Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| EuGH, 22.12.2008 - C-282/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung
- Europäischer Gerichtshof
Truck Center
Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung
- NWB SteuerXpert START
EG-Vertrag Art. 52, Art. 58, Art. 73 b, Art. 73 d
Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä. (2)
, Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Lüttich (Belgien) eingereicht am 13. Juni 2007 - État Belge / Truck Center SA
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
- EuGH, 22.12.2008 - C-282/07
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, I-10767
Wird zitiert von ... (30)
- BFH, 24.06.2009 - X R 57/06
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …
Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung von Maßnahmen zur Vereinheitlichung oder zur gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung insbesondere nach Art. 293 zweiter Gedankenstrich EGV befugt bleiben, namentlich zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (vgl. vor allem EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 --Gilly--, Slg. 1998, I-2793, Rdnrn. 24 und 30;… vom 21. September 1999 Rs. C-307/97 --Compagnie de Saint-Gobain--, Slg. 1999, I-6161, Rdnr. 57;… vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 --D.--, Slg. 2005, I-5821, Rdnr. 52; vom 22. Dezember 2008 Rs. C-282/07 --Truck Center SA.-- Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 319, Rdnr. 22). - EuGH, 18.10.2012 - C-498/10
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an der …
Insoweit verweisen die Regierungen, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, auf das Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767); sie machen geltend, die unterschiedliche Behandlung von Vergütungen, je nachdem, ob sie an gebietsansässige oder -fremde Dienstleistungserbringer gezahlt würden, sei dadurch zu erklären, dass auf Steuerpflichtige, die sich in verschiedenen Situationen befänden, zwei verschiedene Besteuerungstechniken angewandt würden.Zwar hat der Gerichtshof die Anwendung unterschiedlicher Besteuerungstechniken auf Personen, denen Kapitalerträge zufließen, je nachdem, ob sie gebietsfremd oder -ansässig sind, bereits für zulässig erachtet, weil diese unterschiedliche Behandlung Sachverhalte betraf, die objektiv nicht miteinander vergleichbar waren (Urteil Truck Center, Randnr. 41).
Da diese unterschiedliche Behandlung außerdem den gebietsansässigen Empfängern nicht unbedingt einen Vorteil verschaffte, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellte (Urteil Truck Center, Randnrn. 49 und 50).
- EuGH, 03.06.2010 - C-487/08
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 …
Der Gerichtshof habe insbesondere in seinen Urteilen vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 58), und vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767, Randnr. 42), die Unterscheidung zwischen den Zuständigkeiten des Sitzstaats der Empfängergesellschaft und denen des Quellenstaats der Dividende bestätigt.In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Königreichs Spanien auf das Urteil Truck Center unerheblich.
Die unterschiedliche Behandlung von Gesellschaften, denen Kapitalerträge zufließen, durch die in jener Rechtssache streitige Regelung bestand in der Anwendung unterschiedlicher Besteuerungstechniken, je nachdem, ob diese Gesellschaften ihren Sitz in Belgien oder in einem anderen Mitgliedstaat hatten (vgl. Urteil Truck Center, Randnr. 41).
- EuGH, 10.05.2012 - C-338/11
Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Organismen für gemeinsame Anlagen in …
Das Argument der französischen Regierung, aus dem Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767, Randnr. 47), ergebe sich, dass die unterschiedliche Behandlung der gebietsansässigen und der gebietsfremden OGAW nur die unterschiedliche Lage dieser Organismen im Hinblick auf die Erhebung der Steuer widerspiegele, ist zurückzuweisen.In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass in der mit dem Urteil Truck Center abgeschlossenen Rechtssache die in Rede stehende nationale Regelung sowohl bei den gebietsansässigen als auch bei den gebietsfremden Dividenden beziehenden Gesellschaften die Besteuerung bestimmter Einkünfte inländischer Herkunft vorsah.
