Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.2007 - C-347/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

  • Simons & Moll-Simons
  • IWW
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  • Europäischer Gerichtshof

    Rewe Zentralfinanz

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

  • rws-verlag.de

    Europarechtswidrigkeit der nur beschränkten Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an ausländischen Töchtern ("Rewe Zentralfinanz")

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 43, 48, 234 EG; EStG §§ 2 Abs. 3, § 2a Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2
    Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlust ausländischer Tochtergesellschaft verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

  • NWB SteuerXpert START

    EG Art. 234; EG-Vertrag Art. 52, Art. 58, Art. 67, Art. 68, Art. 69, Art. 70, Art. 71, Art. 72, Art. 73, Art. 73b, Art. 73c, Art. 73d, Art. 73e, Art. 73f, Art. 73g

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit - Verlustverrechnung aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einschränkung des Ausgleichs von Verlusten aus Teilwertabschreibungen auf ausländische Beteiligungswerte nach § 2 a Abs. 1 und 2 EStG 1990 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

  • Betriebs-Berater

    Niederlassungsfreiheit - Verlustverrechnung aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Europarechtswidrigkeit der nur beschränkten Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an ausländischen Töchtern ("Rewe Zentralfinanz")

Kurzfassungen/Presse (8)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Deutsche Regelung über Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften beschränkt die Niederlassungsfreiheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustzuweisungen aus dem EU-Ausland

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.3.2007)

    Deutschland muss Besteuerung für Auslandstöchter ändern

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  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Deutsche Vorschriften zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Tochtergesellschaften gemeinschaftswidrig

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN AUF DEN BETEILIGUNGSWERT AN TOCHTERGESELLSCHAFTEN BESCHRÄNKT DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

  • ebnerstolz.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Regelung zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf Beteiligungswerte an Tochtergesellschaften beschränkt Niederlassungsfreiheit

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Deutsche Regelung über die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften verstößt gegen das EU-Recht

  • ebnerstolz.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Rewe Zentralfinanz"

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Zur Verlustverrechnung innerhalb der EU

  • jku.at , S. 6 (Kurzanmerkung)

    Nichtanerkennung von Teilwertabschreibungen auf Auslandsbeteiligungen

  • steuerrecht.org , S. 14 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Jahressteuergesetz 2009 - Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 2 a EStG und DBA Deutschland - Österreich (RA Sabine Unkelbach-Tomczak; SAM 01/2010, S. 13-17)

Sonstiges (12)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 15. Juli 2004 in Sachen REWE Zentralfinanz e.G., als Gesamtrechtsnachfolgerin der ITS Reisen GmbH gegen Finanzamt Köln-Mitte.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 2a Abs 1 Nr 3a, EStG § 2a Abs 2, EGV Art 43, EGV Art 48, EGV Art 73b
    Ausland; Beteiligung; Einkommensteuer; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Verlustausgleich

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.03.2007, Az.: C-347/04 (Einschränkung des Ausgleichs von Verlusten aus Teilwertabschreibungen aus ausländische Beteiligungswerte)" von RA Dr. Frank Balmes und RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2007, 926 - 927.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 29.03.2007, Az.: C-347/04 (Die deutsche Regelung über die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften)" von Dr. Martin Lausterer und RA Dr. Jan de Weerth, FASteuerR, original erschienen in: IStR 2007, 296 - 298.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das EuGH-Urteil in der Rs. REWE Zentralfinanz: Neues zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung!?" von Dipl. Kfm. Alexander Reichl und Dipl. Kfm./ StB Ansas Wittkowski, original erschienen in: IStR 2007, 385 - 390.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH entscheidet erneut über Verlustberücksichtigungsbeschränkungen" von RA/StB/Dipl.-Volksw. Dr. Adrian Cloer und Dipl.-Kffr. Nino Lavrelashvili, original erschienen in: RIW 2007, 377 - 382.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Ende der langwierigen Diskussion zur Nutzung von Verlusten einer im EU-Ausland gelegenen Betriebsstätte?" von Dipl.-Vw. Wojciech Stiller, original erschienen in: BB 2011, 607 - 613.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerliche Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften" von StB/Dipl.-Finanzw./RA Jens Röhrbein, original erschienen in: IWB 2007, 731 - 740.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Entwicklungen im internationalen Steuerrecht" von Hermann B. Brandenberg, original erschienen in: BB 2008, 864 - 875.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.3.2007, C-347/04 (Verluste aus Teilwertabschreibungen auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften)" von Anno Rainer, original erschienen in: DStR 2007, 662 - 668.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2009" von RiFG Dr. Alois Th. Nacke, original erschienen in: DB 2008, 1396 - 1405.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konzernbesteuerung: Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte EU-Tochtergesellschaften" von WP/StB Dr. Helmuth Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2007, 500 - 502.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-2647
  • NJW 2007, 2905
  • ZIP 2007, 962
  • EuZW 2007, 273
  • BB 2007, 390
  • BB 2007, 923
  • DB 2007, 776
  • BStBl II 2007, 492


