Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vanbreda Risk & Benefits

  Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen in der Personen- und Sachversicherung - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den Auftrag ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vanbreda Risk & Benefits

  Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen in der Personen- und Sachversicherung - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den Auftrag ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung über die Erbringung von Dienstleistungen in der Personen- und Sachversicherung - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Entscheidung, den Auftrag ...

Verfahrensgang

• EuG, 04.12.2014 - T-199/14
• EuGH, 23.04.2015 - C-35/15 P(R)
• EuG, 29.10.2015 - T-199/14
• EuG, 06.09.2016 - T-199/14

Wird zitiert von ... (60)

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Im Übrigen obliegt es dem nationalen Gericht, wenn es über die Beachtung der Art. 21 und 47 der Charta zu wachen hat, bei der etwaigen Abwägung mehrerer beteiligter Interessen - wie etwa der in Art. 17 AEUV verankerten Achtung des Status der Kirchen - insbesondere den durch den Unionsgesetzgeber in der Richtlinie 2000/78 geschaffenen Ausgleich zwischen diesen Interessen zu berücksichtigen, um zu klären, welche Verpflichtungen sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens aus der Charta ergeben (…vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, EU:C:2005:709, Rn. 76, und Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 31).
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Im Rahmen des ersten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes führt die Rechtsmittelführerin aus, der Präsident des Gerichts habe in Rn. 30 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht angenommen, dass die in dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), festgelegten Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung nur im Hinblick auf vor dem Ablauf der Stillhaltefrist eingelegte Rechtsbehelfe gelockert werden könnten.

  Diese Lösung ergebe sich klar aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), der auf die "vorvertragliche Phase" Bezug nehme und die Klarstellung enthalte, dass die Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung nicht mehr gelockert werden könnten, wenn der öffentliche Auftraggeber den Vertrag mit dem erfolgreichen Bieter geschlossen habe.

  Sie macht geltend, Voraussetzung für eine Lockerung der in dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), festgelegten Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung sei das Vorliegen eines fumus boni iuris von besonderem Gewicht, und diese Anforderung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

  So habe der Gerichtshof in dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), keine weitreichende Ausnahme von der Dringlichkeitsvoraussetzung begründen, sondern die Reichweite der vom Gericht für den Bereich der öffentlichen Aufträge vorgesehenen Ausnahme beschränken wollen.

  Im vorliegenden Fall ist zwar festzustellen, dass Telefónica de España in ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dartun wollte, dass der von ihr behauptete Schaden nicht nur schwerwiegend, sondern auch nicht wiedergutzumachen sei, obwohl eine solche Darlegung für den Nachweis, dass die Dringlichkeitsvoraussetzung erfüllt ist, nicht erforderlich ist, wenn die Kriterien für die Beurteilung dieser Voraussetzung gemäß dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), gelockert werden müssen.

  Da der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eine im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge erlassene Entscheidung betraf, oblag es somit dem Präsidenten des Gerichts - wie er es im Übrigen in den Rn. 25 bis 38 des angefochtenen Beschlusses getan hat - zu bestimmen, ob im Hinblick auf die Gefahr des Auftretens eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens die Voraussetzung der Dringlichkeit allein auf der Grundlage der generell im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltenden Kriterien zu beurteilen ist oder ob er vielmehr zur Anwendung der alternativen Kriterien im Sinne des Beschlusses des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), nämlich des Vorliegens eines fumus boni iuris von besonderem Gewicht und einer Gefahr des Auftretens eines schweren Schadens, verpflichtet ist.

  Jedoch hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass es im Hinblick auf die Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit in einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei von der Union selbst erteilten Aufträgen erforderlich ist, den in den Regelungen der Richtlinie 89/665 enthaltenen Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz im Bereich der öffentlichen Aufträge zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 28, …sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 69).

