Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen - Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein Bauvorhaben für eine Hotelanlage

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Portugal

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

  1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - (Artikel 226 EG)

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Portugiesischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten wegen der Genehmigung des Projekts einer Ferienanlage ohne adäquate ...

• Judicialis

  2 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Art. 1 Abs.; ; 2 Richtlinie 85/337/EWG... des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Art. 2 Abs. 1; ; 2 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Art. 4; ; 2 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Anhang II Punkt 11 Buchst. a; ; Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 6 Abs. 3 S. 1; ; Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990 (Portugal)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Portugal

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Portugal

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Touristisches Projekt in Ponta do Abano - Projekt, das unter ...

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  Obwohl die in Rede stehenden Projekte im Anhang II der Richtlinie 85/337 erwähnt seien, habe Portugal das Ermessen überschritten, das Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie ihm zwar einräume, das aber, wie der Gerichtshof entschieden habe, durch Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie begrenzt sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 64).

  Das Vorverfahren soll dem betroffenen Mitgliedstaat nämlich Gelegenheit geben, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (Urteil Kommission/Irland, Randnr. 51).

  49 und 50, vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 44, und Kommission/Irland, Randnr. 64).

• RG, 13.02.1890 - 186/90

  Zur Auslegung des Begriffes "drohende Zwangsvollstreckung" im Sinne von §. 288 …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  13 Die Richtlinie 85/337 wurde durch das Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990 ( Diário da República , I Serie, Nr. 130…, vom 6. Juni 1990, S. 2462) in portugiesisches Recht umgesetzt.

  25 Portugal räumte ein, dass das Decreto-Lei Nr. 186/90 zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 in nationales Recht bei der Genehmigung des Projekts in Kraft gewesen sei.

  29 Da die rechtliche Regelung des Netzes Natura 2000 nicht gegolten habe, als die Entscheidung über den Standort der Ferienanlage von Ponta do Abano getroffen worden sei, müsse dieses Projekt nur dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn sich eine derartige Verpflichtung aus dem Decreto-Lei Nr. 186/90 zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 ergebe.

• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  49 und 50, vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 44, und Kommission/Irland, Randnr. 64).

 
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

  Kraaijeveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  Sie verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes hierzu (Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95, Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnrn.
• EuGH, 21.01.1999 - C-150/97

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  60 Schließlich bestehe, solange die Verwaltungsentscheidung über die Genehmigung der vorgelegten Projekte noch nicht ergangen sei, kein wohlerworbenes Recht des Bauherrn (Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache C-150/97, Urteil vom 21. Januar 1999, Kommission/Portugal, Slg. 1999, I-259, Nr. 22).
• EuGH, 25.05.1982 - 96/81

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  Sie muss dem Gerichtshof alle erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01, Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
• EuGH, 06.11.2003 - C-434/01

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  Sie muss dem Gerichtshof alle erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01, Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
• EuGH, 26.06.2003 - C-404/00

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  Sie muss dem Gerichtshof alle erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01, Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
• FG Thüringen, 29.10.1997 - I 142/97

  Verpflichtung des Finanzamts, rechtskräftig festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer zu …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  17 Mit dem Beschluss Nr. 142/97 des Ministerrates vom 28. August 1997 wurden die Gebiete von Cabo Raso und Ponta do Abano gemäß dem Decreto-Lei Nr. 226/97 vom 27. August 1997, das die Richtlinie 92/43 in portugiesisches Recht umsetzt, in das Gebiet von Sintra-Cascais einbezogen.
• EGMR, 02.10.2014 - 97/11

  DELTA PEKÁRNY A.S. c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  9 Die Richtlinie 85/337 wurde durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (…ABl. L 73, S. 5) geändert, deren Artikel 3 Absatz 1 die Umsetzung bis spätestens 14. März 1999 vorsieht.

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  42 Zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337, der, im Wesentlichen mit Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie übereinstimmend, lautet, dass "[d]ie Mitgliedstaaten ... die erforderlichen Maßnahmen [treffen], damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen ... mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden", hat der Gerichtshof ausgeführt, dass dies solche Projekte sind, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können (in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-117/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 85).
• EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  78 Was insbesondere die Richtlinie 85/337 angeht, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-117/02 (Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 85) entschieden, dass die Kommission wenigstens ein Minimum an Nachweisen für jene Auswirkungen beibringen muss, die das fragliche Projekt auf die Umwelt haben kann.

  89 Nach der Rechtsprechung verlangt also die Richtlinie 85/337, dass alle Projekte im Sinne des Anhangs II, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile WWF u. a., Randnr. 45, Kommission/Portugal, Randnr. 82, und vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, Randnr. 44).

  Die Kommission könnte auch darlegen, dass ein Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, nicht Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung war, obwohl es dies hätte sein müssen (Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 82).

• EuGH, 16.06.2005 - C-456/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  36 Nach der Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission in sachdienlicher Weise geltend zu machen (vgl. Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-206/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 51, Kommission/Italien, Randnr. 10, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-117/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 53).

  Denn eine solche Rüge ist notwendig in der des Fehlens jeglicher Umsetzung enthalten und gegenüber dieser subsidiär (vgl. in diesem Sinne Kommission/Portugal, Randnr. 55).

  102 Nach der Rechtsprechung obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen; dabei kann sie sich nicht auf Vermutungen stützen (vgl. u. a. Urteile vom 25. März 1982 in der Rechtssache Kommissionen/Niederlande, Randnr. 6, vom 12. September 2000 in der Rechtssache Kommissionen/Niederlande, Randnr. 15, und Kommission/Portugal, Randnr. 80).

 
• EuGH, 13.11.2007 - C-507/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission dem Gerichtshof nämlich alle Anhaltspunkte liefern, die er zur Prüfung des Vorliegens der Vertragsverletzung benötigt, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-434/01, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21, vom 29. April 2004, Kommission/Portugal, C-117/02, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 80, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 26), im vorliegenden Fall auf die Vermutung, dass an einem Auftrag, der Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 betrifft und der in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils beschriebenen Regelung unterliegt, zwangsläufig ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.
• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Zum anderen soll das Vorverfahren nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, sowohl seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen als auch seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission wirkungsvoll geltend zu machen (vgl. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-117/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 53).
• EuGH, 20.09.2007 - C-304/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Sie muss dem Gerichtshof sämtliche erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. u. a. Urteile vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-434/01, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21, vom 29. April 2004, Kommission/Portugal, C-117/02, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 80, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 30.11.2006 - C-32/05

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  60 Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der betroffene Mitgliedstaat Gelegenheit erhalten haben muss, sich gegen die Rügen der Kommission gebührend verteidigen zu können (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-117/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 53, und vom 16. Juni 2005, Kommission/Italien, Randnr. 36), ist jedoch der zweite Teil des zweiten Klagegrundes der Kommission auf die Bestimmungen der Richtlinie zu beschränken, die die Kommission in ihrer Erwiderung angeführt und auf die sie in der Zwischenzeit nicht verzichtet hat (d. h. die Artikel 2, 3 Absatz 4, 7 Absatz 2 und 14 der Richtlinie), da das Großherzogtum Luxemburg keine Gelegenheit gehabt hat, sich bezüglich der anderen Bestimmungen der Richtlinie, die die Kommission erstmals in der mündlichen Verhandlung angeführt hat, gebührend zu verteidigen.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …

  Siehe zur ursprünglichen Fassung der UVP-Richtlinie die Urteile Kraaijeveld u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 50), vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 64), vom 29. April 2004, Kommission/Portugal (C-117/02, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 82), vom 2. Juni 2005, Kommission/Italien (C-83/03, Slg. 2005, I-4747, Randnr. 19), sowie Abraham u. a. (zitiert in Fn. 8, Randnrn. 37 und 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-2/07

  Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltauswirkungen eines …

  3 - Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a. (C-72/95, Slg. 1996, I-5403, Randnr. 50), vom 21. September 1999, Kommission/Irland (C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 64), vom 29. April 2004, Kommission/Portugal (C-117/02, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 82), vom 2. Juni 2005, