EuGH, 29.03.2012 - C-414/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
EuGH, 29.03.2012 - C-414/10

lexetius.com
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. b - Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisses - Nationale Regelung - Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer - Voraussetzung - Tatsächliche Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen
IWW
EU-Kommission
Véleclair
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. b - Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisses - Nationale Regelung - Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer - Voraussetzung - Tatsächliche Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen“

Europäischer Gerichtshof
Véleclair
Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. b - Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisses - Nationale Regelung - Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer - Voraussetzung - Tatsächliche Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abzug der nicht entrichteten EUSt möglich, wenn deren Schuldner auch insoweit der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ist
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Steuerzahlung; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État

random-coil.de (Kurzinformation)
EuGH kippt kippt nationale Steuergesetzgebung, die den Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) von der vorherigen Zahlung der EUSt abhängig macht.
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer

Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 19. August 2010 - Société Veleclair/Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'État

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EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Fini H, Randnrn. 33 und 34, Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 55, sowie vom 29. März 2012, Véleclair, C-414/10, Slg. 2012, I-0000, Randnr. 32).