Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.1988 - 358/85   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Frankreich / Parlament

    1 . Verfahren - Einrede der Rechtshängigkeit - Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen - Unzulässigkeit der später eingereichten Klage

  • Jurion

    Einrede der Rechtshängigkeit; Identität der Parteien, des Klagegegenstandes und der Klagegründe von zwei Nichtigkeitsklagen; Verletzung wesenltlicher Formvorschriften im Nichtigkeitsverfahren; Verstoß des Parlaments gegen die Geschäftsordnung; Interne Organisationsarbeit des Parlaments als Gegenstand gerichtlicher Kontrolle; Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens bei Annahme einer Entschließung; Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Ort der Plenartagung eines Gemeinschaftsorganes

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Verfahren - Einrede der Rechtshängigkeit - Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen - Unzulässigkeit der später eingereichten Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1988, 4821
  • NJW 1990, 1411



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • EuG, 05.08.2003 - T-116/01  

    P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung steht die Rechtskraft eines Urteils der Zulässigkeit einer Klage entgegen, wenn die Klage, die zu dem fraglichen Urteil geführt hat, dieselben Parteien und denselben Gegenstand betraf und auf denselben Grund gestützt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 172/83 und 226/83, Hoogovens Groep/Kommission, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990 in der Rechtssache T-28/89, Maindiaux u. a./WSA, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), wobei diese Voraussetzungen nebeneinander vorliegen müssen (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 37).
  • EuG, 09.07.2009 - T-246/08  

    Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

          Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Klage drei Voraussetzungen erfüllen muss, um wegen Rechtshängigkeit für unzulässig erklärt zu werden: Sie muss dieselben Parteien wie die früher eingereichte Klage betreffen, sie muss auf dieselben Ziele gerichtet sein, und sie muss auf dieselben Klagegründe gestützt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, Beschluss des Gerichtshofs vom 1. April 1987, Ainsworth u. a./Kommission, 159/84, 267/84, 12/85 und 264/85, Slg. 1987, 1579, Randnrn. 3 und 4, sowie Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
  • EuGH, 24.11.2005 - C-138/03  

    Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung -

    64     Nach ständiger Rechtsprechung ist eine weitere, später eingereichte Klage, die dieselben Parteien betrifft und, gestützt auf dieselben Klagegründe, auf die Nichtigerklärung desselben Rechtsakts abzielt, wegen Rechtshängigkeit unzulässig (vgl. insbesondere Urteil vom 22. September 1988 in den Rechtssachen 358/85 und 51/86, Frankreich/Parlament, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht