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| EuGH, 22.12.2008 - C-487/06 P |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
British Aggregates / Kommission
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Umweltabgabe auf Granulate im Vereinigten Königreich
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2006 von British Aggregates Association gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 13. September 2006 in der Rechtssache T-210/02, British Aggregates Association / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06
- EuGH, 22.12.2008 - C-487/06 P
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2008, I-10515
Wird zitiert von ... (44)
- EuGH, 09.07.2009 - C-319/07
Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute auf den im …
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. u. a. Urteile Plaumann/Kommission, S. 238, vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 14, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 33, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 27).
Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 88 Abs. 2 EG erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Erhebung der Klage die Verfahrensrechte wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (Urteile Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie British Aggregates/Kommission, Randnr. 28).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände, sind (Urteile Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 41, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 36, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 29).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Marktstellung des Klägers durch die Beihilfe, die Gegenstand der betreffenden Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird (Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnrn. 22 bis 25, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 37, vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance, C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, Randnr. 40, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08
Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
(35) - Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).(45) - Vgl. Urteil British Aggregates/Kommission, oben in Fn. 35 angeführt, Randnr. 82.
(55) - Vgl. Urteil British Aggregates/Kommission, oben in Fn. 35 angeführt, Randnr. 83.
- EuGH, 08.09.2011 - C-78/08
Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …
Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die mit staatlichen Maßnahmen verfolgte Zielsetzung nicht genügt, um sie von vornherein von der Einstufung als "Beihilfen" im Sinne von Art. 87 EG auszunehmen (vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).Art. 87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteil British Aggregates/Kommission, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.12.2012 - C-288/11
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche …
Diese Tatsachenfeststellung, aus der hervorgeht, dass die Kosten des Baus der Südbahn entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen teilweise auf die Nutzer umgelegt werden, ist vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweismittel, die im vorliegenden Fall nicht behauptet wird, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.03.2012 - C-417/10
Direkte Besteuerung - Einstellung von bei dem in Steuersachen letztinstanzlich …
Art. 107 AEUV unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnrn. 84 und 85 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Jedoch fallen staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe, wenn sich diese Differenzierung aus der Natur oder der Systematik der Regelung ergibt, in die sie eingebunden sind (vgl. Urteil British Aggregates/Kommission, Randnrn. 82 und 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.09.2011 - C-279/08
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - System des …
Art. 87 Abs. 1 EG beschreibt nämlich die staatlichen Maßnahmen nach ihren Wirkungen und somit unabhängig von den Techniken, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Maßnahmen verwenden (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505, Randnr. 89).Auch wenn der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Europäischen Gemeinschaft ist, rechtfertigt die Notwendigkeit, dieses Ziel zu berücksichtigen, nicht den Ausschluss selektiver Maßnahmen vom Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG, da eine zweckdienliche Berücksichtigung der Umweltschutzziele auf jeden Fall bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 87 Abs. 3 EG erfolgen kann (Urteile Spanien/Kommission, Randnr. 46, und British Aggregates/Kommission, Randnr. 92).
- EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und …
Aus den Art. 256 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121). - EuG, 09.09.2010 - T-359/04
Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf Granulat im Vereinigten Königreich - …
Mit Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission (C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505), hat der Gerichtshof das Urteil vom 13. September 2006, British Aggregates/Kommission (oben, Randnr. 16), aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen.Mit Beschluss vom 24. September 2008 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 77 Buchst. a der Verfahrensordnung und Art. 54 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-487/06 P ausgesetzt.
- EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
Zwar steht fest, dass der Begriff der staatlichen Beihilfen ein Rechtsbegriff und anhand objektiver Kriterien auszulegen ist und dass die Kommission bei der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nicht über ein Ermessen verfügt, sondern grundsätzlich einer umfassenden gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505, Randnrn. 111 und 112). - EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Materielle Selektivität - …
Was die Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität betrifft, muss nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 87 Abs. 1 EG festgestellt werden, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, zu begünstigen (Urteile Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Randnr. 41, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 20.09.2012 - T-154/10
Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form einer impliziten …
- EuGH, 21.12.2011 - C-28/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 29 EG - …
- EuGH, 13.09.2011 - C-546/10
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen Gitarrenkopf darstellt …
- EuG, 21.05.2010 - T-425/04
Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen zugunsten von France Télécom - …
- EuGH, 27.10.2011 - C-47/10
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 EG und 88 Abs. 2 und 3 …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Schlussanträge des Generalanwalts: Steuerschädliche Steuermaßnahmen nicht immer …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Staatliche Beihilfen (Art. …
- EuG, 13.09.2010 - T-193/06
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelungen für die Film- und audiovisuelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- EuGH, 24.05.2011 - C-83/09
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 und 3 EG - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08
Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten Rechtszug - Klage eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Gezielte Steuerbefreiung, die an eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuG, 28.03.2012 - T-123/09
Staatliche Beihilfen - Einer Fluggesellschaft gewährtes Darlehen, das ihrem …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 53 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der französischen Behörden für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Art. 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France Télécom - Begriffe der staatlichen …
- EuG, 02.03.2012 - T-29/10
Staatliche Beihilfe - Finanzsektor - Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen …
- EuG, 18.11.2009 - T-375/04
Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - Beihilferegelung zugunsten von …
- EuG, 03.02.2011 - T-3/09
Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau - Von den …
- EuG, 28.02.2012 - T-268/08
Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09
Rechtsmittel - Regelungen über Sonderstromtarife für energieintensive …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10
Rechtsmittel - Von der Republik Österreich im Bereich des ökologischen Landbaus …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung - Vereinbarkeit mit …
- EuGH, 21.06.2012 - C-452/10
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Regelung über die Anpassung der …
- EuG, 09.06.2011 - T-277/00 erhobenen Einrede der Rechtshä
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08
Rechtsmittel - Antidumpinguntersuchung - Zuerkennung des Status eines in einer …
- EuG, 28.02.2012 - T-282/08
Staatliche Beihilfen; Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige …
- EuG, 10.07.2012 - T-304/08
Staatliche Beihilfen - Verpackungsmittel aus Wellpappe - Beihilfe für den Bau …
- EuG, 07.03.2012 - T-210/02
British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …