Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 und 2 - Betriebliche Altersvorsorge - Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter

• Europäischer Gerichtshof

  HK Danmark

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 und 2 - Betriebliche Altersvorsorge - Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter

• EU-Kommission

  HK Danmark

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 und 2 - Betriebliche Altersvorsorge - Staffelung der Beitragshöhe nach dem Alter“

 
• Wolters Kluwer

  Altersbenachteiligung durch abgestufte Beiträge zur Betriebsrente; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Vestre Landsret

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Betriebliche Altersversorgung

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersbenachteiligung durch abgestufte Beiträge zur Betriebsrente; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Vestre Landsret

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH kritisiert altersbedingte Benachteiligung durch Staffelung der Beiträge zu Betriebsrentenkasse

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  HK Danmark

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11
• EuGH, 17.02.2014 - C-476/11

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 951

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie, da sie ausdrücklich an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, Slg. 2010, I-365, Randnr. 46).

  Außerdem hat der Gerichtshof anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen und durch die Richtlinie 2000/78 im Bereich von Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kücükdeveci, Randnr. 21).

  Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gilt bei einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens aber nur dann, wenn dieser in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. Urteil Kücükdeveci, Randnr. 23).

  Diese konkretisiert nämlich im Bereich der Beschäftigung und des Berufs den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kücükdeveci, Randnr. 21).

• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Da Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 den Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters vorzusehen, ist diese Vorschrift eng auszulegen (vgl. Urteil vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund, C-546/11, Randnr. 41).

  Eine Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 dahin, dass diese Vorschrift für alle Arten von betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit gilt, würde unter Verstoß gegen das Erfordernis, diese Vorschrift eng auszulegen, eine Ausdehnung ihres Geltungsbereichs bewirken (Urteil Dansk Jurist- og Økonomforbund, Randnr. 42).

  Demzufolge gilt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 nur für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit, die die Risiken von Alter und Invalidität abdecken (Urteil Dansk Jurist- og Økonomforbund, Randnr. 43).

• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 erstreckt sich im Licht ihres Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 in Verbindung mit ihrem 13. Erwägungsgrund weder auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung von Art. 157 Abs. 2 AEUV gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben (Urteile vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, Slg. 2008, I-1757, Randnr. 41, und vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, Slg. 2011, I-3591, Randnr. 32).

 
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügen (Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 68).
• EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift voneinander ab, so muss diese anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteil vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, Slg. 2005, I-10683, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme jedoch nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteil vom 21. Juli 2011, Fuchs und Köhler, C-159/10 und C-160/10, Slg. 2011, I-6919, Randnr. 85).
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Selbst wenn nämlich das vorlegende Gericht seine Fragen auf die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2011, Stewart, C-503/09, Slg. 2011, I-6497, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Der Begriff des Entgelts im Sinne von Art. 157 Abs. 2 AEUV umfasst alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, vorausgesetzt, dass sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (vgl. u. a. Urteil vom 17. Mai 1990, Barber, C-262/88, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12).
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 erstreckt sich im Licht ihres Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 in Verbindung mit ihrem 13. Erwägungsgrund weder auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung von Art. 157 Abs. 2 AEUV gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben (Urteile vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, Slg. 2008, I-1757, Randnr. 41, und vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, Slg. 2011, I-3591, Randnr. 32).
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie, da sie ausdrücklich an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, Slg. 2010, I-365, Randnr. 46).
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  Die Erwägungen, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügen (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531) , gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch für Ziele, die der Arbeitgeber mit einer vertraglichen Regelung verfolgt (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 61; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 18, BAGE 149, 315) .
• BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12

  Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

  Diese Erwägungen gelten nach dem EuGH auch für Ziele, die der Arbeitgeber mit einer vertraglichen Regelung verfolgt (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 61) .
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

  Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben sein (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 60 ff.) .

 
• LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 453/20

  Virtuelle Gerichtsverhandlungen - alles geht?

  Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der europäischen Vorgaben sein (vgl. EuGH 26.09.2013 - C-476/11 - [HK Danmark], juris Rn. 60 ff.).
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

  Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

  Die Erwägungen, dass die Mitgliedstaaten und ggf. die Sozialpartner auf nationaler Ebene nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügen (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68) , gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch für Ziele, die der Arbeitgeber mit einer vertraglichen Regelung verfolgt (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 61; BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 18, BAGE 149, 315) .
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22

  Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit

  Das gilt insbesondere für die Frage, ob die gewählten Mittel unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind (…EuGH 3. Juni 2021 - C-914/19 - [Ministero della Giustizia (Notaires)] Rn. 40, 43; 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 69; 21. Juli 2011 - C-159/10 - [Fuchs] Rn. 71; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 f.) .
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

  Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben sein (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 60 ff.) .
• BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …

  Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der europäischen Vorgaben sein (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 60 ff.) .
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

  Die Mitgliedstaaten und ggf. die Sozialpartner auf nationaler Ebene haben sowohl bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel sie im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik verfolgen wollen, als auch bei der Festlegung von Maßnahmen zu seiner Erreichung einen weiten Ermessensspielraum ( EuGH 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 50; 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 60; 12. Oktober 2010 - C-499/08  - [Andersen] Rn. 33, Slg. 2010, I-9343; 12. Oktober 2010 -  C-45/09  - [Rosenbladt] Rn. 41, Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 -  C-411/05  - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531; 22. November 2005 -  C-144/04  - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981) .

  Gleiches gilt für die Frage, ob der nationale Gesetzgeber angesichts des bestehenden Ermessensspielraums davon ausgehen durfte, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind ( EuGH 5. März 2009 - C-388/07  - [Age Concern England] Rn. 49 f., Slg. 2009, I-1569; 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 67 f.) .

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

  Nach dieser Vorschrift gilt die Richtlinie nicht für Leistungen jeder Art "seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes." Diese Bereichsausnahme ist in Verbindung mit dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie so auszulegen, dass sich der Geltungsbereich der Richtlinie "weder auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme erstreckt, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung von Art. 157 AEUV gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben" (vgl. EuGH, Urteil vom 26.09.2013 - C-476/11 -, HK Danmark, EuZW 2013, 951, RdNr. 25; Urteil vom 10.05.2011 - C-147/08 -, Römer, Slg. 2011, I-3591, RdNr. 32 ff. m.w.N.;… Urteil vom 01.04.2008, a.a.O., RdNr. 41).

  Eine in einem System der betrieblichen Altersvorsorge vorgesehene Altersgrenze stellt jedenfalls dann keine solche "Voraussetzung" dar, wenn ein Beschäftigter - unabhängig von dieser Grenze - Mitglied des Systems werden kann und - altersunabhängig - nach einer gewissen Dauer der Betriebszugehörigkeit einen Rentenanspruch erwirbt (vgl. EuGH, Urteil vom 26.09.2013 - C-476/11 -, a.a.O., RdNr. 50).

  Da Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG den Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters vorzusehen, ist die Vorschrift eng auszulegen und keiner erweiternden Auslegung zugänglich (vgl. EuGH, Urteile vom 26.09.2013 - C-476/11 -, a.a.O., RdNr. 46, und - C-546/11 -, a.a.O., RdNr. 41).

• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
• ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15

  Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

  Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

  Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-159/15

  Lesar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• EuGH, 16.06.2016 - C-159/15

  Lesar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

  Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
• OVG Niedersachsen, 12.03.2019 - 5 LC 68/17

  Diskriminierung; Verbot der Diskriminierung; Versorgungsabschlag
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 1 A 4790/18

  Ausbildungszeit; Beamtenversorgung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
• ArbG Verden, 20.06.2016 - 1 Ca 32/15

  Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Bemessung der …
• ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/16
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
• BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
• VG Saarlouis, 08.03.2018 - 2 K 455/17

  Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 21.01.2015 - C-529/13

  Felber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 17 Sa 7/17

  Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - Unmittelbare Benachteiligung wegen …
• OVG Saarland, 17.04.2020 - 1 A 135/18

  Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

  C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
• VGH Bayern, 28.06.2022 - 14 BV 19.580

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …
• BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 2.15

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2023 - 6 Sa 277/22

  Befristung - Altersgrenzenregelung - Vollendung des 65. Lebensjahrs - Auslegung - …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

  Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung
• EuGH, 10.04.2014 - C-115/13

  Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

  ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-16/19

  Szpital Kliniczny im. dra J. Babinskiego Samodzielny Publiczny Zaklad Opieki …
• VG Sigmaringen, 27.09.2016 - 3 K 5436/15

  Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 16 K 17.02720

  Berücksichtigung der Versorgungsbezüge - Berechnung des Ruhegehalts