Rechtsprechung
EuGH, 26.09.1996 - C-168/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Arcaro
EG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Ermittlung des Gegenstands der Frage - EU-Kommission
Strafverfahren gegen Arcaro
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Genehmigung bei Cadmiumableitungen
- Judicialis
Richtlinie 76/464/EWG Art. 3; ; Richtlinie 76/464/EWG Art. 6 Abs. 1; ; Richtlinie 83/513/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Ermittlung des Gegenstands der Frage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung der Artikel 3 der Richtlinie 76/464 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; Herausarbeitung aller vom nationalen Gericht gelieferten Angaben und denen aus den Akten des ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-168/95
- EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Papierfundstellen
- EuZW 1997, 318
- BB 1996, 973
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Daraus folgt, daß eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen kann und daß eine Richtlinienbestimmung daher nicht als solche gegenüber einer derartigen Person in Anspruch genommen werden kann (Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, und vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9).42 Diese Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen seines nationalen Rechts auf den Inhalt der Richtlinie abzustellen, findet jedoch ihre Grenzen, wenn eine solche Auslegung dazu führt, daß einem einzelnen eine in einer nicht umgesetzten Richtlinie vorgesehene Verpflichtung entgegengehalten wird, und erst recht dann, wenn sie dazu führt, daß auf der Grundlage der Richtlinie und in Ermangelung eines zu ihrer Umsetzung erlassenen Gesetzes die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen verschärft wird, die gegen die Richtlinienbestimmungen verstossen (vgl. Urteil Kolpinghuis Nijmegen, a. a. O., Randnrn. 13 und 14).
- EuGH, 16.12.1993 - C-334/92
Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Daraus folgt, daß ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nachzukommen (vgl. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20). - EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Der Gerichtshof hat klargestellt, daß mit dieser Rechtsprechung verhindert werden soll, daß ein Staat aus seiner Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts Nutzen ziehen kann (Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 22, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-192/94, El Corte Inglés, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 16).
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Der Gerichtshof hat klargestellt, daß mit dieser Rechtsprechung verhindert werden soll, daß ein Staat aus seiner Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts Nutzen ziehen kann (Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 22, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-192/94, El Corte Inglés, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 16). - EuGH, 11.06.1987 - 14/86
Pretore di Salò / X
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
37 Auf der Linie dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof ausserdem für Recht erkannt, daß eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstossen, festzulegen oder zu verschärfen (Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545). - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Daraus folgt, daß eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen einzelnen begründen kann und daß eine Richtlinienbestimmung daher nicht als solche gegenüber einer derartigen Person in Anspruch genommen werden kann (Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, und vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9). - EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Daraus folgt, daß ein nationales Gericht, soweit es bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten muß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag nachzukommen (vgl. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20). - EuGH, 13.12.1984 - 251/83
Haug-Adrion
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
21 Es ist jedoch daran zu erinnern, daß es nach ständiger Rechtsprechung dem Gerichtshof vorbehalten bleibt, im Fall ungenau formulierter Fragen aus allen vom nationalen Gericht gelieferten Angaben und aus den Akten des Ausgangsverfahrens diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands dieses Verfahrens einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 251/83, Haug-Adrion, Slg. 1984, 4277, Randnr. 9).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, nationale Vorschriften zu "eliminieren", die von der Regelung einer nicht oder unzureichend umgesetzten Richtlinie abweichen (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Rn. 40 ff., Slg. 1996, I-4705;… näher zur fehlenden horizontalen Direktwirkung zwischen Privatrechtssubjekten BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 52). - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (…EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - aaO; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996 I-4705, 4719; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial] Slg. 2000, I-4941, 4963, zu Nr. 30 der Gründe).Einen solchen Mechanismus zur Eliminierung nationaler Vorschriften kennt das Gemeinschaftsrecht nicht (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Sgl. 1996 I-4705, 4719, zu Nr. 40, 43 der Gründe).
Die Richtlinie stünde damit auch der Anwendbarkeit nationaler Vorschriften entgegen, die einzelne Privatrechtssubjekte gegenüber dem Richtlinieninhalt begünstigen; dies wäre mit dem Grundsatz nicht vereinbar, daß aus der mangelnden Umsetzung der Richtlinie keinem Bürger Nachteile entstehen dürfen (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 - aaO, zu Nr. 37 der Gründe;… vgl. ferner Gstaltmeyr aaO S 190 ff. mwN; Scherzberg Jura 1993, 225, 229; Jarass DVBl. 1995, 954, 960;… Ruffert in Calliess/Ruffert aaO Art. 249 EG-Vertrag Rn. 95).
- EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal
Schließlich kann der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Fall ungenau formulierter Fragen aus den vom vorlegenden Gericht gemachten Angaben und aus den Akten des Ausgangsverfahrens diejenigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ermitteln, die unter Berücksichtigung des Streitgegenstands einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 251/83, Haug-Adrion, Slg. 1984, 4277, Randnr. 9, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 21).
