Rechtsprechung
EuGH, 26.02.2015 - C-472/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Shepherd
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - ...
- Europäischer Gerichtshof
Shepherd
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. c, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 12, AsylVfG § 3, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2
Shepherd, EuGH, Militärdienst, Desertion, Militärangehöriger, Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienstverweigerung, Kriegsverbrechen, bewaffneter Konflikt, Krieg, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, unehrenhafte Entlassung aus der Armee, Ächtung, Diskriminierung
- doev.de
Shepherd - Asylanspruch eines Deserteurs der US-Streitkräfte
- milo.bamf.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann
- zeit.de (Pressemeldung, 26.02.2015)
Asyl-Antrag: Deutsches Gericht soll über US-Deserteur urteilen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Asyl für den US-Deserteur?
- lto.de (Kurzinformation)
EuGH sieht keine Diskriminierung - Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Asyl für Deserteur aus einem Drittstaat
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.06.2014)
Ein US-Deserteur bittet um Asyl in Europa
- archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2015)
Asylrecht eines US-Deserteurs?
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.06.2014)
Wann bekommen Deserteure Asyl?
Besprechungen u.ä. (2)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?
- taz.de (Pressekommentar, 26.02.2015)
EuGH-Urteil zu US-Deserteur: Realitätsferne Richter
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Shepherd
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Bayerisches Verwaltungsgericht München - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ...
Verfahrensgang
- VG München, 20.08.2013 - M 25 K 11.30288
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2014 - C-472/13
- EuGH, 26.02.2015 - C-472/13
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 575
- DÖV 2015, 385
Wird zitiert von ... (362) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 07.11.2013 - C-199/12
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-472/13
22 Erstens geht aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und deren Merkmale erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (Urteil X u. a., EU:C:2013:720, Rn. 40).
Nach diesen Bestimmungen stellt eine Verletzung von Grundrechten nur dann eine Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention dar, wenn sie einen bestimmten Schweregrad erreicht (Urteil X u. a., EU:C:2013:720, Rn. 51 bis 53).
- EuGH, 09.11.2010 - C-57/09
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …
Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-472/13
Der Kontext dieser Richtlinie ist im Wesentlichen humanitärer Art (vgl. in diesem Sinne Urteil B und D, C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 93). - EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-472/13
Der betreffende Staatsangehörige muss somit aufgrund von Umständen in seinem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung aus zumindest einem der fünf in der Richtlinie und der Genfer Konvention genannten Gründe haben (Urteil Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 56 und 57).
- EuGH, 19.11.2020 - C-238/19
Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der betreffende Staatsangehörige muss somit aufgrund von Umständen in seinem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung aus zumindest einem der fünf in der Richtlinie und der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach diesen Bestimmungen stellt eine Verletzung von Grundrechten nur dann eine Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention dar, wenn sie einen bestimmten Schweregrad erreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Demnach muss diese Verweigerung das einzige Mittel darstellen, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie zu entgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 44).
Folglich schließt der Umstand, dass der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller kein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat, jeden Schutz nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95 aus, sofern der Antragsteller nicht beweist, dass ihm in seiner konkreten Situation kein derartiges Verfahren zur Verfügung stand (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 45).
Es obliegt allein den staatlichen Behörden, unter gerichtlicher Kontrolle zu prüfen, ob die Ableistung des Militärdienstes durch den Antragsteller, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95 begehrt, diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 dieser Richtlinie zu begehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 40).
Diese Tatsachenwürdigung muss sich auf ein Bündel von Indizien stützen, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände - insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers - zu belegen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 46).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Fälle, in denen der Antragsteller an der Begehung solcher Verbrechen nur indirekt beteiligt wäre, weil er etwa nicht zu den Kampftruppen gehört, sondern z. B. einer logistischen oder unterstützenden Einheit zugeteilt ist, nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 37).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, Rn. 33, 37.EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, Rn. 38.
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18
Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
Die Wehrdienstverweigerung stellte für den Kläger das einzige Mittel dar, das es ihm erlaubte, einer Beteiligung an - noch darzustellenden - Kriegsverbrechen zu entgehen (zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 44).Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene bereits Militärangehöriger ist und sein Einsatzgebiet kennt, sodass es auf diese in der bisherigen Rechtsprechung umstrittene Frage nicht mehr ankommt (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 40 ff.).
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
Zwar hat dieser zur Vorgängerregelung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG ausgeführt, dass, auch wenn diese Bestimmungen in Bezug auf den erfassten Personenkreis keinen restriktiven Charakter aufweisen, die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung darstellt, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG verbunden ist (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 [ECLI:EU:C:2015:117], Shepherd - Rn. 34).Diese Tatsachenwürdigung muss sich auf ein Bündel von Indizien stützen, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände - insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers - zu belegen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 35 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Rn. 46).
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (…vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-238/19
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile) - Vorlage zur …
2 Urteil vom 26. Februar 2015 (C-472/13, EU:C:2015:117).29 Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd (C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd (C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
65 Urteil vom 26. Februar 2015 (C-472/13, EU:C:2015:117).
66 Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd (C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 34 bis 40).
68 Urteil vom 26. Februar 2015 (C-472/13, EU:C:2015:117).
76 Der im Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 2015, Shepherd (C-472/13, EU:C:2015:117), wiedergegebene Sachverhalt belegt, dass Herr Shepherd sich in seinem Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf den Grund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Anerkennungsrichtlinie) berief.
- EuGH, 25.01.2018 - C-473/16
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
Daher obliegt es allein dieser Behörde, unter gerichtlicher Kontrolle die in Art. 4 der Richtlinie 2011/95 vorgesehene Prüfung der Tatsachen und Umstände vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 40).Gegebenenfalls muss die zuständige Behörde auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Februar 2015, Shepherd, C-472/13, EU:C:2015:117, Rn. 26, …und vom 9. Februar 2017, M, C-560/14, EU:C:2017:101, Rn. 36).
- OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG findet nur auf Militärangehörige Anwendung (wie EuGH, Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, Rn. 34).Der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 34;… dem folgend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 102 ff.;… vgl. auch: OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 95 ff.) hat zum persönlichen Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2004/83/EG, der identisch ist mit Art. 9 Abs. 2 lit. e) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. a) RL 2011/95/EU, entschieden, dass in Anbetracht des Ziels der Qualifikationsrichtlinie, die Personen zu bestimmen, die wegen besonderer Umstände tatsächlich internationalen Schutz benötigten und rechtmäßig in der Union darum ersuchten, "die Eigenschaft als Militärangehöriger eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" (Unterstreichung nur hier) darstelle, um den Schutz zu genießen, der mit den Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie verbunden sei.
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung von Kriegsverbrechen erfordert dabei nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits Handlungen der Einheit, der der Antragsteller angehört, geahndet hat oder feststeht, dass Kriegsverbrechen begangen wurden (…ebenso: Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 14 Rn. 192 ff.;… Treiber, GK-AufenthG, § 60 Rn. 265 S. 215); insoweit ist vielmehr hinreichend, dass der Antragsteller darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Einheit, der er angehört, begangen wurden oder werden (EuGH, Urt. v. 26.2.2015, C-472/13, Shepherd, EuGRZ 2015, 160, juris Rn. 43).
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - Shepherd, juris, Rn. 33, 37 zu dem der Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2004/83/EG).Jedoch kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 38).
Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 43).
Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris, Rn. 46).
- VG Schwerin, 20.09.2017 - 5 A 1249/17
Asylanerkennung eines Ukrainers; Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr …
Als Verfolgung in Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG kann nach § 3a Abs. 2 Nr. 2 AsylG damit eine gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahme nur dann gelten, wenn diese diskriminierend ist oder in diskriminierender Weise angewandt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 54, juris).Vielmehr setzt die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung und Bestrafung, die dem Kläger zu 1. aufgrund seiner Verweigerung des Militärdienstes drohen würden, voraus, dass geprüft wird, ob ein solches Vorgehen über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit der betreffende Staat sein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft ausüben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 50, juris).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Bestimmung keinen restriktiven Charakter in Bezug auf den erfassten Personenkreis aufweist und nicht auf bestimmte einen solchen Dienst leistende Personen beschränkt ist, sondern sich auf alle Militärangehörigen bezieht, einschließlich des logistischen und des Unterstützungspersonals (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 33, juris).
Eine Kriegsdienstverweigerung, die - aus welchem Grund auch immer - außerhalb eines solchen Konflikts stattfindet, kann demnach nicht in ihren Anwendungsbereich fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 35, juris).
Nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind somit Fälle, in denen der Betroffene an der Begehung solcher Verbrechen nur indirekt beteiligt wäre, etwa weil er nicht zu den Kampftruppen gehört, sondern z. B. einer logistischen oder unterstützenden Einheit zugeteilt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 37, juris).
