Rn. 23) und die Zuverlässigkeit besonderer Personengruppen (EuGH, Slg. 1988, 111 Rn. 29) kommen als zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls in Betracht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94

    Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di

    Generalanwalt Darmon hat dies in seinen Schlußanträgen zum Urteil Gullung vom 9. Januar 1988 ( 20 ), hervorgehoben:.

    ( 11 ) Z. B. Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86 (Gullung, Slg. 1988, 111).

    ( 42 ) Vgl. Urteil Gullung, a. a. O., Randnr. 26.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

    Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem

    Haben Arbeitnehmer von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht, können sie sich auf die Arbeitnehmerverordnung bzw. die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in dem Staat berufen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder erworben haben (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Capeta vom 16.02.2023 - C-488/21-, juris Fn. 13 zu Rn. 34; EuGH, Urteile vom 12.05.1998 - C-336/96 - Gilly, juris Rn. 21, vom 23.02.1994 - C-419/92 - Scholz, juris Rn. 8 f., und vom 19.01.1988 - C-292/86 - Gullung, juris Rn. 10 ff.).

    So haben sich in den vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Verfahren von Unionsbürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit (egal ob durch späteren Erwerb oder von Geburt an) die Arbeitnehmer stets in der Vergangenheit oder Gegenwart von dem einen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, in den anderen Mitgliedstaat begeben, um eine Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. EuGH, Urteile vom 14.11.2017 - C-165/16 - Lounes -, juris, vom 12.05.1998 - C-336/96 - Gilly, juris Rn. 21, und vom 23.02.1994 - C-419/92 - Scholz, juris Rn. 9; siehe auch Urteil vom 19.01.1988 - C-292/86 - Gullung, juris Rn. 10 ff. zur insoweit vergleichbaren Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

    Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und

    - Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86 (Gullung, Slg. 1988, 111).

    In bezug auf das Niederlassungsrecht ergibt sich dies hauptsächlich aus den Urteilen Klopp sowie Wolf und Dorchain, in geringerem Maße aus dem Urteil Gullung.

    8. Die Aussage in dem Urteil Klopp wurde durch das Urteil Gullung bekräftigt, das die Frage betraf, ob sich ein in Deutschland niedergelassener Anwalt in Frankreich niederlassen durfte, ohne die in Frankreich geltende Vorschrift zu beachten, wonach der Rechtsanwaltsberuf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft voraussetzt 11. Der Gerichtshof wiederholte, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 52 EWG-Vertrag in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich befugt seien, die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs (u. a. des Rechtsanwaltsberufs) an Voraussetzungen zu knüpfen, die auch für die eigenen Angehörigen bestünden 12.

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

    Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

    Der Europäische Gerichtshof hat diese Grundsätze aus dem Urteil in der Rechtssache "K." in den Rechtssachen "A." (Urt. v. 7. Februar 1979, Strafsache gegen A. Rs. 136/78, Slg. 1979, 437 = NJW 1979, 1762), "B." (Urt. v. 6. Oktober 1981, B. ./. Huisarts Registratie Commissie, Rs. 246/80, Slg. 1981, 2311 = NJW 1982, 502), "Kl." (Urt. v. 12. Juli 1984, 0rdre des avocats au barreau de P. ./. Kl., Rs. 107/83f Slg. 1984, 2971 = NJW 1985, 1275 [EuGH 12.07.1984 - - 107/83]) und neuerdings in der Rechtssache "G.", (Urt. v. 19. Januar 1988, G. ./. Conseil de l'ordre des avocats du barreau de C. u.a. RS. 292/86, NJW 1989, 658) bestätigt, in der der Gerichtshof auf die Rechtssache "K." Bezug nimmt (Urt. S. 7 Rdn. 11, insoweit in NJW 1989, 658 nicht abgedruckt).
  • OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

    Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen

    Die vorbezeichneten Schutzzwecke sind daher in der Rechtsprechung des EuGH sämtlich als zwingende Allgemeininteressen anerkannt (vgl. EuGH, Urteile vom 17.12.2015 - C-342/14 [X-Steuerberatungsgesellschaft], Rn. 53 und vom 19.01.1988 - C-292/86 [Gullung], Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des

    Das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 6 EGV) und die besonderen Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Art. 52 ff. EGV) oder den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 59 ff. EGV) gebieten lediglich den Abbau von mit solchen nationalen Regelungen verbundenen Nachteilen für Handwerker, die aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland wechseln und die hiesigen niederlassungs- oder berufsrechtlichen Bestimmungen nicht ohne weiteres zu erfüllen vermögen (vgl. Grabitz/Hilf, Kommentar zum EG-Vertrag, Art. 6 Rdnrn. 14, 54), gleichgültig ob diese Handwerker Angehörige eines anderen Mitgliedstaats oder deutsche Staatsangehörige sind (vgl. EuGH NJW 1989, 658; st.Rspr.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88

    Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89

    Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • VG Lüneburg, 21.07.2022 - 6 A 299/19

    Gesetzessammlung; unionsrechtliches Primärvergaberecht; unionsrechtliches

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-148/02

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STELLT DIE WEIGERUNG, EIN KIND MIT DOPPELTER

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05

    Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit -

  • BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 99/98

    Versagung der Anwaltszulassung für einen Beamten

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98

    Angonese

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 14 B 435/20
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90

    The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01

    Payroll u.a.

  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 4/89

    Rechtsanwaltszulassung bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95

    Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker.

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89

    Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-369/90

    Mario Vicente Micheletti und andere gegen Delegación del Gobierno en Cantabria. -

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 13/89

    Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Geltung der

  • EGMR, 26.11.2013 - 6459/07

    KRIKORIAN c. FRANCE

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1991 - C-332/90

    Volker Steen gegen Deutsche Bundespost. - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter,

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90

    Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung

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