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Rechtsprechung
| EuGH, 19.09.2000 - C-177/99 und C-181/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug - Repräsentationsaufwendungen - Verhältnismäßigkeit
- Alpmann Schmidt
EGV Art. 177 (jetzt Art. 234); Art.17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977
- Europäischer Gerichtshof
Ampafrance
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Heimunterbringung eines behinderten Kindes - Wohnwert regelmäßig behinderungsbedingter Mehrbedarf - Entscheidung im Anschluss an die BFH-Urteile vom 15. 10. 1999 VI R 40/981) und vom 15. 10. 1999 VI R 182/992)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtswidrigkeit - [Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 - Entscheidung 89/487 des Rates] -
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 17, EWGRL 388/77 Art 27, Richtlinie 77/388/EWG Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 27
Bewirtungskosten; Unterbringungskosten; Vorsteuerabzug
Verfahrensgang
- Tribunal administratif de Melun [Frankreich], 03.12.1998 - 96-6957
- Tribunal administratif de Nantes [Frankreich], 11.05.1999 - 94-2720
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
- EuGH, 19.09.2000 - C-177/99 und C-181/99
- Tribunal administratif de Nantes [Frankreich], 09.02.2001 - 94-2720
- Tribunal administratif de Melun [Frankreich], 30.05.2001 - 96-6957
- Tribunal administratif de Melun [Frankreich], 25.09.2003 - 96-6957
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2000, I-7013
- BB 2001, 315
- DB 2000, 2203
Wird zitiert von ... (40)
- BFH, 10.02.2005 - V R 76/03
Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste …
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 --Ampafrance--, Rs. C-181/99 --Sanofi Synthelabo--, Slg. 2000, I-7013, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474 Rdnr. 61, 62).Dementsprechend geht auch der EuGH in seinem Urteil Ampafrance und Sanofi Synthelabo in Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474 davon aus, dass Ausgaben für Bewirtung unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigen, obwohl sie keinen streng geschäftlichen Charakter i.S. des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG haben, und dass der Vorsteuerabzug für sie nur dann gemäß Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eingeschränkt werden kann, wenn das Recht des betroffenen Mitgliedstaates bei In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug ausschloss.
- BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07
Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 42 f., und vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 --Netto Supermarkt--, HFR 2008, 408, Randnrn. 18 f.). - BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 -Ampafrance und Sanofi-, Slg. 2000, I-7013, BFH/NV Beilage 2001, 116, Randnrn.
- EuGH, 29.04.2004 - C-17/01
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - …
Hierbei ist zu prüfen, ob die pauschale Begrenzung des zugelassenen Abzugs auf 50 % der entrichteten Vorsteuer als zur Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2000/186 erforderlich und geeignet angesehen werden konnte und ob davon ausgegangen werden konnte, dass sie geeignet ist, die Ziele und Grundsätze der Sechsten Richtlinie geringstmöglich zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 43).Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, um die es im Urteil Ampafrance und Sanofi ging, anders als die im Ausgangsverfahren strittige Entscheidung einen vollständigen Ausschluss des Abzugsrechts und nicht dessen pauschale Begrenzung betraf.
- BFH, 30.11.2000 - V R 30/00
Umsatzsteuer - Verstößt der halbierte Vorsteuerabzug gegen EU-Recht?
Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/EWG selbst vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, Rdnr. 34, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474, …und vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93 BP Soupergaz, Rdnr. 18, Slg. 1995, I-1883, UR 1995, 404).a) Nach der Rechtsprechung des EuGH gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. insbesondere zuletzt EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Ampafrance SA, Sanofi Synthelabo, IStR 2000, 655, m.w.N.).
- BFH, 23.11.2000 - V R 49/00
Übernachtungskosten von Arbeitnehmern - Vorsteuerabzugs-Verbot rechtswidrig!
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 - Ampafrance, Rs. C-181/99 - Sanofi Synthelabo, UR 2000, 474 Rdnr. 61, 62). - BFH, 10.02.2005 - V R 59/03
Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei …
Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474). - EuGH, 08.01.2002 - C-409/99
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absätze 6 und 7 - Recht auf …
Ausnahmen sind daher nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 34, und die dort angeführte Rechtsprechung).48 Zum einen enthält Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie eine "Stand-still"-Klausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht vorsieht, die vor dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie galten (Urteil Ampafrance und Sanofi, Randnr. 5).
- BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06
Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG enthält eine Stillhalteklausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlüsse des Rechts auf Vorsteuerabzug vorsieht, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG, also vor dem 1. Januar 1979, galten (vgl. EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 5). - BFH, 15.07.2004 - V R 30/00
Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch, teils nichtunternehmerisch genutzten …
Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/EWG selbst vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, Rdnr. 34, UR 2000, 474, …und vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93, BP Soupergaz, Rdnr. 18, Slg. 1995, I-1883, UR 1995, 404;… Senatsbeschluss in BFHE 193, 174, BFH/NV 2001, 405). - EuGH, 22.12.2008 - C-414/07
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale Regelung - …
- EuGH, 18.01.2001 - C-83/99
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der …
- BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
- FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05
Umsatzsteuer - Vorsteuer aus Mitarbeiter-Umzugskosten abzugsfähig
- BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
- EuGH, 10.07.2008 - C-25/07
Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG -Nationale …
- EuGH, 23.04.2009 - C-74/08
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen Mitgliedstaats - Steuer …
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998
Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren …
- BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
- EuGH, 11.12.2008 - C-371/07
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - Unentgeltliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - Unentgeltliche Kantinenbewirtung …
- BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
- EuGH, 15.06.2006 - C-494/04
Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - …
- EuGH, 18.12.2007 - C-368/06
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - Grundsätze des …
- EuGH, 27.01.2011 - C-489/09
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 …
- FG München, 13.11.2003 - 14 K 3488/02
Umsatzsteuer - Volle Vorsteuer aus Bewirtungskosten?
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04
Aktionäre können nun doch auf hohe Steuererstattungen hoffen // Nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 5 Absatz 1 sowie 27 …
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.2285
Fleischhygiene-Gebührensatzungen der Stadt Ansbach vom 4. Dezember 2002, 9. Mai …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04
Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor der Verwendung …
- FG Niedersachsen, 22.11.2000 - 5 V 205/99
Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99
Vertragsverletzung - Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des …
- FG München, 02.12.2002 - 14 V 3486/02
Umsatzsteuer - Wieder voller Vorsteuer-Abzug bei Bewirtungskosten?
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07
Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG des Rates - …
- FG Niedersachsen, 05.02.2001 - 5 V 398/00
Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs.1 Buchst.b UStG 1999 auch nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99
- EuGH, 19.09.2000 - C-181/99
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-169/00
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-368/06
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Richtlinie 77/388/EWG …