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Wird zitiert von ... (61)  

  • EuGH, 18.07.2007 - C-231/05  

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von Beträgen, …

    Wie Randnr. 51 des Urteils Marks & Spencer zu entnehmen ist, ist die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zusammen mit zwei weiteren Rechtfertigungsgründen, der Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung und der Steuerfluchtgefahr, anerkannt worden (vgl. auch Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 41).

    Die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kann nicht herangezogen werden, um einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft systematisch einen Steuervorteil mit der Begründung zu verweigern, dass die Einnahmen ihrer Muttergesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, in dem erstgenannten Mitgliedstaat nicht besteuert werden könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Rewe Zentralfinanz, Randnr. 43).

    Dieser Rechtfertigungsgrund ist hingegen anzuerkennen, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Besteuerungszuständigkeit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. Urteil Rewe Zentralfinanz, Randnr. 42).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs würde, wenn den Gesellschaften die Möglichkeit eingeräumt würde, für die Berücksichtigung ihrer Verluste im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung oder aber in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren, die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 46, und Rewe Zentralfinanz, Randnr. 42).

  • BFH, 29.01.2008 - I R 85/06  

    Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer …

    Der Abzugsausschluss von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen widerspricht der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 52 und Art. 58 EGV, jetzt Art. 43 und Art. 48 EG, und ist deshalb innerhalb der EU nicht anzuwenden (Anschluss an EuGH-Urteil vom 29. März 2007 Rs. C-347/04 "Rewe Zentralfinanz", BStBl II 2007, 492).

    Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zwischenzeitlich in seinem Urteil vom 29. März 2007 Rs. C-347/04 "Rewe Zentralfinanz" (BStBl II 2007, 492), auf das im Übrigen verwiesen wird (unter Tz. 53), unmissverständlich ausgeführt hat, geht "§ 2a Abs. 2 EStG 1990 (...) über das hinaus, was zur Bekämpfung missbräuchlicher Konstruktionen erforderlich ist, indem er von den in ihm aufgelisteten 'aktiven' Tätigkeiten u.a. die Errichtung oder den Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, ausnimmt.

    Sie entspricht den Aussagen des EuGH-Urteils in BStBl II 2007, 492, und war damit bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof.

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07  

    Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …

    Zwar können die Erfordernisse einer wirksamen Steueraufsicht und Steuerkontrolle Einschränkungen der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen (EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-2471, Rz 31; vom 28. Oktober 1999 Rs. C-55/98, Vestergard, Slg. 1999, I-7641, Rz 23;… vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Rz. 45; vom 29. März 2007 Rs. C-347/04, REWE, BStBl II 2007, 492, Rz 55).

    Nach der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden im Bereich der direkten Steuern (ABlEG Nr. 1 336/15) kann jedoch ein Mitgliedsstaat die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedsstaats um alle Auskünfte ersuchen, die er für eine ordnungsgemäße Bemessung der Einkommensteuer benötigt (EuGH-Urteile in IStR 2007, 894, Rz 92; in BStBl II 2007, 492, Rz 56; vom 4. März 2004 Rs. C-334/02, Kommission gegen Französische Republik, Slg. 2004, I-2081, Rz 31, m.w.N.).

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  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06  

    Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung von Verlusten aus …

    Was den zweiten in den Erklärungen vor dem Gerichtshof angeführten Rechtfertigungsgrund der Gefahr einer doppelten Berücksichtigung der Verluste angeht, hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Mitgliedstaaten dies verhindern können müssen (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 47, und vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 47).
  • EuGH, 02.10.2008 - C-360/06  

    Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Bewertung nicht …

    In den sachlichen Geltungsbereich der Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung nationale Vorschriften, die Anwendung finden, wenn ein Angehöriger oder eine Gesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft eine Beteiligung hält, die es ihm bzw. ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnrn. 22 und 70, und vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 20).