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 mwN mit Verweis auf EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [v. Colson und Kamann] Slg. 1984, I-1891; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996, I-4705; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial und Salvat Editores] Slg. 2000, I-4941). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
221 Nach dieser Rechtsprechung darf eine solche Auslegung nicht dazu führen, dass einem Einzelnen eine in einer nicht umgesetzten Richtlinie vorgesehene Verpflichtung entgegengehalten wird, und erst recht nicht dazu, dass auf der Grundlage der Richtlinie und in Ermangelung eines zu ihrer Umsetzung erlassenen Gesetzes die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen verschärft wird, die gegen die Richtlinienbestimmungen verstoßen (vgl. u. a. Urteil Kolpinghuis Nijmegen, Randnr. 14, und Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 42). - BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
Liegen die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie - wie stets im Verhältnis zwischen Privaten - nicht vor, besteht für das nationale Gericht nach Gemeinschaftsrecht keine Möglichkeit, nationale Vorschriften "zu eliminieren", die von einer Vorschrift einer nicht umgesetzten Richtlinie abweichen (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 [Arcaro] - EuGHE I 1996, 4705, Rn. 40, 43). - KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
Deshalb kann aus dem Befund des Richtlinienverstoßes einer nationalen Norm keineswegs "automatisch" ihre Unanwendbarkeit abgeleitet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 1996, C-168/95).Dies bedeutet, dass das nationale Recht "soweit möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (ist), um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen" (EuGH, Urteil vom ; Urteil vom 13. November 1990, C-106/89, Marleasing; EuGH Urteil vom 26. September 1996, C-168/95; Urteil vom 27. Juni 2000, C-240/98; Urteil vom 27. März 2014, C-565/12;… Gundel in: Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 288 AEUV, Rz. 66;… Schroeder in: : Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage, 2018, Art. 288 AEUV, Rz. 113).
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus, der es dem nationalen Gericht erlaubt, von einer Vorschrift einer nicht umgesetzten Richtlinie abweichende nationale Vorschriften zu eliminieren (EuGH 26. September 1996 - C-168/95 [Arcaro] - Rn. 40, 43, Slg. 1996, I-4705). - BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 - von Colson und Kamann, Slg 1984, 1891 f, juris RdNr 26; EuGH vom 13.11.1990 - C-106/89 - Marleasing, Slg 1990 I-4135 f, juris RdNr 8; EuGH vom 26.9.1996 - C-168/95 - Arcaro, Slg 1996 I-4705, juris RdNr 41; EuGH vom 27.6.2000 - C-240/98 ua - Océano/Quintero, Slg 2000 I-4941 f, juris RdNr 30; EuGH vom 5.10.2004 - C-397/01 ua - Pfeiffer ua Slg 2004 I-8835-8922 RdNr 110) . - EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Zudem kann eine Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche vor dem nationalen Gericht nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 1996, Arcaro, C-168/95, EU:C:1996:363, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 17. Juli 2008, Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 35, …und vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- BFH, 02.04.1998 - V R 34/97
Option bei Grundstückslieferung
- EuGH, 12.12.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X
- BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03
Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- EuGH, 05.07.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 637/02
Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben
- BFH, 28.11.2002 - V R 3/01
Unentgeltliche Betriebsübertragung
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BFH, 04.07.2002 - V R 10/01
Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung
- BFH, 01.04.2004 - V B 112/03
Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
Niselli
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- BFH, 23.10.2003 - V R 48/01
Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- EuGH, 15.01.2004 - C-235/02
Saetti und Frediani
- EuGH, 07.01.2004 - C-60/02
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19
Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
Portgás
- EuGH, 23.01.2003 - C-57/01
IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES …
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- EuGH, 17.10.2003 - C-35/02
Vogel
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2016 - C-690/15
de Lobkowicz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BFH, 14.05.1998 - V R 85/97
Gastronomieumsätze bei Theatervorstellungen
- EuGH, 25.06.1997 - C-304/94
Tombesi
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
- EuGH, 08.05.2019 - C-566/17
Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00
Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- FG Münster, 30.04.2008 - 5 K 3601/04
Beurteilung der Frage der Übereignung eines Unternehmens oder eines in der …
- BFH, 06.11.2002 - V R 57/01
"unterhaltende" Leistungen und "ähnliche" Leistungen
- EuGH, 27.03.2019 - C-545/17
Pawlak
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- EuGH, 26.05.2005 - C-297/03
Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17
Juliana - Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - …
- BFH, 23.10.2003 - V R 49/01
Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-107/98
Teckal
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- FG Brandenburg, 19.09.2006 - 1 K 1998/02
Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 13 A 3596/01
Frist für einen Antrag auf Verlängerung von Arzneimittelzulassungen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14
DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
- FG Köln, 26.06.2003 - 10 K 1132/02
Ermäßigter Steuersatz
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-304/94
Strafverfahren gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi (C-304/94), Roberto Santella …
- EuGH, 28.06.2005 - C-208/02
LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01
CIF
- FG Niedersachsen, 01.11.2000 - 5 K 135/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug und Vertrauensschutz bei der Aufhebung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-449/06
Gysen - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Vergütung - Zulagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
Ke Kelit / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-57/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZU FRAGEN EINES GRIECHISCHEN GERICHTS ÜBER DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02
X
- EuGH, 24.07.2003 - C-166/02
Messejana Viegas
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-19/01
Barsotti u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2003 - 3 K 2834/00
Werkstattarbeiten und Personalüberlassung durch ein Theater sind nicht …
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 22 CE 21.546
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Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
- FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 269/04
Umsatzsteuerrecht: Kein Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerbefreiter Verwendung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-366/98
Geffroy
- AG Hannover, 31.08.2018 - 510 C 3198/18
Reisevertrag / Reiserückpreiszahlung / Einreiseverweigerung / …
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 20 BV 10.2833
Keulung eines Geflügelbestandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Anordnung
- VG Münster, 01.08.2005 - 1 K 385/04
Wiederaufnahmegründe im Asylverfahren; Konvertierung zu einem anderen Glauben als …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-40/02
Scherndl
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-318/98
Fornasar u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-116/96
Reisebüro Binder GmbH gegen Finanzamt Stuttgart-Körperschaften. - Sechste …
- VG Köln, 11.02.2004 - 24 K 4227/00
Verlängerung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung eines Arzneimittels mit dem …