Rechtsprechung
   EuGH, 26.06.2007 - C-305/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EU; Art. 6 Abs. 1 RL 91/308/EWG; Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 91/308/EWG; Art. 2a Nr. 5 RL 91/308/EWG
    Richtlinie 91/308/EWG (Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche); Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über Geldwäscheindizien; Recht auf ein faires Verfahren (konkrete und wirksame Verteidigung; Vertrauensverhältnis); Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte; primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts.

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

    Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meldepflicht bei Geldwäsche?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.6.2007)

    Rechtsanwälte müssen illegale Gelder melden // verschärfte Geldwäsche-Richtlinie bestätigt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Umfang der Auskunftspflicht für Rechtsanwälte im Zusammenhang mit Geldwäsche

mehr
  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS RECHTSANWÄLTEN, WENN SIE AN BESTIMMTEN TRANSAKTIONEN FINANZIELLER ART MITWIRKEN, DIE KEINE VERBINDUNG ZU EINEM GERICHTSVERFAHREN HABEN, VERPFLICHTUNGEN ZUR INFORMATION UND ZUR ZUSAMMENARBEIT MIT DEN FÜR DIE BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFERLEGT WERDEN

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte (Ausführliche Zusammenfassung)

    Französosche und deutsche Anwaltskammern u.a. ./. Ministerrat

    RL 91/308/EWG; Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EU
    Anzeigepflicht von Rechtsanwälten bei Verdacht der Geldwäsche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte: Müssen Informationen zu einem Geldwäsche-Verdacht weitergeben

  • uni-marburg.de (Kurzinformation)

    Keine Kollision der anwaltlichen Informationspflicht nach der Geldwäsche-RL 91/308 EG mit Art.6 EMRK”

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de , S. 45 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    EMRK Art. 6; RL 91/308/EWG; RL 2001/97/EG
    Geldwäsche - Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung der zuständigen Behörden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Schiedshofes (Belgien) vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften gegen den Ministerrat

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.06.2007, Az: C-305/05 (Pflicht des Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit den für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden)" von RAin Dr. Regina Michalke, original erschienen in: EuZW 2007, 475 - 476.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.06.2008, Rs. C-305/05 (Informationspflichten bei Geldwäscheverdacht europarechtskonform)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FAStR, original erschienen in: Stbg 2008, 303.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-5305
  • NJW 2007, 2387
  • EuZW 2007, 473


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Wird zitiert von ... (28)  

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen …

    Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06  

    Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und …

    Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
  • BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09  

    Geldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem …

    a) Für eine derartige restriktive Auslegung könnte insbesondere sprechen, dass nach der Ergänzung der 1. Geldwäscherichtlinie durch die 2. Geldwäscherichtlinie (Artikel 2a Nr. 5 und Artikel 6) selbstständige Angehörige von Rechtsberufen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in einem Gerichtsverfahren privilegiert sind (vgl. auch EuGH, Urt. vom 26. Juni 2007 - C-305/05 = NJW 2007, 2387).
mehr
  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06  

    Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des …

    Das Recht auf ein faires Verfahren, wie es sich u. a. aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ergibt, ist ein Grundrecht, das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach Art. 6 Abs. 2 EU achtet (Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 29).
  • EuGH, 21.09.2010 - C-514/07  

    Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe -Verordnung (EG) Nr. …

    Darüber hinaus ist der Grundsatz der Waffengleichheit ebenso wie der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens nur eine logische Folge aus dem Begriff des fairen Verfahrens (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 31, vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 50, und vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 01.07.2010 - C-194/08  

    Sozialpolitik Richtlinie 92/85/EWG - Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung …

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 18).
  • EuGH, 15.04.2008 - C-390/06  

    Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - …

    Nach ständiger Rechtsprechung beruht das Verfahren nach Art. 234 EG auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 48, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 18).
  • EuGH, 11.02.2010 - C-373/08  

    Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren …

    Nach ständiger Rechtsprechung beruht das Verfahren nach Art. 267 AEUV auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 18).
  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04  

    Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …

    Somit haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit der angefochtenen Richtlinie auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinie stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten, den übrigen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts oder den Grundfreiheiten des EG-Vertrags wie der Niederlassungsfreiheit kollidiert (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofs Lindqvist, oben in Randnr. 181 angeführt, Randnr. 87, vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28, und Promusicae, oben in Randnr. 179 angeführt, Randnr. 68).
  • EuGH, 23.12.2009 - C-403/09  

    EuGH erschwert Kindesentführung bei Scheidung über Grenzen hinweg // Integration …

    Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-308/07  

    Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06  

    Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09  

    Vergabe - Steuerrechtliche Registrierung als Voraussetzung für Teilnahme?

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09  

    (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Wien

  • EuGH, 03.09.2008 - C-415/05  

    Das Terrorlisten-Urteil des EuGH (F. Arndt, M. Köngeter - Deutscher Bundestag, …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07  

    Rechtsmittel - Europäisches Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08  

    Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der Abfallbeseitigung - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08  

    Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - Zeitliche …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09  

    Grundrechte - Bekämpfung von Diskriminierungen - Gleichbehandlung von Männern und …

  • EuGH, 01.07.2008 - C-342/06  
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07  

    Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08  

    Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Staatliche Beihilfen (Art. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08  

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse Priolo“ …

  • EuG, 07.12.2010 - T-49/07  

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07  

    Gutachter bestätigt Emissionshandel für Stahlindustrie // Gleichheitsgrundsatz …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08  

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009 - C-518/07  

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - …

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