    Es ist vorsorglich daran zu erinnern, dass dies insbesondere dann gilt, wenn eine inländische Gesellschaft zu 100 % am Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft beteiligt ist, oder auch dann, wenn die Anteile einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar von den Mitgliedern derselben Familie, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, gehalten werden, die die gleichen Interessen verfolgen, einvernehmlich durch denselben Vertreter in der Gesellschafterversammlung die diese Gesellschaft betreffenden Beschlüsse fassen und die Tätigkeiten dieser Gesellschaft bestimmen (vgl. Urteile Rewe Zentralfinanz, Randnr. 23, sowie vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnrn. 13, 14 und 31).

    In Anbetracht dieses Unterschieds und der Tatsache, dass HBV vollständig von der Muttergesellschaft gehalten wird, könnte sie davon abgehalten werden, sich an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft zu beteiligen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rewe Zentralfinanz, Randnr. 31).

    Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann aber nur Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist (vgl. u. a. Urteile Rewe Zentralfinanz, Randnr. 62, und vom 11. Oktober 2007, Hollmann, C-443/06, Slg. 2007, I-8491, Randnr. 56).

  • BFH, 23.01.2008 - I R 21/06  

    Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

    Ein Grundsatz der nationalen Einmalbesteuerung stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar; die eventuell rechtfertigende "Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten" (s. insoweit z.B. EuGH-Urteile vom 29. März 2007 Rs. C-347/04 "Rewe Zentralfinanz", IStR 2007, 291 Tz. 42; in IStR 2007, 631 Tz. 51, m.w.N.) ist damit nicht angesprochen.
  • EuGH, 08.11.2007 - C-379/05  

    Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …

    In Bezug auf das Argument mit dem Verlust der Möglichkeit, im Gebiet der Niederlande erzielte Einkünfte zu besteuern, ist darauf hinzuweisen, dass die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere dann anerkannt werden kann, wenn mit der betreffenden Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. Urteile vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 42, und Oy AA, Randnr. 54).
  • EuGH, 15.10.2009 - C-35/08  

    Freier Kapitalverkehr - Immobilien - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit der …

    Doch selbst wenn der Steuerpflichtige eine solche Immobilie lange genug behält, um die gesamten Verluste mit späteren positiven Einkünften zu verrechnen und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie vollständig abzuschreiben, ändert dies nichts daran, dass er im Unterschied zu einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen, der in eine Immobilie in diesem Mitgliedstaat investiert hat, weder in den Genuss einer sofortigen Berücksichtigung dieser Verluste noch eines höheren anfänglichen Abschreibungssatzes kommen kann, so dass ihm, wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hervorhebt, ein Liquiditätsvorteil vorenthalten wird (vgl. entsprechend Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnrn. 84 und 153, und vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, Slg. 2007, I-2647, Randnr. 29).

    Nach diesem Prinzip, das die Funktion hat, bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, dass die Grenzen der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Besteuerung berücksichtigt werden, ist es dem in einem Mitgliedstaat unbeschränkt Steuerpflichtigen jedoch nicht verwehrt, negative Einkünfte aus einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie geltend zu machen (vgl. entsprechend Urteil Rewe Zentralfinanz, Randnr. 69).

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 509/07  

    Ertragssteuerrechtlicher Abzug von Gewinnminderungen aus Anlass von …

    Mit der Niederlassungsfreiheit ist das Recht verbunden, die Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat u.a. durch eine Tochtergesellschaft auszuüben (EuGH-Urteil vom 29. März 2007 C-347/04, BStBl. II 2007, 492 - Rewe Zentralfinanz, Rn. 25, m.w.N.).

    Auch wenn die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländergleichbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (EuGH-Urteil vom 29. März 2007 C-347/04, BStBl. II 2007, 492 - Rewe Zentralfinanz, Rn. 26).

    Bei Übertragung der Grundsätze der EuGH-Urteile vom 23. Februar 2006 C-471/04 (Slg. 2006, I-2107 - Keller Holding) und vom 29. März 2007 C-347/04 (BStBl. II 2007, 492 - Rewe Zentralfinanz, Rn. 27 ff.) muss die Vorschrift des § 26 Abs. 8 KStG 1991 im Streitfall aber aus denselben Gründen wie § 3c EStG 1990 außer Betracht bleiben.

