Rechtsprechung
   EuGH, 24.04.2008 - C-418/06 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Ackerkulturen - Rechnungsabschluss des EAGFL - Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale Berichtigung - Rückwirkende Anwendung der Kontrollvorschriften - Implizite Verpflichtungen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Kommission

    Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - Rechnungsabschluss des EAGFL - Zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale Berichtigung - Rückwirkende Anwendung der Kontrollvorschriften - Implizite Verpflichtungen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 13. Oktober 2006 vom Königreich Belgien gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2006 in der Rechtssache T-221/04, Belgien / Kommission

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-3047


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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuG, 05.07.2012 - T-86/08  

    EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Obst …

    Somit konnte die Kommission, ohne gegen das Dokument Nr. VI/5330/97 zu verstoßen, eine pauschale Berichtigung in Höhe des niedrigsten anwendbaren Satzes von 2 % vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Vereinigtes Königreich/Kommission, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 56, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 137).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. …

    (16)  - Vgl. Urteile vom 8. Oktober 1980, Überschär (810/79, Slg. 1980, 2747, Randnr. 16), vom 28. Juni 1990, Hoche (C-174/89, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25), und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission (C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 93).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2011 - 10 LA 85/10  

    Rückforderung Agrarförderung Fläche

    So richtet sich Art. 6 in erster Linie an die Mitgliedstaaten und bestimmt näher deren Kontroll-Obliegenheiten, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen und Prämien eingehalten werden (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung und 7. Erwägungsgrund der Verordnung; siehe auch EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-418/06-P -Rdnr. 56 ff. Slg 2008, I - 3047 = ABl. EU 2008, Nr. C - 142).
  • EuG, 04.09.2009 - T-368/05  

    EAGFL - Abteilung 'Garantie' - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung …

          Nach der Rechtsprechung kann sich jedoch, selbst wenn die einschlägige Gemeinschaftsregelung über die Gewährung von Prämien den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Einführung von Überwachungsmaßnahmen und Kontrollmodalitäten wie die von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss des EAGFL genannten vorschreibt, eine derartige Verpflichtung trotzdem - gegebenenfalls implizit - daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der betreffenden Regelung verpflichtet sind, ein wirksames Kontroll- und Überwachungssystem einzurichten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 24. April 2008, Belgien/Kommission, C-418/06 P, Slg. 2008, I-3047, Randnr. 70).
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