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Rechtsprechung
| EuGH, 19.07.2012 - C-470/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Gleichbehandlung - Transparenzgebot - Glücksspiele - Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale - Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen - Ermessen - Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks - Rechtfertigungsgründe - Verhältnismäßigkeit
- EU-Kommission
Garkalns
Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Gleichbehandlung - Transparenzgebot - Glücksspiele - Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale - Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen - Ermessen - Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks - Rechtfertigungsgründe - Verhältnismäßigkeit“
- Europäischer Gerichtshof
Garkalns
Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Gleichbehandlung - Transparenzgebot - Glücksspiele - Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale - Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen - Ermessen - Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks - Rechtfertigungsgründe - Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Gleichbehandlung - Transparenzgebot - Glücksspiele - Spielbanken, Spielhallen und Bingo-Lokale - Pflicht, die vorherige Zustimmung der Gemeinde des Niederlassungsorts einzuholen - Ermessen - Erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks - Rechtfertigungsgründe - Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de
Kommunale Genehmigungspflicht für Glücksspielbetriebe; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Kassationsgerichts
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 14. September 2011 - Sia "Garkalns"/Rigas dome
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 2012, 1162
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2012 - C-197/11
Libert u.a. - Regionale Regelung, die die Übertragung von Grundstücken und …
(7) - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Garkalns (C-470/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10
Wohnsitz; Student; Aussiedlungsgebiet; Spätaussiedler; Bekenntnis; …
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2010 - 5 B 49.09 -, NVwZ 2012, 1162, und vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 -, ZOV 2008, 172 = juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 11 A 2095/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Falle des Nachweises der …
vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2010 - 5 B 49.09 -, NVwZ 2012, 1162 und vom 15. Mai 2008 - 8 B 17.08 -, ZOV 2008, 172 = juris.