Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Beentjes / Niederlande State

  Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 1
  1 . Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Aufträge, die von einer dem Staat zugehörigen, aber nicht formell in dessen Verwaltung eingegliederten Einrichtung vergeben werden - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Beentjes / Niederlande State

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung der Richtlinie 71/305 des Rates vom 26. Juli 1971; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Anwendbarkeit der Richtlinie 71/305 auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge durch eine Einrichtung wie die Örtliche Flurbereinigungskommission; ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  Richtlinie 71/305 vom 26. Juli 1971 Art. 1 b; ; Richtlinie 71/305 vom 26. Juli 1971 Art. 7 Abs. 2; ; Richtlinie 71/305 vom 26. Juli 1971 Art. 20; ; Richtlinie 71/305 vom 26. Juli 1... 971 Art. 26; ; Richtlinie 71/305 vom 26. Juli 1971 Art. 29 Abs. 1; ; Richtlinie 71/305 vom 26. Juli 1971 Art. 29 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Geltungsbereich - Aufträge, die von einer dem Staat zugehörigen, aber nicht formell in dessen Verwaltung eingegliederten Einrichtung vergeben werden - Einbeziehung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305; Kriterien für die Bewertung der technischen Leistungsfähigkeit; Anforderungen an eine dem Staat zugehörige Einrichtung; Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Legislativpaket im EG-Vergaberecht - Das Ende der vergabefremden Kriterien ?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH kontrolliert niederländische Vergabe öffentlicher Bauaufträge! (IBR 1993, 1)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 31/87
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

Papierfundstellen

• NJW 1990, 1414 (Ls.)
• NVwZ 1990, 353

Wird zitiert von ... (138)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  April 1984 in der Rechtssache 14/83 ( Von Colson und Kamann, Slg . 1984, 1891, Randnr . 26 ) entschieden hat - die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfuellung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten obliegen, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten .
• EuGH, 10.02.1982 - 76/81

  Transporoute / Ministère des travaux publics

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Februar 1982 in der Rechtssache 76/81 ( Transporoute, Slg . 1982, 417 ) zu Artikel 29 festgestellt hat, sollen die Vorschriften der Richtlinie über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen .
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  40 Weiterhin ist daran zu erinnern, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe zuletzt das Urteil vom 26 . Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg .

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Entsprechendes gilt bei der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963, van Gend & Loos, C-26/62, Slg. 1963, I-7 ; Urteil vom 4. Dezember 1974, van Duyn, C-41/74, Slg. 1974, I-1338 ; Urteil vom 1. Februar 1977, Nederlandse Ondernemingen, C-51/76, Slg. 1977, I-114 ; Urteil vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor, C-205/82 u.a., Slg. 1983, I-2635 ; Urteil vom 20. September 1988, Beentjes, C-31/87, Slg. 1988, I-4652 ; Urteil vom 20. September 1988, Borken/Moormann, C-190/87, Slg. 1988, I-4714 ; Urteil vom 15. September 1998, Edis, C-231/96, Slg. 1998, I-4979 ; Urteil vom 9. Februar 1999, Dilexport, C-343/96, Slg. 1999, I-600 ; Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg. 2011, I-5186 ;… Urteil vom 26. Juni 2019, Kuhar/Addiko Bank, C-407/18, EU:C:2019:537, Rn. 46, 48;… Urteil vom 7. November 2019, Flausch, C-280/18, EU:C:2019:928, Rn. 27, 29, 43 f.;… Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 19 EUV Rn. 16;… Frenz, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 3, Art. 197 AEUV Rn. 8 f.;… Streinz, in: ders., EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 33 f.;… Vedder, in: ders./Heintschel v. Heinegg, Europäisches Unionsrecht, 2. Aufl. 2018, Art. 4 EUV Rn. 24, 32, Art. 5 EUV Rn. 9;… Meyer, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 19 EUV Rn. 58 ).
• OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

  Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …

  Dies entspricht - wie ausgeführt - der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 20. September 1988 - C-31/87, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-353/96; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96; Urteil vom 15. Mai 2003 - C-214/00, Tz. 52 ff., Urteil vom 13. Januar 2005 - C-84/03; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06; Urteil vom 10. April 2008 - C-393/06).
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots den öffentlichen Auftraggebern die Entscheidung über die Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, sofern diese Kriterien der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen und dem öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe des Auftrags an einen Bieter keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen (vgl. Urteile vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnrn.

