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| EuGH, 22.05.2012 - C-348/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
Art. 234 EG; Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 2004/38/EG; § 176 StGB
Recht auf Freizügigkeit und Ausweisungsverfügung nach strafrechtlicher Verurteilung (Unionsbürgerschaft; zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Verhältnismäßigkeit; sexueller Missbrauch von Kindern; Richtlinie 2011/93/EU); Vorabentscheidungsersuchen. - lexetius.com
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
- EU-Kommission
I
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“
- Europäischer Gerichtshof
I
Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung eines Unionsbürgers bei strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller Gewalt gegen Kinder; Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Ausweisung eines Unionsbürgers
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Unionsbürgerschaft - Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Ausweisung straffälliger Unionsbürger - Abschiebung noch nach zehn Jahren möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich - Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster (Deutschland) eingereicht am 31. August 2009 - Pietro Infusino gegen Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 24 K 4270/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 18 A 2263/08
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-348/09
- EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 18 A 2263/08
Zeitschriftenfundstellen
- DÖV 2012, 605
- NVwZ 2012, 1095
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
Der Unionsgesetzgeber wollte, indem er jede Ausweisungsmaßnahme in den in Art. 28 Abs. 3 dieser Richtlinie genannten Fällen vom Vorliegen "zwingender Gründe" der öffentlichen Sicherheit abhängig gemacht hat, einem Begriff, der erheblich enger ist als der der "schwerwiegenden Gründe" im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels, die auf diesen Abs. 3 gestützten Maßnahmen ganz offensichtlich entsprechend der Ankündigung im 24. Erwägungsgrund der Richtlinie auf "außergewöhnliche Umstände" begrenzen (EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 19 …und Urteil vom 23.11.2010 - C-145/09 -Tsakourids - Rn. 40 ff.).Es ist Sache der Mitgliedstaaten festzulegen, unter welchen Voraussetzungen zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung anzunehmen sind (vgl. zu dieser Überlegung auch EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 23 - zu Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/28/EG).
Allerdings entbindet dies nicht von der unionsrechtlichen Verpflichtung (vgl. Art. 52 Abs. 1 GRCh), den Einzelfall und insbesondere das persönliche Verhalten des Betroffenen und die von ihm ausgehende tatsächliche und gegenwärtige Gefährdung umfassend zu prüfen und hierbei alle individuellen Umstände zu berücksichtigen (siehe zu diesem Grundsatz insoweit EuGH, Urteil vom 22.05.2012 - C-348/09 - "I." - Rn. 34).
- VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 1 K 12.62
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; österreichischer Staatsangehöriger; …
Eine pauschale Verweisung auf die Höhe der Freiheitsstrafe einer strafgerichtlichen Verurteilung dürfte insoweit nicht ausreichend sein (EuGH vom 22.5.2012 Rs. C-348/09 - Pietro Infusino - RdNrn. 20 ff.).Über diese zwingenden Gründe hinaus ist zu prüfen, ob das Vorliegen dieser Gründe auch unter Berücksichtigung der Regelungen in § 6 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU aufgrund einer noch gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, also insbesondere dem Vorliegen einer entsprechenden Wiederholungsgefahr, auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch zu bejahen ist (Brinkmann, in Huber, Kommentar zum AufenthG, 2010, RdNr. 28 zu § 6 FreizügG/EU; zuletzt nochmals EuGH vom 22.5.2012 a.a.O., RdNr. 30 f.).
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 10 ZB 12.1655
Verlustfeststellung; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 …
Sein Verhalten bei der Straftat und nach der Straftat spricht vielmehr dafür, dass eine Neigung des Klägers besteht, ein Verhalten, das er bei der Straftat gezeigt hat, künftig beizubehalten (vgl. EuGH vom 22.5.2012 Rs. C-348/09 RdNr. 34).