Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.2008 - C-293/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hat

  • Betriebs-Berater

    Niederlassungsfreiheit: Betriebsausgabenabzug des Währungsverlusts aus der Rückführung von einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährtem Dotationskapital

  • Simons & Moll-Simons
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  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Deutsche Shell

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hat

  • NWB SteuerXpert START

    EG-Vertrag Art. 52, Art. 58

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit: Ein im Inland ansässiges Unternehmen muss den Währungsverlust aus der Rückführung von Dotationskapital, das es einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährt hat, als Betriebsausgabe abziehen können, wobei unerheblich ist, ob die Betriebsstätte - nach dem DBA Deutschland-Italien freigestellte - Gewinne erzielt hat - "Deutsche Shell"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 52; EG-Vertrag Art. 58
    Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital, das ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen seiner in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gewährt hat

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsausgabenabzug des Währungsverlusts aus der Rückführung von Dotationskapital, das einer EG-ausländischen Betriebsstätte gewährt wurde

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH kippt ständige BFH-Rechtsprechung zu Verlusten aus Dotationskapital

  • jku.at , S. 5 (Kurzanmerkung)

    Berücksichtigung "befreiter" Betriebsstättenverluste im Ansässigkeitsstaat ohne Ausgleichsmöglichkeit im Betriebsstättenstaat

  • wwp.ch , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von Währungsverlusten auf Dotationskapital von Betriebsstätten (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verluste aus Dotationskapital

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 3. Juli 2006 - Deutsche Shell GmbH gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Deutsche Shell": EuGH ermöglicht Abzug von Währungsverlusten auf das Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: DB Beilage 2008, 134 - 135.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.02.2008, Az.: C-293/06 (Deutsche Shell: Monetäre Wirkungen bei der Rückführung von Dotationskapital)" von RA Dr. Jan de Weerth, FA SteuerR, original erschienen in: IStR 2008, 226 - 227.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Berücksichtigung von Umrechnungsdifferenzen durch die Einführung des Euro bei grenzüberschreitenden Investitionen" von Petra Göckel, original erschienen in: IStR 2011, 464 - 468.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "EuGH verlangt Abzugsfähigkeit von Währungsverlusten beim Dotationskapital von EU-Betriebsstätten" von StB Prof. Dr. Günter Strunk und Prof. Dr. Bert Kaminski, original erschienen in: Stbg 2008, 162.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Verlustverrechnung und die Zuordnung von Verantwortung" von Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., original erschienen in: IStR 2008, 305 - 312.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abzug von umrechnungsbedingten Währungsverlusten" von StB/Dipl.-Kfm. Dr. Xaver Ditz und RA/Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: DB 2008, 1458 - 1461.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-1129
  • NJW 2008, 1867 (Ls.)
  • EuZW 2008, 274
  • BB 2008, 527
  • BStBl II 2009, 976


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Wird zitiert von ... (27)  

  • EuGH, 18.06.2009 - C-303/07  

    Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - …

    Was schließlich das Argument der Kohärenz des finnischen Steuersystems angeht, hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Notwendigkeit der Wahrung einer solchen Kohärenz eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. Urteile vom 28. Januar 1992, Bachmann, C-204/90, Slg. 1992, I-249, Randnr. 28, Kommission/Belgien, C-300/90, Slg. 1992, I-305, Randnr. 21, Keller Holding, Randnr. 40, Amurta, Randnr. 46, und vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-1129, Randnr. 37).

    Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (Urteile vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, ICI, Randnr. 29, vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 42, und Keller Holding, Randnr. 40), wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Regelung zu beurteilen ist (Urteile Manninen, Randnr. 43, Deutsche Shell, Randnr. 39, und vom 27. November 2008, Papillon, C-418/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 44).

  • EuGH, 23.10.2008 - C-157/07  

    Niederlassungsfreiheit - Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) - …

    Diese Zuständigkeit beinhaltet auch, dass ein Staat für die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet sein kann, die eventuell ungünstigen Auswirkungen der Besonderheiten einer Regelung eines anderen Staates zu berücksichtigen, die auf eine Betriebsstätte anwendbar ist, die in diesem Staat belegen ist und zu einer im ersten Staat ansässigen Gesellschaft gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile Columbus Container Services, Randnr. 51, und vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42).

    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit nicht dahin verstanden werden kann, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt, da die Entscheidungen, die eine Gesellschaft in Bezug auf die Festlegung von Unternehmensstrukturen im Ausland trifft, je nach Fall Vor- oder Nachteile für sie haben können (vgl. Urteil Deutsche Shell, Randnr. 43).

