Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Rindfleischsektor - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - Schlachtprämie - Ausschluss und Kürzung

• Europäischer Gerichtshof

  Maatschap Schonewille-Prins

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Rindfleischsektor - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - Schlachtprämie - Ausschluss und Kürzung

• EU-Kommission

  Maatschap Schonewille-Prins

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Rindfleischsektor - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - Schlachtprämie - Ausschluss und Kürzung

 
• EU-Kommission

  Maatschap Schonewille-Prins

  Landwirtschaft , Rindfleisch , Agrarstrukturen

• Wolters Kluwer

  Ausschluss oder Kürzung des gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs auf eine Schlachtprämie; Verweigerung der Gewährung von Schlachtprämien an eine niederländische Gesellschaft; Auslegung der EG-Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Bewertung eines ...

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Art. 21 der; ; Verordnung (EG) Nr. 1760/2000... Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich; ; Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 Art. 22; ; Verordnung (EG) Nr. 820/97; ; Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 Art. 44; ; Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 Art. 45; ; Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 Art. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft: Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Rindfleischsektor - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - Schlachtprämie - Ausschluss und Kürzung

• datenbank.nwb.de

  Kürzung/Versagung von der Schlachtprämie für Rinder wegen Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der VO (EG) Nr. 1760/2000

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Maatschap Schonewille-Prins

  Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Rindfleischsektor - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - Schlachtprämie - Ausschluss und Kürzung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 12. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Maatschap Schonewille-Prins gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Voedselkwaliteit

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV 1254/99 Art 21, VO (EG) Nr 1254/99 Art 21, EGV 17 60/2000 Art 22, VO (EG) Nr 1760/2000 Art 22, EGV 24 19/2001 Art 44, VO (EG) Nr 2419/2001 Art 44, EGV 24 19/2001 Art 45, VO (EG... ) Nr 2419/2001 Art 45, EGV 24 19/2001 Art 47 Abs 2, VO (EG) Nr 2419/2001 Art 47 Abs 2, EWGV 38 87/92 Art 11, VO (EWG) Nr 3887/92 Art 11, EG Art 87
  Rind; Schlachtprämie

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven - Auslegung des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) sowie der Artikel 44, 45 und 47 ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-45/05
• EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 01.07.2004 - C-295/02

  Gerken

  Auszug aus EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Jedoch hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juli 2004, Gerken (C-295/02, Slg. 2004, I-6369, Randnr. 61), entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 312, S. 1) dahin auszulegen ist, dass die zuständigen Behörden im Fall eines Beihilfeantrags "Tiere", der in den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3887/92 fällt und eine Unregelmäßigkeit enthält, die eine Sanktion nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der letztgenannten Verordnung - nach den Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 (…ABl. L 340, S. 29) jetzt Art. 10b - nach sich zieht, rückwirkend die Bestimmungen des Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2419/2001 anzuwenden haben, weil diese Bestimmungen das beanstandete Verhalten weniger schwer ahnden (vgl. auch Urteil vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 32 und 33).

  In Anbetracht dessen, was dem oben genannten Urteil Gerken zu entnehmen ist, können sich diese Ausnahmen demzufolge im Rahmen der Verordnung Nr. 3887/92 nur auf Sanktionen wie die in Art. 10b geregelten beziehen.

  54 und 55 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die Verordnung Nr. 2419/2001 grundsätzlich auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar ist und die Schlussfolgerungen im Urteil Gerken die rückwirkende Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen nur dann zulassen, wenn diese das beanstandete Verhalten weniger schwer ahnden, so dass Art. 47 Abs. 2 dieser Verordnung, durch den die Möglichkeit einer Kumulierung von nationalen und gemeinschaftlichen Sanktionen eingeführt wird, nicht rückwirkend angewendet werden und daher im Ausgangsverfahren keine Anwendung finden kann.

  Sodann wird mit der Verordnung Nr. 3887/92 nach ihrem siebten und ihrem neunten Erwägungsgrund das Ziel verfolgt, die Einhaltung der Bestimmungen über Gemeinschaftsbeihilfen wirksam zu kontrollieren und Vorschriften zur Vermeidung und wirksamen Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen aufzustellen (vgl. Urteil vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 25, und Urteil Gerken, Randnr. 41).

• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  Auszug aus EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane die Grenzen dessen nicht überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist, und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41, und vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 60).

  Folglich kann nur die offensichtliche Ungeeignetheit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme gegenüber dem Ziel, das das zuständige Organ verfolgen will, die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme berühren (vgl. Urteile Crispoltoni u. a., Randnr. 42, und National Farmers' Union u. a., Randnr. 61).

• EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

  Auszug aus EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die Handlungen der Gemeinschaftsorgane die Grenzen dessen nicht überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten berechtigten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist, und dass die verursachten Nachteile nicht gegenüber den angestrebten Zielen unangemessen sein dürfen (vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni u. a., C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 41, und vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 60).

  Folglich kann nur die offensichtliche Ungeeignetheit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme gegenüber dem Ziel, das das zuständige Organ verfolgen will, die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme berühren (vgl. Urteile Crispoltoni u. a., Randnr. 42, und National Farmers' Union u. a., Randnr. 61).

 
• EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Schilling und Nehring

  Auszug aus EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Sodann wird mit der Verordnung Nr. 3887/92 nach ihrem siebten und ihrem neunten Erwägungsgrund das Ziel verfolgt, die Einhaltung der Bestimmungen über Gemeinschaftsbeihilfen wirksam zu kontrollieren und Vorschriften zur Vermeidung und wirksamen Ahndung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen aufzustellen (vgl. Urteil vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 25, und Urteil Gerken, Randnr. 41).
• EuGH, 11.11.2004 - C-171/03

  Toeters y Verberk

  Auszug aus EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Darüber hinaus ist festzustellen, dass dann, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe festlegt, der Ausschluss, den die Nichtbeachtung einer dieser Voraussetzungen mit sich bringt, keine Sanktion, sondern die bloße Folge der Nichtbeachtung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2004, Toeters und Verberk, C-171/03, Slg. 2004, I-10945, Randnr. 47).
• EuGH, 13.11.2003 - C-294/01

  Granarolo

  Auszug aus EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Granarolo, C-294/01, Slg. 2003, I-13429, Randnr. 34, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 34).
• EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Campina - Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Jedoch hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juli 2004, Gerken (C-295/02, Slg. 2004, I-6369, Randnr. 61), entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 312, S. 1) dahin auszulegen ist, dass die zuständigen Behörden im Fall eines Beihilfeantrags "Tiere", der in den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3887/92 fällt und eine Unregelmäßigkeit enthält, die eine Sanktion nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der letztgenannten Verordnung - nach den Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 (…ABl. L 340, S. 29) jetzt Art. 10b - nach sich zieht, rückwirkend die Bestimmungen des Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2419/2001 anzuwenden haben, weil diese Bestimmungen das beanstandete Verhalten weniger schwer ahnden (vgl. auch Urteil vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 32 und 33).
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2007 - C-45/05

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 13. November 2003, Granarolo, C-294/01, Slg. 2003, I-13429, Randnr. 34, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16

  EP Agrarhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Art. 117 der …

  10 Vgl. dritter Erwägungsgrund der Entscheidung 2001/672 und Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 41).

  26 Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 41).

  28 Vgl. Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 32).

  29 Vgl. den einleitenden Halbsatz von Art. 7 Abs. 1 ("Tierhalter [...] müssen folgende Anforderungen erfüllen"), den ersten Satz des zweiten Gedankenstrichs ("innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen") sowie die Bezeichnung der Frist als "Höchstfrist" in Satz 2. Vgl. ferner Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 36).

  30 Vgl. Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 37).

  31 Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 41).

  36 Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296).

  37 Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 43), und vgl. ferner Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2006:466), der das gegenteilige Ergebnis zur Entscheidung vorschlug.

  39 Vgl. Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 29 bis 35).

  42 Vgl. Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 26).

  46 Vgl. Urteile vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 46), und vom 17. Oktober 2013, Schaible (…C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 48).

  47 Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 47), vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. November 2004, Toeters und VerberkToeters und VerberkToeters und Verberk (…C-171/03, EU:C:2004:714, Rn. 47).

  49 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-PrinsMaatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296, Rn. 49 bis 52).

• EuG, 20.09.2023 - T-450/21

  Spanien/ Kommission

  Il souligne que l'origine historique de la modification réglementaire qui a permis d'éviter qu'un animal ne soit pas considéré comme définitivement irrégulier réside dans l'arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins (C-45/05, EU:C:2007:296).

  Il ressort en effet clairement dudit cadre l'importance de notifier rapidement les déplacements des animaux, dans la mesure où les objectifs poursuivis par le législateur de l'Union sont d'améliorer la confiance des consommateurs dans la qualité de la viande bovine et des produits à base de cette viande, de préserver la protection de la santé publique et de renforcer la stabilité durable du marché de la viande bovine (voir, par analogie, arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, point 40).