  Ferner müssen bei diesen Kriterien sowohl alle Verfahrensvorschriften als auch alle wesentlichen Grundsätze, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnrn. 29 und 31, und Concordia Bus Finland, Randnrn.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-225/98

  Kommission / Frankreich

  Dabei stützt sich die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes im Urteil Beentjes(6).

  Die französische Regierung vertritt dagegen die Auffassung, das Urteil Beentjes erlaube gerade ein zusätzliches Zuschlagskriterium.

  Die französische Regierung gibt jedoch zu bedenken, wenn nach dem Urteil Beentjes das Beschäftigungskriterium ausdrücklich in den Ausschreibungsveröffentlichungen genannt werden müsse, finde dies keine Stütze in den Mustern für die Bekanntmachung öffentlicher Bauaufträge im Anhang IV der Richtlinie 93/37. Dort sei keine Rubrik für derartige Angaben vorgesehen.(7).

  Der Gerichtshof stellt im Urteil Beentjes fest, ein Beschäftigungskriterium (im damaligen Fall ging es um die Bedingung zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen) habe nichts mit den in Artikel 29 der Richtlinie 71/305 genannten Kriterien für die Erteilung des Zuschlags zu tun.(8).

  Kein Verstoß gegen die Richtlinie wäre es, wenn das Gebot der Beschäftigungsförderung - wie im Urteil Beentjes ausgeführt - als Bedingung formuliert würde und insofern den Charakter eines Ausführungskriteriums annähme, wie es die Kommission ausgeführt hatte.

  Im Urteil Beentjes führe der Gerichtshof unter Randnummer 35 aus, Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie erforderten, daß die Kriterien entweder in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben seien.

  Weiterhin habe die Kommission bereits im Mahnschreiben an die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere an das Urteil Beentjes, erinnert.

  Des weiteren erinnerte die Kommission an die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere an das Urteil Beentjes, in dem sich der Gerichtshof ausdrücklich zu den Zuschlagskriterien geäußert hat.

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil Beentjes im Hinblick auf die Zuschlagskriterien ausdrücklich festgestellt, daß ein allgemeiner Verweis auf eine staatliche Rechtsvorschrift dem Publizitätserfordernis nicht zu genügen vermag.(14) Daher ist ausgeschlossen, daß einige Zuschlagskriterien in einem nationalen Gesetz geregelt werden, auf die in der Ausschreibung verwiesen wird.

  6: - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635).

  14: - Vgl. Urteil Beentjes (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 35).

• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Demgegenüber habe der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635) und vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93 (Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563) entschieden, dass den öffentlichen Auftraggebern im Hinblick auf die Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots die Auswahl der Zuschlagskriterien überlassen bleibe.

  Zwar überlässt Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (siehe in diesem Sinne für öffentliche Bauaufträge die Urteile Beentjes, Randnr. 19, Evans Medical und Macfarlan Smith, Randnr. 42, sowie SIAC Construction, Randnr. 36).

  Außerdem geht ebenfalls aus der Rechtsprechung hervor, dass ein Zuschlagskriterium, das einem öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe des Auftrags an einen Bieter eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen würde, unvereinbar mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50 wäre (siehe in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 26, und SIAC Construction, Randnr. 37).

  Gemäß Artikel 36 Absatz 2 dieser Richtlinie müssen daher alle derartigen Kriterien im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags ausdrücklich angegeben werden, wenn möglich in absteigender Reihenfolge der ihnen zugemessenen Bedeutung, damit die Unternehmer in der Lage sind, vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (siehe in diesem Sinne für öffentliche Bauaufträge das Urteil Beentjes, Randnrn. 31 und 36, sowie das Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-225/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-7445, Randnr. 51).