Auch wenn die Inanspruchnahme des internationalen Schutzes nicht denjenigen, die persönlich als Kriegsverbrechen einzustufende Handlungen begehen müssten, insbesondere den Kampftruppen, vorbehalten ist, kann dieser Schutz jedoch auf andere Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 38, juris).
Gibt es in der Rechtsordnung dieses Staates Rechtsvorschriften, die Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, und Gerichte, die ihre tatsächliche Ahndung sicherstellen, lässt die These, dass ein Militärangehöriger zur Begehung solcher Verbrechen gezwungen sein könnte, wenig plausibel erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 42, juris).
Wie bereits oben dargestellt wurde, sind damit nur Personen erfasst, bei denen es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, Rn. 38, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 04. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, Rn. 90, juris).
- EuGH, 16.01.2024 - C-621/21
Intervyuirasht organ na DAB pri MS (Femmes victimes de violences domestiques) - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18
Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
- OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
- VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18
Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18
(materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Schwerin, 26.11.2018 - 5 A 2145/17
Glaubhaftmachung einer flüchtlingerelevanten Verfolgung in der Ukraine
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18
Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-573/14
Lounani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Mindestnormen …
- VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17
Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18
Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG (juris: …
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
- OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung; …
- VG München, 18.07.2016 - M 17 S 16.31575
Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung zur Vermeidung persönlicher …
- OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19
Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch …
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18
Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen …
- OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19
Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 40/18
Politische Verfolgung eines Syrers
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19
Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
- VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574
Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18
Flüchtlingseigenschaft von Syrern
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18
Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19
(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 23/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18
Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18
Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 37/19
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 20/19
(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18
Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18
Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19
Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18
Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18
Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer …
- VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 35.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17
Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19
Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien
- VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 14 A 2390/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19
Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei aus Syrien stammenden …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 57.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 44.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 32.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Regensburg, 12.10.2021 - RN 15 K 21.30444
Aserbaidschan: Keine asylrelevante Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung wegen …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 37.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 34.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 48.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2018 - 2 LB 17/18
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 53.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 33.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 3.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 23.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 47.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 51.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 54.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 46.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 39.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 36.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20
Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 45.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21
Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
- OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18
Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
- VG Münster, 14.06.2018 - 2 K 305/18
- VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16
Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 21 ZB 17.30616
Unerlaubtes Verlassen der amerikanischen Armee keine flüchtlingsrechtliche …
- VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276
Erfolglose Berufung wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in …
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 6 K 13812/16
- OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17
Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
- VG Schwerin, 20.01.2017 - 15 A 3003/16
Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch …
- VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17
Geschlechtsspezifische Verfolgung
- VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18
Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
- VG Arnsberg, 29.08.2018 - 3 K 340/17
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17
Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20
Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19
Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
- VG Düsseldorf, 01.06.2017 - 6 K 1137/16
- OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18
Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
- VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19
Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19
Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19
Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004
Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18
Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
- VGH Bayern, 24.08.2017 - 11 B 17.30392
Einberufung zum Militärdienst als Reservist
- BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
- VG Cottbus, 27.08.2021 - 8 K 1325/17
Asyl
- OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17
Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
- VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16
Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 11 ZB 16.30012
Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen
- VG Münster, 22.07.2015 - 9 K 3488/13
Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Militärdienst, Wehrdienstverweigerung, …
- VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20
Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
- VG Schwerin, 22.03.2019 - 15 A 4466/17
Asylverfahren Eritrea; Entziehung vom Nationaldienst
- VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
- VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19
Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
- VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16
Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …
- VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21
Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …
- VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
- OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17
Begründete Furcht; EuGH; Flüchtling; Flüchtlingsschutz; Prognosemaßstab; …
- VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 14 A 579/18
- VG Potsdam, 16.11.2022 - 12 K 1219/18
Syrien: Flüchtlingsschutz wegen Desertion von der syrischen Armee bei Zwang zu …
- OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17
Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …
- VG Hannover, 08.08.2023 - 1 A 4915/20
Russische Föderation: Keine generelle politische Verfolgung von tschetschenischen …
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19
Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
- VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19
Ukraine, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Gewissensentscheidung, …
- VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 3008/16
- VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 1976/16
- VG Potsdam, 27.06.2022 - 12 K 2546/16
- VG Potsdam, 08.12.2021 - 12 K 2469/16
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18
Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30152
Strafverfolgung Präsidentenbeleidigung
- VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
- OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
- VG Bayreuth, 25.04.2018 - B 5 K 16.31862
Keine Verfolgung in der Ukraine wegen Mobilisierungs- und Wehrdienstentziehung - …
- VG Würzburg, 24.03.2017 - W 7 K 16.32389
Erfolgloser Asylantrag einer Familie aus der Ukraine
- VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
- VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 6 K 17.34205
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Kurden
- OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
- VG Schwerin, 03.02.2017 - 15 A 3692/16
Eritrea; Frauen im Nationaldienst drohen sexuelle Übergriffe
- VG Schwerin, 03.02.2017 - 15 A 3443/16
Eritrea; Flüchtlingsschutz für Frauen, die mit der Einziehung zum Nationaldienst …
- VG Würzburg, 03.03.2017 - W 7 K 16.32686
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrverweigerung
- VG Regensburg, 27.10.2016 - RN 2 K 16.31289
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Militärdienstentziehung und …
- VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16
Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung …
- VG Bremen, 22.05.2019 - 1 K 3059/17
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 228/17
Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund aus Syrien
- VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16
Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17
Fathi
- VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17
Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21
Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 12 S 1163/20
Geltungsbereich des Reiseausweises für Flüchtlinge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2021 - 19 A 497/21
Gefahr einer Verfolgung im Falle der Wehrdienstentziehung in Eritrea
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17
Anknüpfungsmerkmal; Flüchtlingseigenschaft; Kriegsdienst; Kriegsverbrechen; …
- VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
- BVerwG, 21.06.2023 - 1 B 48.22
Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch einen …
- VG Berlin, 20.03.2023 - 33 K 143.19
Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen drohender Militärdiensteinziehung …
- OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 510/17
- OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17
Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17
Flüchtlingsanerkennung; Reservist; Rückkehrerverfolgung; Syrien; syrische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8172/16
- VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16
Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst
- VG Bayreuth, 11.08.2016 - B 2 K 16.30837
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20
Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
- VG Augsburg, 12.02.2019 - Au 6 K 18.31913
Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
- VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18
Unverzügliche Stellung eines Familienasylantrags
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2017 - 17a K 5932/16
Syrien, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
- VG Cottbus, 10.11.2017 - 6 K 386/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8493/16
Flüchtlingseigenschaft eines Syrers mit kurdischer Volkszugehörigkeit
- VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19
Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20
Wehrdienst; Militärdienstentziehung
- VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 6 K 18.30234
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für einen der …
- VG Stade, 02.11.2016 - 10 A 2183/16
Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien im Rahmen …
- VG Kassel, 29.04.2021 - 5 K 74/19
- OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 14 A 2644/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers bei Furcht vor …
- VG München, 16.11.2016 - M 25 K 15.31291
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Regensburg, 14.10.2021 - RO 11 K 21.30245
Erfolglose Klage eines subsidiär schutzberechtigte Syrers auf Zuerkennung der …