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06  

    Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …

    Zwar können die Erfordernisse einer wirksamen Steueraufsicht und Steuerkontrolle Einschränkungen der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen (EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-2471, Rz 31; vom 28. Oktober 1999 Rs. C-55/98, Vestergard, Slg. 1999, I-7641, Rz 23; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Rz 45; vom 29. März 2007 Rs. C-347/04, REWE, BStBl II 2007, 492, Rz 55).

    Nach der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden im Bereich der direkten Steuern (ABlEG Nr. 1 336/15) kann jedoch ein Mitgliedsstaat die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedsstaats um alle Auskünfte ersuchen, die er für eine ordnungsgemäße Bemessung der Einkommensteuer benötigt (EuGH-Urteile in IStR 2007, 894, Rz 92; in BStBl II 2007, 492, Rz 56; vom 4. März 2004 Rs. C-334/02, Kommission gegen Französische Republik, Slg. 2004, I-2081, Rz 31, m.w.N.).

  • BFH, 28.10.2009 - I R 27/08  

    Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen …

  • EuGH, 17.01.2008 - C-256/06  

    Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …

  • EuGH, 17.09.2009 - C-182/08  

    Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Erwerb …

  • EuGH, 25.10.2012 - C-387/11  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - …

  • EuGH, 20.10.2011 - C-284/09  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 …

  • EuGH, 18.12.2007 - C-281/06  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff des …

  • EuGH, 22.01.2009 - C-377/07  

    Körperschaftsteuer - Übergangsbestimmungen - Abzug des Wertverlusts von …

  • BFH, 13.10.2010 - I R 79/09  

    Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § …

  • EuGH, 18.06.2009 - C-303/07  

    Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - …

  • EuGH, 12.07.2012 - C-269/09  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und …

  • EuGH, 04.12.2008 - C-330/07  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit Steuerrecht …

  • EuGH, 21.01.2010 - C-311/08  

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …

  • EuGH, 19.11.2009 - C-314/08  

    Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von der …

  • EuGH, 27.11.2008 - C-418/07  

    Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - Regelung der …

  • FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06  

    Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000

  • EuGH, 25.10.2007 - C-464/05  

    Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - …

  • EuGH, 11.10.2007 - C-443/06  

    Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus …

  • FG München, 13.12.2010 - 7 K 2662/09  

    Auslegung des Einspruchs - Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 6 Nr. 1 …

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07  

    Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten

  • EuGH, 06.09.2012 - C-380/11  

    Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Vermögensteuer - …

  • EuGH, 17.07.2008 - C-389/05  

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 49 EG - …

  • FG Niedersachsen, 11.02.2010 - 6 K 406/08  

    Keine Abzugsfähigkeit sog. finaler Verluste einer ausländischen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2010 - 3 K 1314/07  

    Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten.

  • EuGH, 05.07.2007 - C-145/06  

    Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von …

  • EuGH, 22.12.2010 - C-287/10  

    Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Steuergutschrift für …

  • FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06  

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …

  • FG Hamburg, 16.04.2010 - 5 K 114/08  

    Vermietungseinkünfte eines geschlossenen Immobilienfonds in den Niederlanden

  • FG Münster, 12.12.2006 - 13 K 5352/01  

    Beschränkung negativer Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 1 K 2406/07  

    Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11  

    Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. …

  • BFH, 06.11.2012 - I B 28/12  

    Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07  

    Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug auf …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11  

    Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06  

    ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust von in einem …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-414/06  

    Niederlassungsfreiheit - Besteuerung von Gesellschaften - In einem Mitgliedstaat …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07  

    Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07  

    Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07  

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 12 K 9380/04  

    Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit von § 3c EStG: Abzugsfähigkeit der Kosten für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08  

    Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Regelung der Gruppenbesteuerung - …

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10  

    Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Geschäftsleitungsverlegung einer SE in einen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11  

    Philips Electronics - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06  

    Jundt - Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , …

  • FG Niedersachsen, 21.06.2012 - 6 K 43/11  

    Vergütung von Körperschaftsteuer 1999 und 2000

  • FG Düsseldorf, 11.08.2009 - 6 K 3742/06  

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit dem Einwand …

  • FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 6 K 2724/06  

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen; Abzugsverbot; Teilwertabschreibungen

  • FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07  

    EU-Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 …

  • FG Niedersachsen, 01.12.2011 - 6 K 435/09  
  • FG Düsseldorf, 14.01.2012 - 13 K 1501/10  

    Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

  • FG Düsseldorf, 17.01.2012 - 13 K 1501/10  

    Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften - Ausgleichsfähigkeit nach …

  • EuGH, 17.06.2009 - C-145/06  

    Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von …

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