Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 19.04.2012 - C-523/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist
- webshoprecht.de
Zur internationalen Gerichtszuständigkeit bei Markenrechtsstreitigkeiten um die Verwendung von Keywords in Suchmaschinen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch bei Google AdWords-Werbung gilt grundsätzlich der fliegende Gerichtsstand
- EU-Kommission
Wintersteiger
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist“
- Europäischer Gerichtshof
Wintersteiger
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus "unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
EuGH bejaht grds. fliegenden internationalen Gerichtsstand bei AdWord-Werbung
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Deliktgerichtsstand nach EuGVVO - behauptete Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines identischen Schlüsselworts in einer Internetsuchmaschine unter einer ausländischen Top-Level-Domain
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständiges Gericht für Unterlassungsklage gegen Wettbewerber bei Verwendung einer österreichischen Marke als Schlüsselwort auf deutscher Internetseite einer Suchmaschine; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 10. November 2010 - Wintersteiger AG gegen Products 4U Sondermaschinenbau GmbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10
- EuGH, 19.04.2012 - C-523/10
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 2175
- GRUR 2012, 654
- EuZW 2012, 513
- MMR 2012, 753
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in …
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele der Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands und der Rechtssicherheit, auf die in der Rechtsprechung wiederholt hingewiesen wurde (vgl. Urteile vom 15. März 2012, G, C-292/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, und Wintersteiger, Randnr. 23), hängen nämlich weder mit der Verteilung der Rollen von Kläger und Beklagtem noch mit dem Schutz von Kläger oder Beklagtem zusammen.
- EuGH, 18.10.2012 - C-173/11
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 - Schutzrecht …
In diesem Kontext ist der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene Schutz durch das Schutzrecht sui generis grundsätzlich auf das Gebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt, so dass der Begünstigte diesen Schutz nur gegenüber unerlaubten Handlungen der Weiterverwendung geltend machen kann, die in diesem Gebiet stattfinden (vgl. entsprechend Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).Abgesehen davon, dass es - wie Football Dataco u. a. hervorgehoben haben - bisweilen schwierig ist, den Standort eines solchen Servers mit Sicherheit zu bestimmen (vgl. Urteil Wintersteiger, Randnr. 36), würde diese Auffassung nämlich bedeuten, dass auf den Betreiber, der ohne Zustimmung des Herstellers der durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank nach dem Recht eines bestimmten Mitgliedstaats den Inhalt dieser Datenbank online weiterverwendet und dabei die Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat gezielt anspricht, sein nationales Recht allein deshalb nicht anzuwenden wäre, weil sich der Server des Betreibers außerhalb des Gebiets dieses Staates befindet.
- BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11
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Für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es daher grundsätzlich darauf an, ob die Klägerin eine im Inland begangene Verletzungshandlung der Beklagten im Sinne des Art. 93 Abs. 5 GMV schlüssig vorgetragen hat (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger/Products 4U; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 19).Die Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO beruht darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C 509/09 und 161/10, GRUR 2012, 300 Rn. 40 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; EuGH GRUR 2012, 654 Rn. 18 - Wintersteiger/Products 4U).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-300/10
Marques Almeida
(C-323/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46), und vom 19. April 2012, Wintersteiger (C-523/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 26 und 28).