  Da aus den Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht, dass ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz verlangt, dass die abgelehnten Bieter über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf einzulegen und insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zu stellen, folgt aus der Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf einen effektiven Rechtsschutz, wie er in dieser Richtlinie konkretisiert wird, dass dann, wenn, wie der Präsident des Gerichts in Rn. 26 des angefochtenen Beschluss festgestellt hat, der abgelehnte Bieter das Vorliegen eines fumus boni iuris von besonderem Gewicht beweisen kann, von ihm im Hinblick auf die Darlegung der Erfüllung der Dringlichkeitsvoraussetzung nicht der Nachweis verlangt werden kann, dass ihm die Zurückweisung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 29 und 41, …sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 65 und 70).

  Insbesondere muss der Unionsrichter, soweit aus den Bestimmungen einer solchen Richtlinie hervorgeht, dass der Unionsgesetzgeber einen Ausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen wollte, diesen Ausgleich bei der Anwendung des auf diese Weise konkretisierten allgemeinen Grundsatzes berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 31, …sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 71).

  Insoweit kommt Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 eine besondere Bedeutung zu, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie weit die in Rn. 47 des vorliegenden Beschlusses dargestellte Lockerung der Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung reicht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 33, …sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 72).

  Der Umstand, dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 dieser Richtlinie berücksichtigt, bedeutet daher, dass die Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung nur bei Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gelockert werden, die während der vorvertraglichen Phase gestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 38).

  Deshalb müssen die Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung im gesamten Zeitraum, der dem Abschluss des Vertrags vorausgeht, gelockert werden, um zu gewährleisten, dass die Erwirkung vorläufiger Maßnahmen nicht praktisch unmöglich gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 30), wohingegen in dem Zeitraum, der auf den Vertragsschluss folgt, dem abgelehnten Bieter infolge der Beschränkungen, die für seinen gerichtlichen Rechtsschutz vorgesehen werden können, diese Lockerung der Kriterien der Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht mehr zugutekommt.

  Diese zeitliche Beschränkung der Lockerung der Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung ermöglicht es, die Interessen des abgelehnten Bieters mit denen des öffentlichen Auftraggebers und des Auftragnehmers in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 34), da der Abschluss des Vertrags zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer wechselseitige Verpflichtungen begründet, die gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit eine Stärkung des Schutzes rechtfertigen, der diesen gegen Anfechtungen durch am Vertrag nicht beteiligte Dritte gewährt wird.

  Aus diesem Grund ist der Ablauf der Stillhaltefrist für den für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter nur insofern von Bedeutung, als die Beschränkung der Anwendung der in Rede stehenden Lockerung der Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung auf die vorvertragliche Phase nur in einer Situation erforderlich ist, in der der Abschluss des Vertrags nach Ablauf der Stillhaltefrist erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 42, 57 und 62).

  Auch die Feststellung, zu der der Präsident des Gerichts in Rn. 38 des angefochtenen Beschlusses gelangt ist, dass die Rechtsmittelführerin bereits ab dem Beginn der Stillhaltefrist über ausreichende Informationen verfügt habe, um einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen stellen zu können, konnte es nicht rechtfertigen, dass diese Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung im vorliegenden Fall nicht gelockert werden durften, da ein solcher Umstand für den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter nur dann von Bedeutung ist, wenn der Vertragsschluss nach Ablauf der Stillhaltefrist am Tag der Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bereits erfolgt war (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 49, 50 und 57).

• EuGH, 01.12.2021 - C-471/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Angesichts der zwingenden Anforderungen, die sich aus dem effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ergeben, der im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sichergestellt werden muss, ist gleichwohl festzustellen, dass dann, wenn der abgelehnte Bieter das Vorliegen eines besonders ernsthaften fumus boni iuris beweisen kann, von ihm nicht der Nachweis verlangt werden kann, dass die Zurückweisung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ihm einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, da sonst ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Eingriff in den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorliegt, den er gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genießt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 41).

  Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass diese Abmilderung der für die Prüfung des Vorliegens einer Dringlichkeit anwendbaren Voraussetzungen, die durch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gerechtfertigt ist, jedoch nur während der vorvertraglichen Phase anzuwenden ist, wenn die in Art. 175 Abs. 3 der Verordnung 2018/1046 geregelte Stillhaltefrist eingehalten wird (vgl. entsprechend Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 42).

  Was insbesondere die Notwendigkeit betrifft, diese Grundsätze für die auf Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung anwendbare Sonderregelung anzupassen, hat der Präsident des Gerichts in Rn. 32 des angefochtenen Beschlusses unter Verweis auf Rn. 38 des Beschlusses vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), festgestellt, dass der Unionsrichter nicht das Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts anerkenne, der in den Bereich des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz falle, aufgrund dessen ein abgelehnter Bieter die Möglichkeit haben müsse, nicht nur Schadensersatz zu erlangen, sondern auch einstweilige Anordnungen zu erwirken, ohne diese Feststellung auf den Zeitraum vor dem Vertragsschluss zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer zu beschränken.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 89/665 den allgemeinen Grundsatz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im besonderen Bereich des öffentlichen Auftragswesens konkretisiert und es daher erforderlich ist, bei von der Europäischen Union selbst erteilten Aufträgen den in den Regelungen dieser Richtlinie enthaltenen Ausdruck dieses allgemeinen Grundsatzes zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 28).

  Entsprechend dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte hat der Gerichtshof auf der Grundlage der Regelungen in der Richtlinie 89/665 entschieden, dass ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz verlangt, dass die Beteiligten über die Zuschlagsentscheidung für einen öffentlichen Auftrag eine gewisse Zeit vor dem Vertragsschluss informiert werden, damit sie über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen bis zu diesem Vertragsschluss, einzulegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere soweit aus einer solchen Richtlinie hervorgeht, dass der Unionsgesetzgeber einen Ausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen wollte, muss der Unionsrichter diesen Ausgleich bei der Anwendung des auf diese Weise konkretisierten allgemeinen Grundsatzes berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 31).

  Art. 2a Abs. 2 dieser Richtlinie sieht zur Sicherstellung der Wirksamkeit von Anträgen auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen eine Stillhaltefrist von zehn Kalendertagen vor, um es den Beteiligten zu ermöglichen, die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag gerichtlich anzufechten, bevor der Vertrag geschlossen wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 33 bis 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach alledem hat der Präsident des Gerichts keinen Rechtsfehler durch die Feststellung begangen, dass das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht bedeute, dass es einem Beteiligten, der sich in der Lage der Rechtsmittelführerinnen befindet, tatsächlich möglich sein müsse, einstweilige Anordnungen zu erwirken, und dass daher die Besonderheiten des Verfahrens, in dessen Rahmen die streitigen Rahmenverträge geschlossen worden seien, nicht bedeuten könnten, dass die Abmilderung der für die Prüfung des Vorliegens einer Dringlichkeit anwendbaren Voraussetzungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, die sich aus dem Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275) ergebe, außerhalb der vorvertraglichen Phase Anwendung finde.

 
• EuG, 21.09.2022 - T-281/22

  Xpand Consortium u.a./ Kommission

  À cet égard, en premier lieu, s'agissant de l'argument des requérantes afférent à l'application de l'assouplissement des conditions applicables pour apprécier l'existence de l'urgence dans le contentieux des marchés publics, il est vrai que, selon la jurisprudence de la Cour, compte tenu des impératifs découlant de la protection effective qui doit être garantie en matière de marchés publics, lorsque le soumissionnaire évincé parvient à démontrer l'existence d'un fumus boni juris particulièrement sérieux, il ne saurait être exigé de sa part qu'il établisse que le rejet de sa demande en référé risquerait de lui causer un préjudice irréparable, sous peine qu'il soit porté une atteinte excessive et injustifiée à la protection juridictionnelle effective dont il bénéficie au titre de l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne [ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 41].

  Toutefois, cet assouplissement des conditions applicables pour apprécier l'existence de l'urgence, justifié par le droit à un recours juridictionnel effectif, ne s'applique que pendant la phase précontractuelle, pour autant que le délai de suspension de dix jours, prévu à l'article 175, paragraphe 3, du règlement financier, soit respecté [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 42], ce délai de suspension de dix jours visant à mettre les intéressés en mesure de contester en justice l'attribution d'un marché avant que le contrat ne soit conclu [ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 37].

  Ainsi, la Cour a jugé qu'une protection juridictionnelle effective exige que les intéressés soient informés d'une décision d'attribution d'un marché public un certain temps avant la conclusion du marché, afin que ceux-ci disposent d'une réelle possibilité d'intenter un recours, dont notamment une demande de mesures provisoires jusqu'à ladite conclusion [ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 29].

  Dans ces conditions, la Cour a confirmé que l'application sans nuances d'une jurisprudence, même constante, qui rend pratiquement impossible pour un soumissionnaire évincé d'obtenir un sursis à l'exécution d'une décision d'attribution d'un marché d'une institution ou d'un autre organe de l'Union, au motif que le préjudice qu'il est susceptible de subir, étant d'ordre financier, n'est pas irréparable, est inconciliable avec les impératifs découlant de la protection provisoire effective qui doit être garantie en matière de marchés publics [ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 30].

  Ainsi, dans le cadre de l'affaire ayant donné lieu à l'ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits [C-35/15 P(R), EU:C:2015:275], à laquelle les requérantes se réfèrent au soutien de leur argumentation, la Cour a voulu assurer que les soumissionnaires évincés disposent d'une réelle possibilité d'introduire une demande de mesures provisoires jusqu'à la conclusion du marché, dès lors que l'application de la jurisprudence antérieure, qui exigeait une démonstration de la survenance d'un préjudice irréparable, rendait, pour des raisons systémiques, quasiment impossible l'obtention par un soumissionnaire évincé d'un sursis à l'exécution d'une décision d'attribution d'un marché afin d'éviter que le pouvoir adjudicateur ne crée une situation de fait accompli en concluant le contrat avec le soumissionnaire retenu.

  De plus, si le marché en cause ne leur est pas attribué, elles pourraient, alors, se prévaloir de la jurisprudence issue de l'ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits [C-35/15 P(R), EU:C:2015:275] en introduisant un recours en annulation et une demande de mesures provisoires dans le délai de suspension de dix jours, prévu à l'article 175, paragraphe 3, du règlement financier.

• EuG, 27.07.2021 - T-285/21

  Alliance française de Bruxelles-Europe u.a./ Kommission

  En effet, il ressort de la jurisprudence que, compte tenu des impératifs découlant de la protection effective qui doit être garantie en matière de marchés publics, lorsque le soumissionnaire évincé parvient à démontrer l'existence d'un fumus boni juris particulièrement sérieux, il ne saurait être exigé de sa part qu'il établisse que le rejet de sa demande en référé risquerait de lui causer un préjudice irréparable, sous peine qu'il soit porté une atteinte excessive et injustifiée à la protection juridictionnelle effective dont il bénéficie au titre de l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne [ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 41].

  Dès lors que le pouvoir adjudicateur a conclu le contrat avec l'adjudicataire après que ce délai s'est écoulé et avant l'introduction de la demande en référé, l'assouplissement susmentionné ne se justifie plus [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risks & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 42].

  Il importe, toutefois, de relever que le délai d'attente ne peut mettre les intéressés en mesure de contester en justice l'attribution d'un marché avant que le contrat ne soit conclu que si ces intéressés disposent d'éléments suffisants pour déterminer l'existence d'une éventuelle illégalité de la décision d'attribution [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risks & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 47].

  Eu égard aux exigences du principe de sécurité juridique, cette exception à l'application purement mécanique du délai d'attente doit, cependant, être réservée à des cas de figure exceptionnels dans lesquels le soumissionnaire évincé n'avait aucune raison de considérer que la décision d'attribution du marché était entachée d'illégalité avant la conclusion du contrat avec l'adjudicataire [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risks & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 49].

  Il convient donc d'examiner si les requérantes ont disposé d'informations suffisantes pour faire usage du délai d'attente aux fins d'introduire une demande de mesures provisoires avant la conclusion du contrat entre la Commission et le groupement CLL, le 7 juin 2021 [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risks & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 50].

  Eu égard à ce qui précède, il convient de conclure que les requérantes disposaient, dès le 10 mai 2021, d'éléments suffisants pour introduire une demande en référé et que l'allégation selon laquelle seules les informations additionnelles fournies le 25 mai 2021 contenaient l'explication de la méthode appliquée pour évaluer les offres et auraient permis « de comprendre la dégradation de la valeur intrinsèque de l'offre des requérantes ", n'est pas de nature à démontrer qu'elles étaient privées de « toute possibilité " d'introduire une telle demande dans le délai d'attente [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risks & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 55], de sorte que l'assouplissement de la condition relative à l'urgence en matière de marchés publics ne saurait être appliqué en l'espèce.

• EuG, 13.09.2019 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Vergabeverfahren - Antrag …

  Für einen solchen Schaden könnte insbesondere im Rahmen einer Schadensersatzklage gemäß den Art. 268 und 340 AEUV Ersatz erlangt werden (Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da der Eintritt eines nicht wiedergutzumachenden Schadens im Bereich des Vergaberechts systembedingt nur übermäßig schwer nachzuweisen ist, liefe dieses Erfordernis darauf hinaus, dass der effektive gerichtliche Rechtsschutz, der nach Art. 47 der Grundrechtecharta gewährleistet ist, übermäßig und ungerechtfertigt beeinträchtigt würde (siehe, in diesem Sinne…, Beschluss vom 4. Dezember 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Kommission, T-199/14 R, EU:T:2014:1024, Rn. 162, und vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 41).

  Wenn der öffentliche Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist und vor der Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz den Vertrag mit dem Auftragnehmer geschlossen hat, ist die oben erwähnte Abmilderung nicht mehr gerechtfertigt (siehe, in diesem Sinne, Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 41).

  Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Stillhaltefrist von zehn Tagen die Beteiligten nur dann in die Lage versetzt, die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag vor Abschluss des Vertrags gerichtlich anzufechten, wenn die Beteiligten über ausreichende Informationen verfügen, um das Vorliegen einer eventuellen Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung zu ermitteln (siehe, in diesem Sinne, Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 47).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass diese Abmilderung der Anforderungen an die Dringlichkeit lediglich bedeutet, dass ein schwerer, aber nicht irreparabler Schaden für deren Nachweis ausreichen kann (siehe, in diesem Sinne, Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 57).

• EuG, 17.05.2018 - T-228/18

  Transtec/ Kommission

  Un tel préjudice pourrait notamment être réparé dans le cadre d'un recours en indemnité introduit sur la base des articles 268 et 340 TFUE [voir ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risks & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 24 et jurisprudence citée].

  En effet, étant donné que cette démonstration est excessivement difficile, imposer au soumissionnaire une telle exigence porterait une atteinte excessive et injustifiée à la protection juridictionnelle effective dont il bénéficie au titre de l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne [voir, en ce sens, ordonnances du 4 décembre 2014, Vanbreda Risk & Benefits/Commission, T-199/14 R, EU:T:2014:1024, point 162 et du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 41].

  Dès lors que le contrat a été conclu avec l'attributaire après l'écoulement de ce délai et avant l'introduction de la demande en référé, l'assouplissement susmentionné ne se justifie plus [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, points 34 et 42].

  À cet égard, il convient de préciser que le délai d'attente ne peut mettre les intéressés en mesure de contester en justice l'attribution d'un marché avant que le contrat ne soit conclu que si ces intéressés disposent d'éléments suffisants pour déterminer l'existence d'une éventuelle illégalité de la décision d'attribution [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 47].

  Enfin, il convient de relever que cet assouplissement de la condition relative à l'urgence implique seulement qu'un préjudice grave, mais non irréparable, peut suffire à l'établir [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 57].

• EuG, 29.09.2017 - T-211/17

  Amplexor Luxembourg/ Kommission

  En effet, il ressort de la jurisprudence que, compte tenu des impératifs découlant de la protection effective qui doit être garantie en matière de marchés publics, lorsque le soumissionnaire évincé parvient à démontrer l'existence d'un fumus boni juris particulièrement sérieux, il ne saurait être exigé de sa part qu'il établisse que le rejet de sa demande en référé risquerait de lui causer un préjudice irréparable, sous peine qu'il soit porté une atteinte excessive et injustifiée à la protection juridictionnelle effective dont il bénéficie au titre de l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 41].

  Dès lors que le contrat a été conclu avec l'attributaire après l'écoulement de ce délai et avant l'introduction de la demande en référé, l'assouplissement susmentionné ne se justifie plus [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, points 34 et 42].

  En deuxième lieu, certes, le délai d'attente ne peut mettre les intéressés en mesure de contester en justice l'attribution d'un marché avant que le contrat ne soit conclu que si ces intéressés disposent d'éléments suffisants pour déterminer l'existence d'une éventuelle illégalité de la décision d'attribution [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 47].

  Eu égard aux exigences du principe de sécurité juridique, cette exception à l'application purement mécanique du délai d'attente doit, cependant, être réservée à des cas de figure exceptionnels dans lesquels le soumissionnaire évincé n'avait aucune raison de considérer que la décision d'attribution du marché était entachée d'illégalité avant la conclusion du contrat avec l'attributaire [voir, en ce sens, ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 49].

  Un tel préjudice pourrait notamment être réparé dans le cadre d'un recours en indemnité introduit sur la base des articles 268 et 340 TFUE [voir ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 24 et jurisprudence citée].

• EuG, 27.09.2023 - T-367/23

  Amazon Services Europe/ Kommission

  Un tel préjudice pourrait, notamment, être réparé dans le cadre d'un recours en indemnité introduit sur la base des articles 268 et 340 TFUE [voir ordonnance du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, point 24 et jurisprudence citée].
• EuG, 26.05.2021 - T-54/21

  Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der …

  Angesichts der zwingenden Erfordernisse, die sich aus dem effektiven Schutz ergeben, der im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sichergestellt werden muss, kann nämlich nach der Rechtsprechung, wenn der abgelehnte Bieter das Vorliegen eines besonders ernsten fumus boni iuris zu beweisen vermag, von ihm nicht der Nachweis verlangt werden, dass die Zurückweisung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ihm einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, da sonst ein unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Eingriff in den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorläge, den er gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genießt (Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 41).

  Sie ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn der öffentliche Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist und vor der Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz den Vertrag mit dem Auftragnehmer geschlossen hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 38 und 42).

  Die Abmilderung der für die Beurteilung der Dringlichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geltenden Voraussetzungen ergibt sich nämlich daraus, dass das Erfordernis, den Eintritt eines nicht wiedergutzumachenden Schadens nachzuweisen, es einem abgelehnten Bieter praktisch unmöglich macht, eine Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags zu erreichen, und zwar deshalb, weil der ihm möglicherweise entstehende Schaden finanzieller Art und daher nicht irreparabel ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 30).

• EuG, 21.05.2021 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission
• EuG, 26.06.2018 - T-299/18

  Strabag Belgium/ Parlament
• EuG, 20.02.2018 - T-260/15

  Iberdrola / Kommission
• EuG, 03.07.2017 - T-117/17

  Proximus / Rat
• EuGH, 18.01.2024 - C-303/22

  CROSS Zlín
• EuG, 15.10.2015 - T-482/15

  Ahrend Furniture / Kommission
• EuG, 07.02.2020 - T-797/19

  Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger …
• EuG, 26.05.2021 - T-92/21

  Darment/ Kommission
• EuG, 18.01.2018 - T-784/17

  Strabag Belgium/ Parlament
• EuG, 29.02.2024 - T-1181/23

  Mylan Ireland/ Kommission
• EuG, 29.02.2024 - T-1182/23

  Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission
• EuG, 29.02.2024 - T-1183/23

  Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission
• EuG, 20.07.2016 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA
• EuG, 17.07.2015 - T-321/15

  GSA und SGI / Parlament
• EuG, 11.11.2016 - T-281/16

  Solelec u.a. / Parlament
• EuG, 20.07.2016 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA
• EuG, 22.12.2021 - T-665/21

  Civitta Eesti/ Kommission
• EuG, 23.11.2017 - T-423/17

  Nexans France und Nexans / Kommission
• EuGH, 10.09.2020 - C-423/20

  Rat/ Sharpston
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• EuG, 25.01.2024 - T-1125/23

  Goodwill M + G/ Kommission
• EuGH, 22.11.2018 - C-334/18

  Hércules Club de Fútbol/ Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …
• EuG, 23.02.2021 - T-656/20

  Symrise/ ECHA
• EuGH, 10.09.2020 - C-424/20

  Représentants des Gouvernements des États membres/ Sharpston
• EuG, 23.02.2021 - T-655/20

  Symrise/ ECHA
• EuG, 26.09.2019 - T-549/19

  Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/ Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 25.04.2022 - T-408/21

  HB/ Kommission
• EuG, 28.11.2018 - T-305/18

  Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen …
• EuG, 22.03.2018 - T-732/16

  Valencia Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 28.09.2017 - T-737/14

  Vnesheconombank / Rat
• EuG, 22.03.2018 - T-766/16

  Hércules Club de Fútbol / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-391/15

  Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches …
• EuG, 06.09.2016 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission
• EuG, 10.07.2018 - T-244/18

  Synergy Hellas / Kommission
• EuG, 21.07.2017 - T-131/17

  Argus Security Projects/ EAD
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-303/22

  CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren in Bezug auf …
• EuG, 15.11.2018 - T-809/17

  Intercontact Budapest/ CdT
• EuG, 22.01.2021 - T-533/20

  Green Power Technologies/ Kommission und Gemeinsames Unternehmen ECSEL
• EuG, 20.07.2018 - T-417/18

  CdT/ EUIPO
• EuG, 15.05.2018 - T-901/16

  Elche Club de Fútbol / Kommission
• EuG, 03.05.2018 - T-203/18

  VQ/ EZB
• EuG, 24.03.2021 - T-765/20

  The Floow/ Kommission
• EuG, 08.05.2019 - T-254/19

  AlpaSuri/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Einfuhr von Alpakas - Antrag …
• EuG, 10.07.2018 - T-104/18

  Fundación Tecnalia Research & Innovation/ REA
• EuG, 29.08.2017 - T-451/17

  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie/ Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 10.04.2017 - T-123/17

  Exaa Abwicklungsstelle für Energieprodukte / ACER
• EuG, 16.12.2016 - T-826/16

  Casasnovas Bernad / Kommission
• EuG, 12.07.2018 - T-250/18

  RATP/ Kommission
• EuG, 08.05.2019 - T-734/18

  Sumitomo Chemical und Tenka Best/ Kommission
• EuG, 31.05.2023 - T-67/23

  UH/ EZB - Vorläufiger Rechtsschutz - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …