Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2008 - C-454/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der 'Vergabe eines Auftrags'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Auslegung des Begriffs "Vergabe" gem. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 92/50/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (RL 92/50/EWG); Begriff der "Vergabe" in Art. 3 Abs. 1 RL 92/50 und der Begriff "vergeben" in Art. 8 und Art. 9 RL 92/50/EWG; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Anforderungen an die Delegation der Leistungserbringung durch den ursprünglichen Leistungserbringer an eine Tochtergesellschaft; Vertragsanpassung an veränderte äußere Umstände im Vergabeverfahren; Wirksamkeit von Kündigungsverzichtsklauseln i.R.e. aufgrund eines vergaberechtlichen Verfahrens entstandenen Rechtsverhältnisses; Ausgestaltung der nachträglichen Preisveränderung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter

  • forum-vergabe.de PDF
  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen der Anwendbarkeit des Vergaberecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verlängerung eines Dienstleistungsauftrags

  • heuking.de PDF, S. 14 (Kurzinformation)

    Unzulässige vertragliche Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Änderungen bei vergaberechtlichen Dauerschuldverhältnissen

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Vertragsanpassung oder Neuvergabe?

Besprechungen u.ä. (3)

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Auftrag darf auf eine Konzerngesellschaft übertragen werden

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Langfristige Verträge sind zulässig und dürfen während der Vertragslaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden (RA Dr. Ute Jasper und RA Dr. Hans Arnold; Newsletter Vergaberecht 4/2008, S. 15)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen

Sonstiges (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts (Österreich) eingereicht am 13. November 2006 - pressetext Nachrichtenagentur GmbH gegen 1. Republik Österreich (Bund), 2. APA-OTS Originaltext-Service GmbH, 3. APA AUSTRIA PRESSE AGENTUR registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Begriff der Auftragsvergabe - "pressetext")" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: NZBau 2008, 523.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vergaberecht und Insolvenz - der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimension" von RA Dr. Alexander Hübner und RA Alexander Frauer, original erschienen in: NZBau 2011, 142 - 146.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragsänderungen und Vergaberecht" von Wiss. Ref. Dr. Thomas Jaeger, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 492 - 496.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Vorabentscheidungsersuchen; Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderung; Vertragsübernahme durch Tochtergesellschaft; unbefristete Verträge)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 767 - 768.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des EuGH v.19.6.2008 - C -454/06 - Um Kleinigkeiten kümmert sich der Prätor nicht! - Relevanz und Konsequenz der Änderung laufender Verträge im Lichte des Vergaberechts" von RAe Marian Niestedt und Dr. Franz Josef Hölzl, Berlin, original erschienen in: NJW 2008, 3321 - 3324.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragsänderungen und Vergaberecht - Wann besteht eine Pflicht zur Neuausschreibung?" von RA Dr. Wolfram Krohn, M.P.A. (Harvard), original erschienen in: NZBau 2008, 619 - 626.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung von Art. 82 EG sowie der Art. 3 Abs. 1, 8, 9 und 11 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1), der Art. 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 33) sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrecht - Mit einer Presseagentur, die als einzige nationale Presseagentur betrachtet wird, im Namen des Staates außerhalb der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf unbestimmte Zeit geschlossener Dienstleistungsvertrag - Übertragung der Ausführung verschiedener Teile des Vertrags mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers an eine Gesellschaft, die zur Gänze von dem Dienstleistungserbringer kontrolliert wird, und andere Änderungen des Vertrags, die den Kündigungsverzicht des öffentlichen Auftraggebers, das Entgelt für die erbrachten Leistungen und den zugunsten des öffentlichen Auftraggebers eingeräumten Rabatt betreffen - Frage der Qualifizierung dieser späteren Änderungen als neue "Auftragsvergabe", die eine Vergabebekanntmachung erforderlich macht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-4401
  • NJW 2008, 3341
  • NVwZ 2008, 865
  • EuZW 2008, 465
  • NZBau 2008, 518
  • BauR 2008, 1943
  • VergabeR 2008, 758
  • ZfBR 2008, 607



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10  

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur; VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10  

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.

    Die Verlängerung der Beauftragung mit der Erbringung von S-Bahn-Dienstleistungen von Dezember 2018 bis Dezember 2023 durch den Vertrag vom 24. November 2009 stellt eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsänderung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.06.2007, C-454/06 Rdnrn. 78 ff. - pressetext - NZBau 2008, 518) dar.

    Dabei kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass ein Abänderungs- und Vergleichsvertrag als solcher naturgemäß nur mit dem ursprünglichen Vertragspartner abgeschlossen werden kann (so inzidenter auch EuGH, a.a.O., - pressetext; NZBau 2008, 518).

  • OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15  

    Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung durch Aufstockung eines bereits

    die Neuvergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG in der durch das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Pressetext Nachrichten Agentur (Urteil vom 19. Juni 2008 - Rs.C-454/06-) begründeten Auslegung gleich zu achten ?".

    Das gilt auch für eine Vertragsanpassung im Wege einer einseitigen "Anordnung" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06 [pressetext], NZBau 2008, 518/522, Rn. 60), die nur insoweit vergaberechtsfrei erfolgen könnte, als die "Aufstockung" noch im Rahmen der - inzwischen (seit 1978) 36 Jahre bzw. (seit 1998) 16 Jahre zurückliegenden - "alten" Verträgen liegt.

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O., S. 520, Rn. 34-37) ist eine Vertragsänderung u. a. dann "wesentlich", wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert.

    2.2.5.2 Die vom Beschwerdegegner formulierte Vorlagefrage bezieht sich auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O.) zur Auslegung dieser Bestimmung.

    Bereits dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 ist zu entnehmen, dass eine Erhöhung des Umfangs der Leistungen im Vertrag "ausdrücklich erlaubt" sein muss (vgl. EuGH, Urt. v.19.06.2008, a.a.O., Rn. 60); ein weder limitiertes noch - bestimmbar - begrenztes Anordnungsrecht genügt für eine solche Erlaubnis nicht.

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