- EuGH, 12.07.2012 - C-269/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und …
Ferner tritt die Kommission in diesem Kontext allen für eine Übertragung des Urteils vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767), geltend gemachten Argumenten entgegen und verweist u. a. auf die unterschiedliche Art der Besteuerung, um die es in der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt habe, gegangen sei.Im Übrigen trägt das Königreich Spanien, unterstützt insbesondere durch die Bundesrepublik Deutschland, vor, dass dieser Standpunkt vom Gerichtshof im Urteil Truck Center anerkannt worden sei.
In diesem Kontext verweisen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Königreichs Spanien beigetreten sind, auf das Urteil Truck Center, in dem der Gerichtshof u. a. im Hinblick auf die Möglichkeit der Zwangsbeitreibung gebilligt hat, dass in Bezug auf gebietsfremde Steuerpflichtige eine andere Erhebungstechnik, nämlich eine Quellenbesteuerung, angewandt wird als auf gebietsansässige Steuerpflichtige.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08
Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern - Zinseinkünfte - …
Zu erwähnen ist allenfalls das Urteil Truck Center(4), das Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen betrifft.(4) - Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767).
(16) - Vgl. u. a. Urteil Truck Center (zitiert in Fn. 4, Randnr. 32).
- BFH, 05.05.2010 - I R 104/08
Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …
Der erkennende Senat sieht sich in dieser Einschätzung durch das EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008 C 282/07 "Truck Center" (IStR 2009, 135) zur Niederlassungsfreiheit bestätigt. - EuGH, 18.06.2009 - C-303/07
Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - …
Die Niederlassungsfreiheit will daher die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verbietet (vgl. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 43, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 22, Burda, Randnr. 77, und vom 22. Dezember 2008, Truck Center, C-282/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 32). - FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07
Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
Der Senat versteht die hier dargestellte Rechtsprechung des Gerichtshofes bisher so, dass bei einem Sachverhalt wie dem hier streitbefangenen eine Prüfung anhand beider Grundfreiheiten vorzunehmen ist (so z. B. auch EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center SA, C-282/07, Slg. 2008 I-10767, Rdnrn. 30, 51), denn die hier streitbefangenen Regelungen über die Anrechnung von Steuern gelten unabhängig von einer Beteiligungsquote.Bei diesen gegenläufigen - ggf. periodenübergreifenden - Wirkungen der verschiedenen Entlastungsverfahren auch bei einem Verlust der inländischen Muttergesellschaft liegt es aus Sicht des beschließenden Senats näher, von unterschiedlichen Modalitäten als logischer Folge der unterschiedlichen Besteuerung der Dividendenausschüttungen inländischer und ausländischer Tochtergesellschaften auszugehen (vgl. zum umgekehrten Fall: EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center SA, C-282/07, Slg. 2008 I-10767 Rdnrn. 46 bis 49), als von einer nicht gleichwertigen Besteuerung.
- BFH, 05.05.2010 - I R 105/08
Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a …
Der erkennende Senat sieht sich in dieser Einschätzung durch das EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008 C-282/07 "Truck Center" (IStR 2009, 135) zur Niederlassungsfreiheit bestätigt. - EuGH, 01.07.2010 - C-233/09
Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
- BFH, 27.07.2011 - I R 32/10
Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-342/10
Kommission / Finnland - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierende Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09
Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 des EWR-Abkommens - Art. …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10
Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Geschäftsleitungsverlegung einer SE in einen …
- EuGH, 02.04.2009 - C-459/07
Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d - …
- FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06
Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Staatliche Beihilfen (Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
(Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11
Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
- BFH, 25.04.2012 - I R 76/10
Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10
Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Wegzugsbesteuerung bei Sitzverlegung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11
Philips Electronics - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-397/09
Steuerwesen - Zahlungen von Zinsen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08
Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08
Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Regelung der Gruppenbesteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-247/08
Niederlassungsfreiheit - Anwendungsbereich der Richtlinie 90/435/EWG - Begriff …
- FG Niedersachsen, 10.11.2009 - 13 K 186/07
Besteuerungsrecht des Arbeitslohns eines auf einem ausgeflaggten Schiff tätigen …