Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2008 - C-454/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der 'Vergabe eines Auftrags'

  • Europäischer Gerichtshof

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Jurion

    Auslegung des Begriffs "Vergabe" gem. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 92/50/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (RL 92/50/EWG); Begriff der "Vergabe" in Art. 3 Abs. 1 RL 92/50 und der Begriff "vergeben" in Art. 8 und Art. 9 RL 92/50/EWG; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Anforderungen an die Delegation der Leistungserbringung durch den ursprünglichen Leistungserbringer an eine Tochtergesellschaft; Vertragsanpassung an veränderte äußere Umstände im Vergabeverfahren; Wirksamkeit von Kündigungsverzichtsklauseln i.R.e. aufgrund eines vergaberechtlichen Verfahrens entstandenen Rechtsverhältnisses; Ausgestaltung der nachträglichen Preisveränderung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter

  • Deutsches Notarinstitut

    GWB §§ 97 ff.; RL 92/50/EWG Art. 3, 8, 9; EG Art. 234
    Keine Ausschreibungspflicht für konzerninterne Übertragung der Leistungserbringung an weisungsgebundene 100%-Tochtergesellschaft unter Fortbestand der Haftung des ursprünglichen Dienstleistungsempfängers

  • Deutsches Notarinstitut

    Keine Ausschreibungspflicht für konzerninterne Übertragung der Leistungserbringung an weisungsgebundene 100%-Tochtergesellschaft unter Fortbestand der Haftung des ursprünglichen Dienstleistungsempfängers

  • forum-vergabe.de
  • oeffentliche-auftraege.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen der Anwendbarkeit des Vergaberecht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verlängerung eines Dienstleistungsauftrags

  • heuking.de , S. 14 (Kurzinformation)

    Unzulässige vertragliche Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen

Besprechungen u.ä. (4)

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur vergaberechtlichen Relevanz von Vertragsanpassungen (RA Birgit Ortlieb)

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Auftrag darf auf eine Konzerngesellschaft übertragen werden

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Langfristige Verträge sind zulässig und dürfen während der Vertragslaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden (RA Dr. Ute Jasper und RA Dr. Hans Arnold; Newsletter Vergaberecht 4/2008, S. 15)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts (Österreich) eingereicht am 13. November 2006 - pressetext Nachrichtenagentur GmbH gegen 1. Republik Österreich (Bund), 2. APA-OTS Originaltext-Service GmbH, 3. APA AUSTRIA PRESSE AGENTUR registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Begriff der Auftragsvergabe - "pressetext")" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: NZBau 2008, 523.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vergaberecht und Insolvenz - der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimension" von RA Dr. Alexander Hübner und RA Alexander Frauer, original erschienen in: NZBau 2011, 142 - 146.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragsänderungen und Vergaberecht" von Wiss. Ref. Dr. Thomas Jaeger, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 492 - 496.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Vorabentscheidungsersuchen; Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderung; Vertragsübernahme durch Tochtergesellschaft; unbefristete Verträge)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 767 - 768.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des EuGH v.19.6.2008 - C -454/06 - Um Kleinigkeiten kümmert sich der Prätor nicht! - Relevanz und Konsequenz der Änderung laufender Verträge im Lichte des Vergaberechts" von RAe Marian Niestedt und Dr. Franz Josef Hölzl, Berlin, original erschienen in: NJW 2008, 3321 - 3324.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragsänderungen und Vergaberecht - Wann besteht eine Pflicht zur Neuausschreibung?" von RA Dr. Wolfram Krohn, M.P.A. (Harvard), original erschienen in: NZBau 2008, 619 - 626.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-4401
  • NJW 2008, 3341
  • EuZW 2008, 465
  • NZBau 2008, 518
  • BauR 2008, 1943
  • NVwZ 2008, 865
  • VergabeR 2008, 758
  • ZfBR 2008, 607



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08  

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht unter anderem durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, "pressetext", NZBau 2008, 518 = VergabeR 2008, 758 = ZfBR 2008, 607; vgl. auch Richtlinie 2004/18/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134 vom 30. April 2004, S. 114 ff. - Erwägungsgründe 2 und 46).

    Sie verweist insoweit auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juni 2008, C-454/06 (aaO) und vom 29. April 2004, C-496/99 P (aaO) und sieht die Einheit der Rechtsordnung gefährdet. .

    Diese Lösung steht auch in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fällen, in denen die Parteien den Vertrag nachträglich ändern (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO).

    Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, und auch dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 34-37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO Rdn. 117 und 118). .

    Vielmehr müssen jedenfalls geringfügige Preisanpassungen aufgrund veränderter Umstände keine wesentlichen Änderungen sein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 59 ff.). .

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10  

    S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

    Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur; VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10  

    In-house-Vergabe

    Der Europäische Gerichtshof hat in der "Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich" - Entscheidung vom 19. Juni 2008 (C-454/06, NJW 2008, 3341 ff zitiert nach juris) hierzu ausgeführt, dass die Sicherstellung der Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG gebiete, dass Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages während seiner Geltungsdauer stets dann als vergaberechtsrelevante Neuvergabe des Auftrages anzusehen seien, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06 zitiert nach juris).

    Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich eingestuft werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert oder das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich, NJW 2008, 3341 ff, zitiert nach juris).

    Die Ersetzung des Vertragspartners, dem der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ursprünglich erteilt hat, durch einen neuen berührt die Grundlagen des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsvertragsverhältnisses (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich, NJW 2008, 3341 ff, zitiert nach juris).

    Der EuGH hat in der "Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich" - Entscheidung vom 19.Juni 2008 (C-454/06, NJW 2008, 3341 ff zitiert nach juris) hierzu festgestellt, dass eine Änderung in der Mitgliederzusammensetzung des ursprünglich beauftragten Dienstleistungserbringers während der Vertragslaufzeit die Gültigkeit der Vergabe eines öffentlichen Auftrages an eine solche Gesellschaft nicht in Frage stellt und dementsprechend nicht grundsätzlich zu einer wesentlichen Änderung des an die Gesellschaft vergebenen Auftrages führt.

    Etwas anderes könne nur in Ausnahmefällen wie etwa bei Manipulationen zur Umgehung vergaberechtlicher Gemeinschaftsvorschriften gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06 zitiert nach juris).

    Auch wenn die Anteilsveräußerung durch die öffentliche Hand nicht dazu führt, dass die zu erbringenden Dienstleistungen auf einen neuen Dienstleistungsträger übertragen werden, ließe sie aber jedenfalls die Voraussetzungen der Privilegierung des In-house-Geschäftes entfallen und führt damit - im Sinne der in der Pressetext-Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich -Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2008 (C-454/06) aufgestellten Grundsätze zu der einer Neuvergabe gleichgestellten wesentlichen Vertragsänderung - in das bestehende Vertragsverhältnis nachträglich neue Bedingungen ein, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt und geboten hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären.

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