Rechtsprechung
| EuGH, 21.02.2008 - C-348/06 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Girardot
Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenstatut Art. 29 Abs. 1; Beamtenstatut Art. 91 Abs. 1
Beamtenstatut: Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 6. Juni 2006 in der Rechtssache T-10/02, Girardot / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 31.03.2004 - T-10/02
- EuG, 06.06.2006 - T-10/02
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06
- EuGH, 21.02.2008 - C-348/06 P
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, I-833
Wird zitiert von ... (18)
- EuGH, 15.11.2012 - C-417/11
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive …
Somit ist der Gerichtshof im Rahmen eines solchen Verfahrens allein für die Prüfung zuständig, ob das Vorbringen im Rechtsmittelverfahren einen Rechtsfehler bezeichnet, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35, vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 49). - EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10
Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Klausel, wonach der Vertrag endet, …
Für den Fall, dass eine Wiedereingliederung in den Dienst beim HABM nicht möglich sein sollte, verlangt der Kläger die Differenz zwischen seinem tatsächlichen Einkommen und den Bezügen, die er erhalten hätte, wenn der Vertrag fortgesetzt worden wäre, wobei nach der Rechtsprechung auch die Pensionsleistungen und sonstigen Ansprüche und sozialen Rechte, z. B. aus der Krankenversicherung, einzuberechnen wären (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P).Bezüglich des materiellen Schadens bestreitet es, dass im vorliegenden Fall die Methode zur Berechnung des Schadens aus dem Urteil Kommission/Girardot anzuwenden sei.
- EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist - …
Der Analyse durch das Gericht erster Instanz zufolge wurde Herrn M mit der Entscheidung vom 25. Oktober 2006 ein immaterieller Schaden zugefügt, der durch die Aufhebung dieser Entscheidung nicht vollständig ausgeglichen werden konnte, so dass ihm eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro zuzusprechen war, die anhand von Billigkeitskriterien zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 1. März 1962, De Bruyn/Parlament, 25/60, Slg. 1962, 45, 66, vom 13. April 1978, Mollet/Kommission, 75/77, Slg. 1978, 897, Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58, sowie Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2008, M/Bürgerbeauftragter, T-412/05, Randnr. 158).
- EuGH, 24.03.2011 - C-369/09
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission - Feststellung …
Zur Unzulässigkeitsrüge, die von der Kommission darauf gestützt wird, dass das von der Klägerin in der Rechtssache T-297/06 angeführte Argument einer Ungleichbehandlung zweier im Wesentlichen gleicher Situationen insofern neu sei, als es im ersten Rechtszug nicht von ihr, sondern nur von den Klägerinnen in der Rechtssache T-273/06 geltend gemacht worden sei, genügt die Feststellung, dass eine Partei sämtliche Gründe eines Urteils, das sie beschwert, anfechten können muss, wenn das Gericht zwei Rechtssachen verbunden und ein einziges Urteil erlassen hat, das auf alle von den Parteien im Verfahren vor dem Gericht vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingeht; somit kann jede Partei Erwägungen beanstanden, die sich auf Angriffs- und Verteidigungsmittel beziehen, die vor dem Gericht allein von der Klägerin in der anderen verbundenen Rechtssache geltend gemacht worden sind (vgl. Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 17, sowie entsprechend Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 50). - EuGH, 20.05.2010 - C-583/08
Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang von einer …
Nach ständiger Rechtsprechung verfügt das Gericht nach Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Slg. 1987, 4333, Randnr. 16, vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 45, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58). - EuG, 08.09.2009 - T-404/06
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf …
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Gericht für den öffentlichen Dienst, wenn es einen Schaden festgestellt hat, allein dafür zuständig ist, in den Grenzen des Klageantrags über Art und Höhe des Schadensersatzes zu befinden, wobei das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst, damit das Gericht es nachprüfen kann, ausreichend begründet sein und in Bezug auf die Ermittlung des Schadens die Kriterien angeben muss, die es zur Bestimmung der Schadenshöhe herangezogen hat (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg 2008, I-833, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
(129) - Urteile Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (zitiert in Fn. 100, Randnr. 59), vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot (C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 49), und vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 122). - EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05
Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - Erledigung der Hauptsache - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Schadensersatzklage eines Beamten die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Organen vorgeworfene Handlung muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Mai 2009, M/EMEA, T-12/08 P, Slg. ÖD 2009, I-B-1-0000 und II-B-1-0000, Randnr. 98). - Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die Besoldungsgruppe - …
(34) - Urteile Oberthür/Kommission (zitiert in Fn. 31, Randnr. 14), Houyoux und Guery/Kommission (Fn. 31, Randnr. 16), vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot (C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58) und M/EMEA (zitiert in Fn. 33, Randnr. 56) sowie außerdem Urteil Wenk/Kommission (zitiert in Fn. 31, Randnr. 122); auch dem Urteil vom 16. Dezember 1960, Fiddelaar/Kommission (44/59, Slg. 1960, 1117, 1140) liegt bereits dieser Ansatz zugrunde. - EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08
Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen …
Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Begründetheit einer Schadensersatzklage gemäß Art. 236 EG (nach Änderung jetzt Art. 270 AEUV) vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 52). - Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08
Rechtsmittel - Dumping - Durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 …
- EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09
[fremdsprachig]
- EuG, 11.05.2010 - T-30/08
Nanopoulos / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuständigkeit des …
- EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09
Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen Nr. 2100/94 und Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines Subunternehmers - …
- EuGöD, 23.11.2010 - F-50/08
[fremdsprachig]
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09
Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der von einem Mitgliedstaat an eine …