- VG Köln, 02.09.2021 - 8 K 2549/19
- VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …
- VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 673/16
Anerkennung als Flüchtling
- VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18
Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 17 K 8941/16
- OVG Bremen, 24.01.2023 - 1 LA 200/21
Asyl Eritrea, Verfolgung von Frauen wegen Entziehung vom Nationaldienst - Eritrea …
- VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22
- VG Köln, 20.10.2022 - 8 K 5604/17
- VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18
Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
- VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 6 K 17.35166
Kein Anspruch auf Asylanerkennung oder subsidiären Schutz
- BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19
Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …
- OVG Sachsen, 12.09.2019 - 5 A 644/18
- VG Augsburg, 27.08.2019 - Au 6 K 17.34088
Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - politische …
- VG Augsburg, 11.07.2019 - Au 6 K 17.34147
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Gruppenverfolgung
- VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16
Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
- VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17
Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und …
- VG Köln, 13.09.2022 - 8 K 233/17
- VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20
Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
- VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17
Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine …
- VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19
Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - A 3 S 956/18
Syrien: kein § 3 für kurdische Volkszugehörige jezidischen Glaubens
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 2385/17
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12485/16
- VG Düsseldorf, 06.03.2018 - 17 K 11012/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Düsseldorf, 22.02.2018 - 17 K 11838/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit aramäischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 14.07.2017 - 17 K 7736/16
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 5449/16
- VG Cottbus, 19.03.2021 - 8 K 517/16
Eritrea: Wehrdienstentziehung begründet grundsätzlich politische Verfolgung
- VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17
Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
- VG Regensburg, 25.02.2021 - RO 11 K 20.31897
Keine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wg. vorgetragener Rekrutierung zum …
- VG Augsburg, 01.09.2020 - Au 6 K 19.30565
Keine Schutzgewähr wegen Wehrdienstentziehung bei türkischem Asylbewerber …
- VG Cottbus, 23.05.2019 - 6 K 600/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen eritreischen Asylsuchenden wegen …
- VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18
Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen …
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 1334/17
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
- VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
- VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16
Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung; …
- VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17
- VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 1239/16
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aus der Volksgruppe der Tigrinya …
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 13258/16
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12217/16
- VG Düsseldorf, 22.08.2017 - 17 K 10630/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung wegen …
- VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
- VG Halle, 14.07.2017 - 3 A 231/16
Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, minderjährig, Zwangsrekrutierung, …
- VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 17 K 7521/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 4996/16
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9532/16
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9179/16
- VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 10850/16
Flucht aus Syrien alleine unter Berufung auf die dortigen Bürgerkriegswirren als …
- VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 8221/15
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 7257/16
- VG Köln, 14.08.2023 - 8 K 7108/17
- VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18
Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
- VG Augsburg, 22.07.2020 - Au 6 K 19.30085
Verfahren wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 11.09.2019 - 6 K 519/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 12.04.2019 - 6 K 652/16
Asylrecht
- VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 3364/17
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)
- VG Augsburg, 13.08.2018 - Au 6 K 17.33844
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Cottbus, 17.05.2018 - 6 K 513/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Eritreer
- VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 142/15
Anerkennung eines in Auhune geborenen eritreischen Staatsangehörigen aus der …
- VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 6 K 17.34310
Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 17 K 12209/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit awarischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 17 K 10758/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Düsseldorf, 22.09.2017 - 17 K 13148/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Düsseldorf, 05.09.2017 - 17 K 9692/16
- VG Düsseldorf, 18.08.2017 - 17 K 8676/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Würzburg, 22.05.2017 - W 3 K 16.31747
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen eritreischen …
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8636/16
- VG München, 31.05.2016 - M 12 K 16.30787
Wehrdienst in Eritrea begründet kein Abschiebungsverbot
- VG Köln, 11.11.2021 - 8 K 12100/17
Eritrea: Klage auf Flüchtlingsschutz abgewiesen; Verfolgungshandlungen im …
- VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 4636/17
Aufstockung Eritrea KE PKH-Antrag gestellt
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
- VG Cottbus, 31.01.2020 - 8 K 575/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Schwerin, 27.11.2018 - 3 A 1124/17
Anspruch auf Flüchtlingsschutz für Syrer wegen staatlicher Verfolgung
- VG Saarlouis, 21.11.2018 - 6 K 1091/17
- VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2296/16
Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; …
- VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 567/17
