Rechtsprechung
EuGH, 26.06.2007 - C-305/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EU; Art. 6 Abs. 1 RL 91/308/EWG; Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 91/308/EWG; Art. 2a Nr. 5 RL 91/308/EWG
Richtlinie 91/308/EWG (Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche); Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über Geldwäscheindizien; Recht auf ein faires Verfahren (konkrete und wirksame Verteidigung; ... - lexetius.com
Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren ...
- Europäischer Gerichtshof
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.
Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - ...
- EU-Kommission
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.
Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - ...
- EU-Kommission
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Kapitalverkehr , Menschenrechte
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage nach der Gültigkeit von Art. 2a Nr. 5 der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG; Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Unterrichtung der für die Bekämpfung der ...
- Judicialis
Richtlinie 91/308/EWG Art. 2a Nr. 5; ; EG Art.34
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Geldwäsche - Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung der zuständigen Behörden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS RECHTSANWÄLTEN, WENN SIE AN BESTIMMTEN TRANSAKTIONEN FINANZIELLER ART MITWIRKEN, DIE KEINE VERBINDUNG ZU EINEM GERICHTSVERFAHREN HABEN, VERPFLICHTUNGEN ZUR INFORMATION ...
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Meldepflicht bei Geldwäsche?
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.
Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Meldepflicht bei Geldwäsche?
- uni-marburg.de (Kurzinformation)
Keine Kollision der anwaltlichen Informationspflicht nach der Geldwäsche-RL 91/308 EG mit Art.6 EMRK”
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rechtsanwälte in der EU müssen Verdacht auf Geldwäsche melden - Informationspflicht verstößt nicht gegen Recht auf faires Verfahren
- 123recht.net (Pressemeldung, 26.6.2007)
Rechtsanwälte müssen illegale Gelder melden // verschärfte Geldwäsche-Richtlinie bestätigt
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Geldwäsche - Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung der zuständigen Behörden
- brak-mitteilungen.de , S. 45 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
EMRK Art. 6; RL 91/308/EWG; RL 2001/97/EG
Geldwäsche - Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung der zuständigen Behörden
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Schiedshofes (Belgien) vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften gegen den Ministerrat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Schiedshof (Belgien) - Gültigkeit von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems ...
Verfahrensgang
- EuGH, 09.06.2006 - C-305/05
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
- EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2387
- EuZW 2007, 473
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (11)
- EGMR, 28.06.1984 - 7819/77
CAMPBELL AND FELL v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) umfasst der Begriff "faires Verfahren" in Art. 6 EMRK verschiedene Elemente, zu denen u. a. die Rechte der Verteidigung, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht auf einen Anwalt sowohl in Zivilsachen als auch in Strafsachen gehören (Urteile des EGMR vom 21. Februar 1975, Golder/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 18, §§ 26 bis 40, vom 28. Juni 1984, Campell und Fell/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 80, §§ 97 bis 99, 105 bis 107 und 111 bis 113, sowie vom 30. Oktober 1991, Borgers/Belgien, Serie A, Nr. 214-B, § 24). - EGMR, 21.02.1975 - 4451/70
GOLDER c. ROYAUME-UNI
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) umfasst der Begriff "faires Verfahren" in Art. 6 EMRK verschiedene Elemente, zu denen u. a. die Rechte der Verteidigung, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht auf einen Anwalt sowohl in Zivilsachen als auch in Strafsachen gehören (Urteile des EGMR vom 21. Februar 1975, Golder/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 18, §§ 26 bis 40, vom 28. Juni 1984, Campell und Fell/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 80, §§ 97 bis 99, 105 bis 107 und 111 bis 113, sowie vom 30. Oktober 1991, Borgers/Belgien, Serie A, Nr. 214-B, § 24). - EGMR, 30.10.1991 - 12005/86
BORGERS v. BELGIUM
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) umfasst der Begriff "faires Verfahren" in Art. 6 EMRK verschiedene Elemente, zu denen u. a. die Rechte der Verteidigung, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht auf einen Anwalt sowohl in Zivilsachen als auch in Strafsachen gehören (Urteile des EGMR vom 21. Februar 1975, Golder/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 18, §§ 26 bis 40, vom 28. Juni 1984, Campell und Fell/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 80, §§ 97 bis 99, 105 bis 107 und 111 bis 113, sowie vom 30. Oktober 1991, Borgers/Belgien, Serie A, Nr. 214-B, § 24).
