Rechtsprechung
| EuGH, 27.05.2014 - C-46/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
H
Streichung
Kurzfassungen/Presse
- futurezone.at (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2013)
Österreich: Weitere Bedenken gegen Vorratsdaten
Besprechungen u.ä.
- lehofer.at (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Noch ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der VorratsdatenRL
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
H
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
H
Vorabentscheidungsersuchen - Datenschutzkommission - Auslegung von Art. 7 Abs. b der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 08.04.2014 - C-293/12
Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …
Auszug aus EuGH, 27.05.2014 - C-46/13
Mit Schreiben vom 9. April 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238), übermittelt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.