EuGH, 19.07.1996 - C-196/96

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
EuGH, 19.07.1996 - C-196/96

EU-Kommission
Strafverfahren gegen Hassan
EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20
Vorabentscheidungsverfahren ° Zulässigkeit ° Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen ° Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt
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EG-Vertrag Art. 177; VerfO Gerichtshof Art. 92
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt
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