  Or, tel ne saurait être le cas si le détenteur d'animaux ne notifie pas les déplacements de ses bovins à la base de données informatisée dans les délais prescrits (voir, par analogie, arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, point 41).

  Ainsi que la Cour l'a itérativement jugé, le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union ne dépassent pas les limites de ce qui est approprié et nécessaire à la réalisation des objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante, et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés (voir arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, point 45 et jurisprudence citée).

  Il n'en demeure pas moins, d'une part, que la Cour a également jugé que le principe de proportionnalité ne saurait justifier l'exemption de sanctions administratives en cas de manquement aux exigences en matière d'identification et d'enregistrement, ces sanctions visant à garantir le respect desdites exigences en matière d'identification et d'enregistrement (voir, en ce sens, arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, points 40 à 43 et 49 à 52).

• BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Rücknahme; Widerruf; Rückforderung; …

  Dabei wäre allerdings zu beachten, dass der Europäische Gerichtshof dem Unionsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ein weites Gestaltungsermessen einräumt und seine Kontrolle darauf beschränkt, ob die betreffende Maßnahme zur Zielerreichung offensichtlich ungeeignet ist (EuGH, Urteile vom 16. März 2006 - Rs. C-94/05, Emsland Stärke - Slg. I-2619 Rn. 53 f., vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-Prins - Slg. I-3997 Rn. 45…, vom 17. Januar 2008 - Rs. C-37/06 und C-58/06, Viamex Agrar Handel und ZVK - Slg. I-69 Rn. 33 ff. …und vom 21. Juli 2011 - Rs. C-150/10, Beneo Orafti - Slg. I-6843, Rn. 75 - 77).

 
• EuG, 20.09.2023 - T-516/21

  Italien/ Kommission

  Il ressort en effet clairement dudit cadre l'importance de notifier rapidement les déplacements des animaux, dans la mesure où les objectifs poursuivis par le législateur de l'Union sont d'améliorer la confiance des consommateurs dans la qualité de la viande bovine et des produits à base de cette viande, de préserver la protection de la santé publique et de renforcer la stabilité durable du marché de la viande bovine (voir, par analogie, arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, point 40).

  Or, tel ne saurait être le cas si le détenteur d'animaux ne notifie pas les déplacements de ses bovins à la BDDI dans les délais prescrits (voir, par analogie, arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, point 41).

  Ainsi que la Cour l'a itérativement jugé, le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union ne dépassent pas les limites de ce qui est approprié et nécessaire à la réalisation des objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante, et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés (voir arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, point 45 et jurisprudence citée).

  Il n'en demeure pas moins, d'une part, que la Cour a également jugé que le principe de proportionnalité ne saurait justifier l'exemption de sanctions administratives en cas de manquement aux exigences en matière d'identification et d'enregistrement, ces sanctions visant à garantir le respect desdites exigences en matière d'identification et d'enregistrement (voir, en ce sens, arrêt du 24 mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, EU:C:2007:296, points 40 à 43 et 49 à 52).

• BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 12.10

  Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfen; …

  Erst seit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98, die nur für Prämienanträge für das Jahr 1999 gilt, ordnet Art. 10 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b an, dass ein Rind nur dann als festgestellt gilt, wenn es ordnungsgemäß im Bestandsregister geführt ist (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-Prins - Slg. I-4025 , wo ebenfalls ein Registrierungsfehler den Beihilfeanspruch gerade für das betroffene Tier ausschloss).

  Zu einer derart weitreichenden Sanktionierung der Pflicht zur Führung des Bestandsregisters wäre Deutschland auch gar nicht berechtigt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O. ).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-21/10

  Nagy - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Verordnung (EG) …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Urteil Maatschap Schonewille-Prins(15) hervorgehoben, dass die Gewährung der Schlachtprämie auch von der Einhaltung der für die Kennzeichnung und die Registrierung von Rindern geltenden Unionsvorschriften durch die betreffenden Tierhalter abhängt.

  Nach den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Maatschap Schonewille-Prins ist es in der Tat "unabdingbar, dass das System der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern jederzeit so vollkommen wirksam und zuverlässig ist, dass insbesondere die zuständigen Behörden im Fall einer Seuche die Herkunft eines Tieres rasch ausfindig machen und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit auszuschließen"(17).