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10  

    Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen …

    Die Niederlassungsfreiheit kann nämlich nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt (vgl. Urteil vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-1129, Randnr. 43).
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  • EuGH, 22.01.2009 - C-377/07  

    Körperschaftsteuer - Übergangsbestimmungen - Abzug des Wertverlusts von …

    Zum Argument betreffend die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems insgesamt zu wahren, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass ein solcher Rechtfertigungsgrund nur Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (vgl. Urteil vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-1129, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Überdies muss die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Steuerregelung verfolgte Ziel auf der Ebene des Steuerpflichtigen durch eine enge Wechselwirkung zwischen dem Kriterium der Abzugsfähigkeit und dem für die Besteuerung hergestellt werden (Urteil Deutsche Shell, Randnr. 39).

  • EuGH, 27.11.2008 - C-418/07  

    Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - Regelung der …

    Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann jedoch nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (Urteil vom 14. November 1995, Svensson und Gustavsson, C-484/93, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Urteile ICI, Randnr. 29, Manninen, Randnr. 42, und Keller Holding, Randnr. 40), wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs im Hinblick auf das mit der fraglichen Regelung verfolgte Ziel beurteilt werden muss (Urteile Manninen, Randnr. 43, und vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell, C-293/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07  

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …

    (20) - Urteile vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell (C-293/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37), vom 8. November 2007, Amurta (C-379/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 46), vom 11. Oktober 2007, Hollmann (C-443/06, Slg. 2007, I-8491, Randnr. 56), und Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (zitiert in Fn. 7, Randnr. 68).

    (22) - Urteil Deutsche Shell (zitiert in Fn. 20, Randnr. 39) unter Verweis auf Urteil vom 11. August 1995, Wielockx (C-80/94, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06  

    Gesetz gegen Verlagerung von Betriebssitz // Ungarisches Verbot beschränkt …

    (58)  - Urteil des Gerichtshofs vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37), Urteil CaixaBank France, oben in Fn. 36 angeführt, Randnr. 11, Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2008, Deutsche Shell (C-293/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08  

    Vergabe - Antragsbefugnis eines beauftragten Architekten

    Auch wenn die Antworten auf Vorlagefragen abstrakt sind, sind sie mit Blick auf das sich im konkreten Fall stellende Rechtsproblem zu verstehen (vgl. EuGH EuZW 2008, 274 Rn. 26).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08  

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Ein Ablehnungsantrag ist mißbräuchlich, wenn er pauschal gegen sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers gerichtet wird, ohne mit konkreten Umständen begründet zu werden, die auf eine nicht unvoreingenommene Einstellung aller dieser Mitglieder gegen den Ablehnenden deuten (vgl. BVerfGE 11, 1 ff., unter IV. 3; BFH/NJW 2002, 1050; BFH, BStBl. 2003, II, 422 f.; BGH/NJW 2008, 1867 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 4. August 2007 - 8 B 18/07 -, juris).
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07  

    Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

    Wie der EuGH im Zusammenhang mit in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätten ausgeführt hat, ist die Ausübung der Niederlassungsfreiheit - die auch gegenüber dem Herkunftsstaat gilt - behindert durch "jede Maßnahme ..., die die Ausübung dieser Freiheit weniger attraktiv macht" (vgl. EuGH-Urteile vom 28.02.2008 - C-293/06 - Slg 2008, I-1129, "Deutsche Shell"; vom 30.11.1995 - C-55/94 - Slg. 1995 I-4165, "Reinhard Gebhard"; vom 05.10.2004 - C-442/02 - Slg. 2004 I-8961, "CaixaBank France").

    In Bezug auf die Besteuerung können solche Behinderungen entstehen, wenn ein Unternehmen "aufgrund steuerlicher Vorschriften davon abgehalten werden könnte, untergeordnete Einheiten - wie etwa eine Betriebsstätte - im anderen Mitgliedstaat zu gründen und seine Tätigkeit über diese Einheiten auszuüben" (vgl. EuGH-Urteile vom 28.02.2008 - C-293/06 - Slg 2008, I-1129, "Deutsche Shell"; vom 13.12.2005, - C-446/03 - Slg. 2005 I-10837, "Marks & Spencer" und vom 23.02.2006 - C-471/04 - Slg. 2006 I-2107, "Keller Holding").

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08  

    Vergabe - Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Antragsbefugnis

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2010 - 3 K 1314/07  

    Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten.

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08  

    IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft …

  • FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06  

    Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-262/09  

    Kapitalverkehrsfreiheit - Vermeidung von Doppelbesteuerung von Dividenden - …

  • EuGH, 12.05.2011 - C-107/10  

    Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07  

    Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug auf …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11  

    Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06  

    Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder Personen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10  

    Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Geschäftsleitungsverlegung einer SE in einen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10  

    Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Wegzugsbesteuerung bei Sitzverlegung in …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09  

    Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des Kapitalverkehrs - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10  

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  • FG Düsseldorf, 14.01.2012 - 13 K 1501/10  

    Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

  • FG Düsseldorf, 17.01.2012 - 13 K 1501/10  

    Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften - Ausgleichsfähigkeit nach …

  • FG München, 13.12.2010 - 7 K 2662/09  

    Auslegung des Einspruchs - Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 6 Nr. 1 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-96/08  

    Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Festsetzung einer Steuer, deren …

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