- VG München, 13.07.2016 - M 12 K 16.31184
Keine drohende Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Eritrea
- VG Augsburg, 04.12.2019 - Au 6 K 17.34969
Erfolgloser Asylantrag eines türkischen Kurden wegen Wehrdienstentziehung
- VG München, 09.10.2019 - M 1 K 17.39717
Verweigerung des Wehrdienstes durch einen kurdischen Volkszugehörigen in der …
- VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2279/16
Zuerkennung subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und Asylantrag
- VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 3515/16
- VG Freiburg, 07.04.2017 - A 4 K 2580/16
Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Reservist, illegale Ausreise, …
- VG Regensburg, 07.11.2016 - RO 9 K 16.32244
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a ZB 22.30125
Türkei: Ablehnung des Antrags auf Zulassung zur Berufung; keine grundsätzliche …
- VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16
Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16
Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 6 K 17.33883
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
- VG Augsburg, 04.09.2018 - Au 6 K 18.30727
Wehrdienstentziehung eines kurdischen Volkszugehörigen führt nicht zum Erfolg der …
- VG Regensburg, 20.10.2017 - RO 9 K 17.34870
Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger
- VG Bayreuth, 12.10.2017 - B 3 K 17.31455
Keine Gruppenverfolgung des sunnitischen Bevölkerungsteils im Irak
- VG Wiesbaden, 27.09.2016 - 2 K 683/16
Syrien, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, Rückkehrgefährdung, …
- VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 10 K 1357/20
Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Armeniern oder Kurden; Wehrdiensteinzug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 14 A 1104/19
Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat
- VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 09.03.2018 - B 5 K 16.31709
Abgewiesene Klagen in asylrechtlichem Streit
- VG Würzburg, 15.02.2018 - W 3 K 17.31285
- VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
- OVG Saarland, 08.08.2017 - 2 A 475/17
- VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2128/16
Politische Verfolgung eines Syrers wegen Wehrdienstverweigerung
- VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17
Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 17.33188
Flüchtlingsschutz wegen Unterstützung der Muslimbruderschaft in Ägypten
- VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Wehrdienstentziehung
- VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17A
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
- VG Ansbach, 26.07.2017 - AN 4 K 16.31057
Kein Anspruch auf Asylanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
- VG Würzburg, 30.03.2017 - W 3 K 16.31791
Erfolglose Verbesserungsklage eines eritreischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 10.03.2017 - W 7 K 16.32115
Kein Asyl für Ukrainer
- VG Augsburg, 15.02.2017 - Au 6 K 17.30079
Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 388/19
Asylantragstellung als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung; Bestrafung wegen …
- VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16
Ukraine: keine Schutzberechtigung wegen Wehrdienstverweigerung
- VG Augsburg, 09.11.2020 - Au 4 K 19.31816
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Würzburg, 06.02.2019 - W 6 K 19.30063
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Strafverfolgung …
- VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 6 K 17.33209
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kurdischer Volkszugehörigkeit
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
- VG Stuttgart, 29.11.2017 - A 12 K 6351/16
Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst, illegale Ausreise, Asylrelevanz, …
- VG Aachen, 22.08.2017 - 7 K 1022/17
Desertion; Haftstrafe; Gefängnis; Gefängnissituation; Gesundheit; Hygiene
- VG Dresden, 02.08.2021 - 3 K 1255/20
Türkei: keine politische Verfolgung bei niedrigschwelliger Aktivität für die HDP; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 LA 46/21
Verfolgungsgefahr wegen drohender Heranziehung zum Militärdienst; Teilnahme an …
- VG Augsburg, 16.07.2020 - Au 6 K 18.30861
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17
- VG Freiburg, 14.08.2018 - A 13 K 50/17
- VG Sigmaringen, 11.09.2017 - A 7 K 6040/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem syrischen Staatsangehörigen, …
- VG München, 28.03.2017 - M 12 K 16.32157
Eritrea - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG München, 13.02.2017 - M 12 K 16.33701
Die Sanktionierungsmaßnahmen einer Wehrpflichtentziehung in Eritrea begründen …
- VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
Syrien, Wehrdienstentziehung, Flüchtlingsanerkennung, Militärdienst, Politmalus, …
- VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 259/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger wegen der …
- VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.32509
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der …
- VG Lüneburg, 22.11.2019 - 2 A 242/17
Flüchtling; Polizist; Tschetschenien; Ukraine; Wehrdienst
- VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.31650
Keine Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes für nicht vorverfolgten eritreischen …
- VG München, 25.10.2016 - M 12 K 16.32482
Verfolgungsgefahr wegen Heranziehung zum Militärdienst in Eritrea
- VG München, 20.09.2016 - M 12 K 16.31822
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eritreischen …
- VG Gera, 07.09.2016 - 4 K 20445/16
- VG München, 06.09.2016 - M 12 K 16.31750
Kein Anspruch einer Eritreerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG Bremen, 13.01.2023 - 2 K 1665/20
Asylrecht/Türkei, Urteil vom 13.01.2023 - Militärdienst
- VG Berlin, 28.11.2019 - 6 K 854.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Gera, 24.11.2016 - 4 K 20669/16
- VG München, 04.10.2016 - M 12 K 16.31765
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 20.09.2016 - M 12 K 16.31078
Keine Verfolgungsgefahr bei Rückkehr nach Eritrea wegen Auslandsaufenthalts im …
- VG München, 16.08.2016 - M 12 K 16.31540
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Heranziehung zum Militärdienst - …
- VG München, 09.08.2016 - M 12 K 16.31477
Kein Flüchtlingsschutz wegen Pflicht zur Ableistung des Nationaldienstes in …
- VG München, 13.07.2016 - M 12 K 16.31054
- VG Freiburg, 06.04.2017 - A 4 K 277/17
Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Reservist, illegale Ausreise, …
- VG München, 30.04.2018 - M 12 K 16.32132
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2017 - 12 K 4636/16
Syrien, Militärdienst, politische Verfolgung, Wehrdienstentziehung, Asylrelevanz, …