- EuGH, 13.12.1983 - 218/82
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn eine Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mehr als eine Auslegung zulässt, die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Vertrag führt (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C-135/93, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 37). - EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7, vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 29.06.1995 - C-135/93
Spanien / Kommission
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn eine Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mehr als eine Auslegung zulässt, die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Vertrag führt (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C-135/93, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 37). - EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7, vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 12.04.2005 - C-145/03
DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Nach ständiger Rechtsprechung beruht das Verfahren nach Art. 234 EG auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 74, und vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33). - EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Denn die Mitgliedstaaten haben nicht nur ihr nationales Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert (Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87). - EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
Nach ständiger Rechtsprechung beruht das Verfahren nach Art. 234 EG auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 74, und vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33). - EuGH, 14.12.2006 - C-283/05
ASML - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28). - EuGH, 15.07.2021 - C-791/19
Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) - Vertragsverletzung eines …
Zum zweiten Teil dieser Rüge ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der in Art. 47 der Charta bekräftigte tragende Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes und der Begriff "faires Verfahren" in Art. 6 EMRK aus verschiedenen Elementen bestehen, zu denen u. a. die Achtung der Verteidigungsrechte und das Recht gehören, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 31, …und vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zum Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein solcher auch tatsächlich in der Lage sein muss, seinen Aufgaben bei der Beratung, der Verteidigung und der Vertretung seines Mandanten in angemessener Weise gerecht zu werden, da dem Mandanten sonst die ihm durch Art. 47 der Charta und Art. 6 EMRK gewährten Rechte genommen wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 32).
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28). - EuGH, 08.12.2022 - C-694/20
Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, …
Wäre ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder im Rahmen von dessen Vorbereitung verpflichtet, mit den öffentlichen Stellen zusammenzuarbeiten und ihnen Informationen zu übermitteln, die er anlässlich einer Rechtsberatung erlangt hat, die im Rahmen eines solchen Verfahrens stattfand, könnte er seinen Aufgaben bei der Beratung, der Verteidigung und der Vertretung seines Mandanten nicht in angemessener Weise gerecht werden, so dass dem Mandanten die ihm durch Art. 47 der Charta gewährten Rechte genommen wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 31 und 32).Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Anforderungen, die aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgen, definitionsgemäß einen Bezug zu einem Gerichtsverfahren voraussetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 35).
- EuGH, 14.05.2019 - C-391/16
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …
Lässt eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit diesem führt (Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Lässt eine Vorschrift des abgeleiteten Rechts mehr als eine Auslegung zu, ist nach ständiger Rechtsprechung die Auslegung, nach der die Bestimmung mit dem Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Vertrag führt (vgl. insbesondere Urteil Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28). - BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …
a) Für eine derartige restriktive Auslegung könnte insbesondere sprechen, dass nach der Ergänzung der 1. Geldwäscherichtlinie durch die 2. Geldwäscherichtlinie (Artikel 2a Nr. 5 und Artikel 6) selbstständige Angehörige von Rechtsberufen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in einem Gerichtsverfahren privilegiert sind (vgl. auch EuGH, Urt. vom 26. Juni 2007 - C-305/05 = NJW 2007, 2387). - EGMR, 06.12.2012 - 12323/11
MICHAUD v. FRANCE
L'arrêt Ordre des barreaux francophones et germanophone et autres contre Conseil des ministres, de la Cour de justice des Communautés européennes (Grande Chambre ; 26 juin 2007 ; C-305/05). - EuGH, 29.04.2015 - C-528/13
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern …
In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten insbesondere darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit diesen Grundrechten kollidiert (vgl. Urteile Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28, sowie O u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 78). - EuGH, 01.07.2010 - C-194/08
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
- EGMR, 23.05.2016 - 17502/07
AVOTINS c. LETTONIE
- EuGH, 01.07.2008 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2022 - C-694/20
Orde van Vlaamse Balies u.a.
- EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22
Belgian Association of Tax Lawyers u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-817/19
Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose …
- EuGH, 15.04.2008 - C-390/06
Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15
N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12
Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
- EuGH, 23.12.2009 - C-403/09
Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- EuGH, 19.02.2009 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- EuGH, 11.02.2010 - C-373/08
Hoesch Metals and Alloys - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - …
- EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10
Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
- VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12
Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
- EuGH, 01.07.2008 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
- EuGH, 21.09.2010 - C-528/07
API / Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11
Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21
K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12
Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
- VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11
Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07
Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11
Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09
McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-64/05
Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
- EuG, 07.12.2010 - T-49/07
Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
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