  Schließlich müssen bei solchen Kriterien alle wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, vor allem das Diskriminierungsverbot, das aus den Bestimmungen des Vertrages zum Niederlassungsrecht und zum Recht des freien Dienstleistungsverkehrs folgt, beachtet werden (siehe in diesem Sinne die Urteile Beentjes, Randnr. 29, und Kommission/Frankreich, Randnr. 50).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Nach der Rechtsprechung schließt die Richtlinie 92/50 theoretisch zwar nicht aus, dass die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter und der Zuschlag für den Auftrag gleichzeitig erfolgen können, doch handelt es sich bei diesen beiden Vorgängen um zwei verschiedene Vorgänge, für die unterschiedliche Regeln gelten (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 15 und 16).
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die allgemeinen Bedingungen in den Verdingungsunterlagen alle einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und insbesondere die Verbote, die aus den im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs folgen, sowie das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, CEI und Bellini, 27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347, Randnr. 15, und vom 20. September 1988, Beentjes, 31/87, Slg. 1988, 4635, Randnrn. 29 und 30).
• VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

  Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

  Beide Wertungsvorgänge dürfen nicht miteinander vermischt werden (so bereits EuGH, Urteil vom 20. September 1988 - 31/87).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Demgemäß hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgesprochen, dass die Schutzziele der Richtlinien auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge, die auf die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ausgerichtet sind (EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus Finland, Slg. 2002 I-7213 Rn. 81) und deren Vorschriften über die Teilnahme und die Publizität den Bieter vor Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen wollen (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 19; Urteil vom 20. September 1988 - Rs. 31/87 - Beentjes, Slg. 1988, 4635 Rn. 42), nur dann realisiert werden können, wenn der Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber auf diese Vorschriften berufen und deren Verletzung vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (EuGH…, Urteil vom 11. August 1995 - Rs. C-433/93 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland, EuZW 1995, S. 635 Rn. 20).
• EuGH, 09.10.2014 - C-641/13

  Spanien / Kommission

  « 51 [...] il a été constamment jugé que, si la directive [...] 93/37 n'excluait pas, en principe, que la vérification de l'aptitude des soumissionnaires et l'attribution du marché aient pu avoir lieu simultanément, il n'en demeurait pas moins qu'il s'agissait de deux opérations distinctes et qu'elles étaient régies par des règles différentes (voir, en ce sens, [arrêt Beentjes, 31/87, EU:C:1988:422], points 15 et 16).

  52 La vérification de l'aptitude des soumissionnaires est, en effet, effectuée par les pouvoirs adjudicateurs conformément aux critères de capacités économique, financière et technique (dits critères de sélection qualitative) visés aux articles 26 et 27 de la directive [...] 93/37. En revanche, l'attribution du marché se fonde sur les critères énumérés à l'article 30 de la directive [...] 93/37, à savoir soit le prix le plus bas, soit l'offre économiquement la plus avantageuse (arrêt [Beentjes, EU:C:1988:422], points 17 et 18).

  À cet égard, il convient de relever que, aux points 51 à 54 de l'arrêt attaqué, le Tribunal s'est correctement référé à la jurisprudence de la Cour en s'appuyant notamment sur les arrêts Beentjes (EU:C:1988:422) ainsi que Lianakis e.a. (EU:C:2008:40).

  Aux points 15 et 16 de l'arrêt Beentjes (EU:C:1988:422), la Cour a souligné que l'attribution du marché se fait après vérification de l'aptitude des entrepreneurs et que ces deux opérations distinctes sont régies par des règles différentes.

  S'agissant des critères d'attribution visés à l'article 30 de la directive 93/37, lorsque les pouvoirs adjudicateurs, comme dans le cas des appels d'offres en cause, se fondent sur l'offre économiquement la plus avantageuse, si la directive 93/37 laisse à ces derniers le choix des critères d'attribution du marché qu'ils entendent retenir, ce choix ne peut toutefois porter que sur des critères visant à identifier l'offre économiquement la plus avantageuse (voir, par analogie, arrêt Beentjes, EU:C:1988:422, point 19).

  La Cour a jugé que la prise en considération de l'expérience spécifique pour le travail à réaliser est fondée sur la capacité technique des soumissionnaires et cette expérience constitue un critère pertinent pour vérifier l'aptitude des entrepreneurs au regard des dispositions portant plus particulièrement sur les critères dits de «sélection qualitative" (voir, en ce sens et par analogie, arrêt Beentjes, EU:C:1988:422, point 24).

  Cet arrêt confirme la jurisprudence résultant de l'arrêt Beentjes (EU:C:1988:422), en mettant en évidence la distinction entre les critères de sélection qualitative et les critères d'attribution.

• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo SpA gegen Comune di Milano. - Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner
• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz
• OLG Rostock, 15.06.2005 - 17 Verg 3/05

  Sind Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

  Tirkkonen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Kommission / Spanien
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• EuGH, 11.08.1995 - C-433/93

  Kommission / Deutschland
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 24 TaBV 1939/15
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 26.09.2000 - C-225/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 24.09.1998 - C-76/97

  Tögel
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01

  GAT
• EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GesmbH. - …
• EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03

  Fabricom
• BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

  Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-323/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-380/98

  University of Cambridge
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02

  Sintesi
• VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

  Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03

  Fabricom - Unternehmensrecht
• EuGH, 17.12.1998 - C-306/97

  Connemara Machine Turf
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01

  Traunfellner
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-237/99

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - Konsortium - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

  Fleischbeschaugebühr
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13

  ASL n.5 u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-346/06

  Rüffert - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

  Pfeiffer
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-360/96

  Gemeente Arnhem und Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV. - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• EuGH, 29.11.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
• EuGH, 23.04.1991 - C-297/89

  Strafverfahren gegen Ryborg
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00

  Adolf Truley
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 17.09.1998 - C-323/96

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10

  Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 04.03.1999 - C-258/97

  HI
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

  Elitaliana / Eulex Kosovo
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-433/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02

  Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12

  Portgás
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
• EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Salazar Brier / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - …
• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01

  Korhonen u.a.
• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Dienstleistungsaufträge - Vergabeverfahren - Rechtsangleichung - …
• VGH Bayern, 21.07.1999 - 20 AS 99.40032

  Vergaberecht: Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf Flughäfen
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98

  RI.SAN.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1990 - 262/88

  Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group. - Gleiches …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

  Ambisig
• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

  Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-223/99

  Agorà
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89

  A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-299/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-353/96

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-306/97

  Connemara Machine Turf
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93

  The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99

  Concordia Bus Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-258/97

  HI
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92

  Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …
• EuG, 04.07.2016 - T-349/13

  Orange Business Belgium / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89

  Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

  Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
• VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99

  Haugsted Hansen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88

  Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2002 - VK Hal 16/02

  Müssen Eintragungen der Bieter dokumentenecht erfolgen?
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini
• VK Niedersachsen, 04.12.2000 - 203-VgK-15/00

  Auftraggebereigenschaft einer Gebietskörperschaft; Antragsbefugnis auf Grund …
• VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 47/02

  Antrag auf Untersagung einer Auftragsvergabe; Ausschluss eines Angebots vom …
• VK Niedersachsen, 04.12.2000 - VgK-15/00

  Auftrag zur Verwertung von heizwertreichen Abfällen
• VK Niedersachsen, 18.11.2004 - 203-VgK-49/04

  Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens und der darin …
• VK Niedersachsen, 07.06.2004 - 203-VgK-16/04

  Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobligenheit; Erforderlichkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-286/99

  Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00

  SIAC Construction
• VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02

  Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-225/97

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94

  Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
• VK Südbayern, 19.05.2005 - 18-04/05

  Realisierungswettbewerb: Muss erster Preisträger beauftragt werden?
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
• VK Niedersachsen, 14.01.2002 - 203-VgK-22/01

  Verstoß gegen das Transparenzgebot wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2001 - C-285/99

  Mantovani
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-360/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1990 - C-297/89

  Rigsadvokaten gegen Nicolai Christian Ryborg. - Richtlinie 83/182/EWG - …
• VK Saarland, 16.03.2004 - 3 VK 09/03

  Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (Nachverhandlungen mit …
• VK Niedersachsen, 12.11.2001 - VgK-19/01

  Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV