Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.1991 - 143/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und Hauptzollamt Pad

    EWG-Vertrag, Artikel 177, 185 und 189 Absatz 2
    1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit -Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Befassung des Gerichtshofes mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft

  • opinioiuris.de

    Zuckerfabrik

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung der Rechtmässigkeit einer Verordnung vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Aussetzung der Vollziehung der nationalen Maßnahme - Zulässigkeit -Voraussetzungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Befassung des Gerichtshofes mit einem Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Berücksichtigung des Interesses der Gemeinschaft

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zur Aussetzung der Vollziehung eines auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Steuerbescheids

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1991, I-415
  • NJW 1991, 2207 (Ls.)
  • BB 1991, 1035
  • NVwZ 1991, 460



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06  

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

    Eine Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lässt sich der Rechtsprechung des EuGH nur für den Fall entnehmen, dass ein nationales Gericht die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen will (EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991, verbundene Rs. C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, S. 1-415, Rn. 22 ff.).
  • BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Eine Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lässt sich der Rechtsprechung des EuGH nur für den Fall entnehmen, dass ein nationales Gericht die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen will (EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991, verbundene Rs. C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, S. 1-415 Rn. 22 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. November 1995, Rs. C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 1995, S. 1-3761 Rn. 19 ff.).
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