  14 - Im Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins (C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 36), hat der Gerichtshof festgestellt, dass "diese Vorschrift in zwingenden Formulierungen gefasst ist, in denen der Umfang der den Tierhaltern obliegenden Meldepflicht detailliert beschrieben und die Frist, die diesen Tierhaltern zur Erfüllung dieser Verpflichtung gesetzt ist, genau definiert wird".

• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 179/07

  Anforderungen an die Geltendmachung von Schlachtprämien und Sonderprämien für …

  Inwieweit der Kläger Beihilfen für das Jahr 2004 in Bezug auf seine Rinderhaltung im Übrigen beanspruchen kann, richtet sich nach dem in den vorstehenden gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen geregelten System der Prämiengewährung (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05 [Maatschap Schonewille-Prins] -, Rdnr. 57 und die Schlussanträge des Generalanwalts - Rdnr. 70 und 38 ff. -, auf die der Gerichtshof Bezug genommen hat).

  In diesem Sinne ist auch die in der Verordnung bestimmte Antragsfrist eine gemeinschaftsrechtliche Voraussetzung für die Prämiengewährung (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2004 - C-171/03 -, a.a.O., Rdnr. 47 ff. und Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05 -, a.a.O., Rdnr. 47).

• BVerwG, 27.01.2011 - 3 C 14.10

  Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfe; …

  Erst seit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98, die nur für Prämienanträge für das Jahr 1999 gilt, ordnet Art. 10 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b an, dass ein Rind nur dann als festgestellt gilt, wenn es ordnungsgemäß im Bestandsregister geführt ist (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-Prins - Slg. I-4025 , wo ebenfalls ein Registrierungsfehler den Beihilfeanspruch gerade für das betroffene Tier ausschloss).

  Zu einer derart weitreichenden Sanktionierung der Pflicht zur Führung des Bestandsregisters wäre Deutschland auch gar nicht berechtigt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O. ).

• EuGH, 21.07.2011 - C-21/10

  Nagy - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Verordnungen (EG) …

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass dieses System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren jederzeit so vollkommen wirksam und zuverlässig zu sein hat, dass insbesondere die zuständigen Behörden im Fall einer Seuche die Herkunft eines Tieres rasch ausfindig machen und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen treffen können, um eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit auszuschließen (vgl. Urteil vom 24. Mai 2007, Maatschap Schonewille-Prins, C-45/05, Slg. 2007, I-3997, Randnr. 41).

  Daraus folgt schließlich, dass die elektronische Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren eine effiziente Rückverfolgung des Weges dieser Tiere in Echtzeit gewährleisten soll, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit unabdingbar ist (vgl. Urteil Maatschap Schonewille-Prins, Randnr. 50).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 156/07

  Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und …

  Inwieweit der Kläger Flächen- und Ausgleichszahlungen für das Antragsjahr 2002 beanspruchen kann, richtet sich nach dem in den vorstehenden gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen geregelten System der Prämiengewährung (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05 [Maatschap Schonewille-Prins] -, Rdnr. 57 und die Schlussanträge des Generalanwalts - Rdnr. 70 und 38 ff. -, auf die der Gerichtshof Bezug genommen hat).
• EuGH, 11.03.2008 - C-420/06

  Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …
• EuGH, 24.06.2010 - C-375/08

  Pontini u.a. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15

  Obcina Gorje
• EuGH, 04.10.2007 - C-192/06

  Kruck - Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Art. 7 Abs. 6 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• VGH Hessen, 01.11.2010 - 11 A 1872/10

  Ausschluss von Gemeinschaftsbeihilfe wegen grob fahrlässiger Falschangaben
• EuG, 25.04.2018 - T-554/15

  Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

  Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08

  Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer …
• BVerwG, 04.01.2022 - 3 B 14.21

  Auszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum
• EuG, 05.10.2020 - T-479/11

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08

  Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
• EuGH, 13.12.2012 - C-670/11

  FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, …
• EuGH, 24.05.2012 - C-188/11

  Hehenberger - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-420/06

  Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Mutterkuhprämie - Einheitliche Betriebsprämie - …
• EuGH, 07.06.2018 - C-554/16

  EP Agrarhandel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 04.09.2015 - T-245/13

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuGH, 15.10.2014 - C-561/13

  Hostická u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 153/07

  Anspruch eines Landwirtes auf eine höhere Flächenzahlung und Ausgleichszahlungen …
• VG Göttingen, 19.09.2008 - 2 A 24/08

  Berechnung des betriebsindividuellen Betrages (BIB) 2005; Ausschlüsse; …