Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.2011 - C-323/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c - Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ('Verwässerung') - Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke ('Trittbrettfahren')

  • webshoprecht.de

    Zum Gebrauch von Markenzeichen als Keywords bei Google-Adwords bei Nachahmung und unlauterer Rufausbeutung (Interflora)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 5 Abs. 2 der EU-RL 89/104, Art. 9 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 40/94
    Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword Advertising

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  • aufrecht.de

    Bekannte Marken in der AdWord-Werbung

  • Europäischer Gerichtshof

    Interflora und Interflora British Unit

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c - Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ("Verwässerung") - Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke ("Trittbrettfahren")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c - Voraussetzung der Beeinträchtigung einer der Funktionen der Marke - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ('Verwässerung') - Unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung dieser Marke ('Trittbrettfahren')

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grenzen des Markenrechts in der Europäischen Union

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.09.2011)

    EuGH fördert Wettbewerb im Internet-Versandhandel // Stichwortgesteuerte Anzeigen bei Marken-Suche zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken ist zulässig, sofern nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Anzeige vom Markeninhaber stammt

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  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Markenschutzes in der EU

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Die Nutzung fremder Marken als AdWords ist markenrechtlich zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords

  • lbr-law.de (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof zu Markennamen in AdWords

  • lto.de (Kurzinformation)

    AdWords verletzen keine Markenrechte

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keyword-Adertising

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Nutzung von Schlüsselwörtern fremder Markennamen im Rahmen von "Google AdWords" ohne Zustimmung des Inhabers - Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit markenidentischem Schlüsselwort kann unzulässige Beeinträchtigung der Markenfunktion oder deren Unterscheidungskraft begründen

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werberecht: Fremde Marken als Adwords-Keywords - erlaubt oder nicht?

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2009 - Interflora Inc, Interflora British Unit/Marks & Spencer plc, Flowers Direct Online Limited

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "AdWords, Markenfunktionen und der Schutz bekannter Marken" von Priv.-Doz. Dr. Frank Weiler, original erschienen in: MarkenR 2011, 495 - 501.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.09.2011, Az.: C-323/09 (Erstmalige Präzisierung des Schutzes der Investitionsfunktion der Marke)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, original erschienen in: GRUR 2011, 1124 - 1132.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.09.2011, Az.: C-323/09 (Zur Zulässigkeit von Keyword-Advertising mit Konkurrenz-Marken - "Interflora")" von RA Dr. Jan Rasmus Ludwig, original erschienen in: K&R 2011, 719 - 726.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 1124
  • EuZW 2011, 834
  • MMR 2011, 804


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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

    aa) Eine Verletzung der Hauptfunktion der Marke, nämlich auf die Herkunft der durch die Marke gekennzeichneten Dienstleistung hinzuweisen, läge nur vor, wenn aus der Art der Benutzung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die beworbenen Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke, einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (EuGH GRUR 2010, 445 Tz. 83 und 84 - Google France und Google; EuGH GRUR 2010, 841 Tz. 34 - Portakabin/ Primakabin; EuGH GRUR 2011, 1124 Tz. 44 - Interflora).

    Als sonstige Markenfunktionen werden mittlerweile auch im Rahmen des Identitätsschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genannt die Werbe- und die sog. Investitionsfunktion der Marke (EuGH GRUR 2011, 1124 Tz 54 und 60 - Interflora; BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 15 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11  

    Parfumflakon II

    Im vorliegenden Rechtsstreit findet jedoch im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 am 13. April 2009 liegt, die Verordnung 40/94 Anwendung (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 -C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 3 = WRP 2011, 1550 - Interflora/Marks & Spencer).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-55/11  

    Richtlinie 2002/20/EG - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 37, sowie vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
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