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   EuGH, 24.03.2009 - C-525/06   

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https://dejure.org/2009,18459
EuGH, 24.03.2009 - C-525/06 (https://dejure.org/2009,18459)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - C-525/06 (https://dejure.org/2009,18459)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - C-525/06 (https://dejure.org/2009,18459)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nationale Loterij

    Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird - Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das Rechtsmittelgericht selbst - Erledigung der Vorlagefragen

  • EU-Kommission PDF

    Nationale Loterij

    Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird - Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das Rechtsmittelgericht selbst - Erledigung der Vorlagefragen

  • EU-Kommission

    Nationale Loterij

    Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird - Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das Rechtsmittelgericht selbst - Erledigung der Vorlagefragen“

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen für ein Vorabentscheidungsverfahren bei Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das nationale Rechtsmittelgericht; De Nationale Loterij NV gegen Customer Service Agency BVBA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234
    Rechtsfolgen für ein Vorabentscheidungsverfahren bei Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das nationale Rechtsmittelgericht - [De Nationale Loterij NV gegen Customer Service Agency BVBA]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Nationale Loterij

    Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird - Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das Rechtsmittelgericht selbst - Erledigung der Vorlagefragen

  • blogspot.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Europäischer Gerichtshof entscheidet über Werbung für "Euro Millions"

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Hasselt (Belgien), eingereicht am 22. Dezember 2006 - NV de Nationale Loterij / BVBA Customer Service Agency

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Hasselt - Belgien - Auslegung von Art. 49 EG - Nationale Lotterie, die in einem Mitgliedstaat ein gesetzliches Monopol zum Zweck der Begrenzung der Spielsucht hat, jedoch regelmäßig Werbung zur Förderung der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Auszug aus EuGH, 24.03.2009 - C-525/06
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass Art. 234 EG im Hinblick auf ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht ausschließt, dass gegen die Entscheidungen, mit denen ein solches Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht, die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind (Urteile vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 89).

    In der Rechtssache, in der das Urteil Cartesio ergangen ist, sah sich der Gerichtshof nationalen Rechtsvorschriften gegenüber, die das Recht zum Gegenstand hatten, gegen eine Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird, Rechtsmittel einzulegen, und die dadurch gekennzeichnet waren, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden Gericht anhängig blieb und nur die Vorlageentscheidung Gegenstand eines beschränkten Rechtsmittels war.

    Trotz fehlender Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens durch das vorlegende Gericht, dessen Sache es grundsätzlich ist, die Konsequenzen aus einem Urteil über das Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird, zu ziehen und insbesondere zu entscheiden, ob sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, abzuändern oder zurückzuziehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Cartesio, Randnr. 96), ist daher im vorliegenden Fall festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen nicht zu beantworten ist.

  • EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

    García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

    Auszug aus EuGH, 24.03.2009 - C-525/06
    Da die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liegt, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 28), erübrigt sich somit die Beantwortung der Vorlagefragen.
  • EuGH, 12.02.1974 - 146/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 24.03.2009 - C-525/06
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass Art. 234 EG im Hinblick auf ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nicht ausschließt, dass gegen die Entscheidungen, mit denen ein solches Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht, die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind (Urteile vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 89).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus EuGH, 24.03.2009 - C-525/06
    Nach einer Prüfung der nationalen Regelung im Licht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), kam er zu dem Ergebnis, dass sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.
  • LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

    Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer

    e) Das vorliegende Verfahren weist bedeutende und erhebliche Unterschiede zu denjenigen auf, in denen der Gerichtshof nach verfahrenserledigenden Maßnahmen oder Ereignissen eine Streichung des Verfahrens vorgenommen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - C-225/02; EuGH, Beschluss vom 24. März 2009 - C-525/06; EuGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - C-169/18).
  • EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit -

    Diese Feststellung wird im Übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, nach der Art. 267 AEUV nicht ausschließt, dass gegen die Entscheidungen eines Gerichts, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können und das den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, nach wie vor die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind, die es einem höherrangigen Gericht erlauben, den Rechtsstreit, der Gegenstand der Vorlage zur Vorabentscheidung war, selbst zu entscheiden und damit die Verantwortung für die Wahrung des Unionsrechts zu übernehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Nationale Loterij, C-525/06, EU:C:2009:179, Rn. 6 bis 8).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA

    2 - Vgl. verbundene Rechtssachen Markus Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07) sowie Rechtssachen Nationale Loterij (C-525/06) und Zeturf (C-212/08), derzeit beim Gerichtshof anhängig.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-181/21

    Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz

    16 Beschlüsse vom 24. März 2009, Nationale Loterij (C-525/06, EU:C:2009:179, Rn. 9 und 10), und vom 23. März 2016, 0verseas Financial und Oaktree Finance (C-319/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:268, Rn. 33).
  • EuGH, 10.06.2011 - C-155/11

    Mohammad Imran - Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens aber nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil García Blanco, Randnr. 28, und Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij, C-525/06, Slg. 2009, I-2197, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

    Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil

    In einem solchen Fall ist der Gerichtshof an die Entscheidung, mit der das Vorabentscheidungsersuchen beschlossen worden ist, gebunden ist, die ihre Wirkungen entfalten muss, solange sie nicht von dem Gericht, das sie erlassen hat, aufgehoben oder geändert worden ist, denn nur dieses Gericht kann eine solche Aufhebung oder Änderung beschließen.Vgl. zu einem Fall, in dem der Gerichtshof seine Zuständigkeit verneint hat, da der Rechtsstreit beim vorlegenden Gericht nicht mehr anhängig war, Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij (C-525/06, Slg. 2009, I-2197, Randnrn. 8 bis 11).
  • EuGH, 10.01.2019 - C-169/18

    Mahmood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung

    Trotz fehlender Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens durch das vorlegende Gericht, dessen Sache es grundsätzlich ist, die Konsequenzen aus der ablehnenden Bescheidung der Visumanträge zu ziehen und insbesondere zu entscheiden, ob sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, abzuändern oder zurückzuziehen ist, ist daher im vorliegenden Fall festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen nicht zu beantworten ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij, C-525/06, EU:C:2009:179, Rn. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2015 - C-5/14

    Kernkraftwerke Lippe-Ems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung eines

    8 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 96) und Beschluss Nationale Loterij (C-525/06, EU:C:2009:179, Rn. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

    Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

    10 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2005, García Blanco (C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 27), und Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij (C-525/06, Slg. 2009, I-2197, Randnrn. 10 und 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12

    Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden -

    10 - Beschluss vom 10. Juni 2011, Mohamad Imran (C-155/11 P, Randnr. 21), unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20. Januar 2005, García Blanco (C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 28), und den Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij (C-525/06, Slg. 2009, I-2197, Randnr. 10).
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