Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2008 - C-454/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der 'Vergabe eines Auftrags'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Deutsches Notarinstitut
  • Jurion

    Auslegung des Begriffs "Vergabe" gem. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 92/50/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (RL 92/50/EWG); Begriff der "Vergabe" in Art. 3 Abs. 1 RL 92/50 und der Begriff "vergeben" in Art. 8 und Art. 9 RL 92/50/EWG; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Anforderungen an die Delegation der Leistungserbringung durch den ursprünglichen Leistungserbringer an eine Tochtergesellschaft; Vertragsanpassung an veränderte äußere Umstände im Vergabeverfahren; Wirksamkeit von Kündigungsverzichtsklauseln i.R.e. aufgrund eines vergaberechtlichen Verfahrens entstandenen Rechtsverhältnisses; Ausgestaltung der nachträglichen Preisveränderung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter

  • forum-vergabe.de
  • oeffentliche-auftraege.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grenzen der Anwendbarkeit des Vergaberecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pressetext Nachrichtenagentur

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Begriff der "Vergabe eines Auftrags"

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verlängerung eines Dienstleistungsauftrags

  • heuking.de , S. 14 (Kurzinformation)

    Unzulässige vertragliche Änderungen bei Dauerschuldverhältnissen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Änderungen bei vergaberechtlichen Dauerschuldverhältnissen

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Vertragsanpassung oder Neuvergabe?

Besprechungen u.ä. (3)

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Auftrag darf auf eine Konzerngesellschaft übertragen werden

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Langfristige Verträge sind zulässig und dürfen während der Vertragslaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden (RA Dr. Ute Jasper und RA Dr. Hans Arnold; Newsletter Vergaberecht 4/2008, S. 15)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen

Sonstiges (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts (Österreich) eingereicht am 13. November 2006 - pressetext Nachrichtenagentur GmbH gegen 1. Republik Österreich (Bund), 2. APA-OTS Originaltext-Service GmbH, 3. APA AUSTRIA PRESSE AGENTUR registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Begriff der Auftragsvergabe - "pressetext")" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: NZBau 2008, 523.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vergaberecht und Insolvenz - der Debt-Equity-Swap in seiner vergaberechtlichen Dimension" von RA Dr. Alexander Hübner und RA Alexander Frauer, original erschienen in: NZBau 2011, 142 - 146.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragsänderungen und Vergaberecht" von Wiss. Ref. Dr. Thomas Jaeger, LL.M., original erschienen in: EuZW 2008, 492 - 496.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008, Az.: C-454/06 (Vorabentscheidungsersuchen; Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderung; Vertragsübernahme durch Tochtergesellschaft; unbefristete Verträge)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 767 - 768.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Besprechung des Urteils des EuGH v.19.6.2008 - C -454/06 - Um Kleinigkeiten kümmert sich der Prätor nicht! - Relevanz und Konsequenz der Änderung laufender Verträge im Lichte des Vergaberechts" von RAe Marian Niestedt und Dr. Franz Josef Hölzl, Berlin, original erschienen in: NJW 2008, 3321 - 3324.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragsänderungen und Vergaberecht - Wann besteht eine Pflicht zur Neuausschreibung?" von RA Dr. Wolfram Krohn, M.P.A. (Harvard), original erschienen in: NZBau 2008, 619 - 626.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung von Art. 82 EG sowie der Art. 3 Abs. 1, 8, 9 und 11 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1), der Art. 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 33) sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrecht - Mit einer Presseagentur, die als einzige nationale Presseagentur betrachtet wird, im Namen des Staates außerhalb der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf unbestimmte Zeit geschlossener Dienstleistungsvertrag - Übertragung der Ausführung verschiedener Teile des Vertrags mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers an eine Gesellschaft, die zur Gänze von dem Dienstleistungserbringer kontrolliert wird, und andere Änderungen des Vertrags, die den Kündigungsverzicht des öffentlichen Auftraggebers, das Entgelt für die erbrachten Leistungen und den zugunsten des öffentlichen Auftraggebers eingeräumten Rabatt betreffen - Frage der Qualifizierung dieser späteren Änderungen als neue "Auftragsvergabe", die eine Vergabebekanntmachung erforderlich macht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-4401
  • NJW 2008, 3341
  • NVwZ 2008, 865
  • EuZW 2008, 465
  • NZBau 2008, 518
  • BauR 2008, 1943
  • VergabeR 2008, 758
  • ZfBR 2008, 607



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08  

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht unter anderem durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, "pressetext", NZBau 2008, 518 = VergabeR 2008, 758 = ZfBR 2008, 607; vgl. auch Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134 vom 30. April 2004, S. 114 ff. - Erwägungsgründe 2 und 46).

    Sie verweist insoweit auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juni 2008, C-454/06 (aaO) und vom 29. April 2004, C-496/99 P (aaO) und sieht die Einheit der Rechtsordnung gefährdet.

    Diese Lösung steht auch in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fällen, in denen die Parteien den Vertrag nachträglich ändern (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO).

    Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, und auch dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 34-37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO Rdn. 117 und 118).

    Vielmehr müssen jedenfalls geringfügige Preisanpassungen aufgrund veränderter Umstände keine wesentlichen Änderungen sein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 59 ff.).

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10  

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur; VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10  

    Direktvergabe von SPNV-Leistungen

    Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.

    Die Verlängerung der Beauftragung mit der Erbringung von S-Bahn-Dienstleistungen von Dezember 2018 bis Dezember 2023 durch den Vertrag vom 24. November 2009 stellt eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsänderung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.06.2007, C-454/06 Rdnrn. 78 ff. - pressetext - NZBau 2008, 518) dar.

    Dabei kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass ein Abänderungs- und Vergleichsvertrag als solcher naturgemäß nur mit dem ursprünglichen Vertragspartner abgeschlossen werden kann (so inzidenter auch EuGH, a.a.O., - pressetext; NZBau 2008, 518).

  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10  

    In-house-Vergabe

    Der Europäische Gerichtshof hat in der "Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich" - Entscheidung vom 19. Juni 2008 (C-454/06, NJW 2008, 3341 ff zitiert nach juris) hierzu ausgeführt, dass die Sicherstellung der Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG gebiete, dass Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages während seiner Geltungsdauer stets dann als vergaberechtsrelevante Neuvergabe des Auftrages anzusehen seien, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06 zitiert nach juris).

    Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich eingestuft werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert oder das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich, NJW 2008, 3341 ff, zitiert nach juris).

    Die Ersetzung des Vertragspartners, dem der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ursprünglich erteilt hat, durch einen neuen berührt die Grundlagen des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsvertragsverhältnisses (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich, NJW 2008, 3341 ff, zitiert nach juris).

    Der EuGH hat in der "Pressetext Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich" - Entscheidung vom 19.Juni 2008 (C-454/06, NJW 2008, 3341 ff zitiert nach juris) hierzu festgestellt, dass eine Änderung in der Mitgliederzusammensetzung des ursprünglich beauftragten Dienstleistungserbringers während der Vertragslaufzeit die Gültigkeit der Vergabe eines öffentlichen Auftrages an eine solche Gesellschaft nicht in Frage stellt und dementsprechend nicht grundsätzlich zu einer wesentlichen Änderung des an die Gesellschaft vergebenen Auftrages führt.

    Etwas anderes könne nur in Ausnahmefällen wie etwa bei Manipulationen zur Umgehung vergaberechtlicher Gemeinschaftsvorschriften gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06 zitiert nach juris).

    Auch wenn die Anteilsveräußerung durch die öffentliche Hand nicht dazu führt, dass die zu erbringenden Dienstleistungen auf einen neuen Dienstleistungsträger übertragen werden, ließe sie aber jedenfalls die Voraussetzungen der Privilegierung des In-house-Geschäftes entfallen und führt damit - im Sinne der in der Pressetext-Nachrichtenagentur GmbH/Republik Österreich -Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2008 (C-454/06) aufgestellten Grundsätze zu der einer Neuvergabe gleichgestellten wesentlichen Vertragsänderung - in das bestehende Vertragsverhältnis nachträglich neue Bedingungen ein, die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt und geboten hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären.

  • OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15  

    Wann muss die "Aufstockung" eines Auftrags ausgeschrieben werden?

    die Neuvergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG in der durch das Urteil des Gerichtshofs in der Sache Pressetext Nachrichten Agentur (Urteil vom 19. Juni 2008 - Rs.C-454/06-) begründeten Auslegung gleich zu achten ?".

    Das gilt auch für eine Vertragsanpassung im Wege einer einseitigen "Anordnung" (vgl. EuGH, Urt. v. 19.06.2008, C-454/06 [pressetext], NZBau 2008, 518/522, Rn. 60), die nur insoweit vergaberechtsfrei erfolgen könnte, als die "Aufstockung" noch im Rahmen der - inzwischen (seit 1978) 36 Jahre bzw. (seit 1998) 16 Jahre zurückliegenden - "alten" Verträgen liegt.

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O., S. 520, Rn. 34-37) ist eine Vertragsänderung u. a. dann "wesentlich", wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert.

    2.2.5.2 Die vom Beschwerdegegner formulierte Vorlagefrage bezieht sich auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 (a.a.O.) zur Auslegung dieser Bestimmung.

    Bereits dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2008 ist zu entnehmen, dass eine Erhöhung des Umfangs der Leistungen im Vertrag "ausdrücklich erlaubt" sein muss (vgl. EuGH, Urt. v.19.06.2008, a.a.O., Rn. 60); ein weder limitiertes noch - bestimmbar - begrenztes Anordnungsrecht genügt für eine solche Erlaubnis nicht.

  • EuGH, 25.03.2010 - C-451/08  

    Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche

          Jedenfalls geben, was die Dauer der Konzessionen anbelangt, gewichtige Gründe, zu denen insbesondere die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs gehört, Grund zur Annahme, dass die unbefristete Erteilung von Konzessionen entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 96 und 97 seiner Schlussanträge gegen die Rechtsordnung der Union verstoßen würde (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 73).
  • EuGH, 13.04.2010 - C-91/08  

    Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot -

          Um die Transparenz der Verfahren und die Gleichbehandlung der Bieter sicherzustellen, könnten wesentliche Änderungen der wesentlichen Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags in bestimmten Fällen die Vergabe eines neuen Konzessionsvertrags erfordern, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Konzessionsvertrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrags erkennen lassen (vgl. entsprechend zu öffentlichen Aufträgen Urteile vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich, C-337/98, Slg. 2000, I-8377, Randnrn. 44 und 46, und vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 34).

          Die Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrags während seiner Laufzeit kann als wesentlich angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (vgl. entsprechend Urteil pressetext Nachrichtenagentur, Randnr. 35).

  • EuGH, 29.04.2010 - C-160/08  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Änderung des ursprünglichen Auftrags u. a. dann als wesentlich und somit als neue Auftragsvergabe im Sinne der Richtlinie 92/50 bzw. der Richtlinie 2004/18 angesehen werden kann, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 36).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11  

    Vertragsschluss mit Tochtergesellschaft: In-House-Vergabe?

    (2) Aber auch nach den von den Verfahrensbeteiligten umfassend erörterten Fallgruppen, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.06.2008 (C-454/06 - pressetext; Rdnrn. 34 ff., NZBau 2008, 518; s. auch Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08, Rdnrn. 37 ff., NZBau 2010, 382) entwickelt hat, ist diese "Konkretisierung" als wesentliche Vertragsänderung anzusehen.

    (2.1) Der EuGH (Urteil vom 19.06.2008, a.a.O) hat in Rdnr. 60 der Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei Fehlen einer Anpassungsklausel die Gefahr eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung bestehe.

  • OLG Brandenburg, 08.07.2010 - Verg W 4/09  

    Anwendung von § 13 Satz 6 VgV a.F. auf de-facto-Vergaben

    Bereits im Ursprungsvertrag sei die Anpassung der Vorhalteleistungen vorgesehen gewesen, die keine wesentliche Änderung der Vertragsumstände bedeute, die aber nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2008 (Az.: C 454/06, "pressetext") vorliegen müsse.

    Wesentliche Vertragsänderungen die zur Ausschreibung verpflichten, sind insbesondere gegeben (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, "pressetext", NZBau 2008, 518 ff),.

    Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2008 (NZBau 2008, 518) lag gerade ein Vertrag zugrunde, der nicht aufgrund einer öffentlichen Auftragsvergabe geschlossen worden ist und geschlossen werden konnte.

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09  

    Wann ist Vertragsänderung ausschreibungspflichtig?

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14  

    MT Højgaard und Züblin

  • OLG Zweibrücken, 01.10.2012 - 7 U 252/11  

    Öffentlicher Auftrag: Wann ist Nachbesserung unverhältnismäßig?

  • EuGH, 29.03.2012 - C-599/10  

    SAG ELV Slovensko u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG -

  • EuGH, 15.10.2009 - C-196/08  

    Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe

  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09  
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08  

    Ausschreibungspflicht bei beabsichtigtem städtebaulichem Vertrag?

  • OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11  

    Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

  • OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13  

    Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  • VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09  

    Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen

  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10  

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  • VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15  

    Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!

  • OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12  

    Nachunternehmer ausgetauscht: Neuausschreibung notwendig?

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08  

    Sporting Exchange - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08  

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07  

    Kommission / Griechenland

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08  

    Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14  

    Abfallgebühr

  • EuGH, 04.06.2009 - C-250/07  

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14  

    Abfallgebühr

  • EuGH, 11.07.2013 - C-576/10  

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14  

    Nichtigkeit der Abfallgebührensatzung 2014 - 2016

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11  

    VOL/A-Rahmenvereinbarung: Welche Risiken muss der Bieter tragen?

  • OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14  

    Leistungserweiterung oder "Aufstockung" ist selbstständiger öffentlicher Auftrag!

  • OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10  

    Verkauf von Gesellschaftsanteilen ausschreibungspflichtig?

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08  

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines

  • VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10  

    Bieter haben keinen Anspruch auf Zuschlagserteilung!

  • OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15  

    Fehlbetrag in der Bilanz spricht nicht gegen finanzielle Leistungsfähigkeit!

  • VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12  

    Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?

  • VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2013 - VK 1-11/13  

    Einführung einer blauen Tonne: Ausschreibungspflichtige Neuvergabe?

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13  

    Vorsicht bei Vertragsänderungen!

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-576/10  

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14  

    Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!

  • VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 27/10  

    Einführung der kommunalen Wertstofftonne

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11  

    Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung!

  • LG Saarbrücken, 06.11.2014 - 3 O 260/11  

    Vergaberecht umgangen: Vertrag nichtig, alle Ansprüche wechselseitig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2001 - 3 A 1570/97  
  • VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09  
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - Verg 42/13  

    Vergabeunterlagen müssen keine Regelung für mögliche Rechtsänderungen enthalten!

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 645/14  

    Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 rechtswidrig

  • VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10  

    Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht

  • VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13  

    Trotz laufenden Nachprüfungsverfahrens: Kein Verhandlungsverfahren ohne

  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 2-139/11  
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 2 VK 4/13  

    Leistungsänderung: Zulässig, wenn nicht wettbewerbsrelevant!

  • VK Bund, 26.07.2013 - VK 1-57/13  

    Zusicherung des Auftraggebers lässt Rechtschutzbedürfnis entfallen!

  • VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13  

    Müssen die Vergabeunterlagen eine Regelung für mögliche Rechtsänderungen

  • LG Magdeburg, 10.01.2014 - 11 O 1474/11  

    Stoffpreisklausel nimmt auf nicht existenten Index Bezug: Folge?

  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 16 K 765/14  
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14  

    Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei

  • VK Brandenburg, 03.11.2008 - VK 33/08  

    Funktionserweiterung von e-Vergabe-Plattform

  • VK Brandenburg, 19.12.2012 - VK 41/12  

    Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!

  • VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14  

    Ausschreibung missverständlich: Ausschluss unzulässig!

  • VK Westfalen, 26.08.2015 - VK 2-23/15  
  • VK Bund, 17.12.2010 - VK 1-121/10  

    Laufzeitverlängerung: Nichtkündigung ist kein Vertragsschluss!

  • VK Bund, 12.11.2012 - VK 1-109/12  

    Wesentliche Änderungen durch Ergänzungsvereinbarungen: Neue Vergabe!

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK LSA 40/12  

    Vertragsänderungen ohne Vergabeverfahren nur ausnahmsweise zulässig!

  • VK Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 2 VK-LSA 40/12  

    - Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen

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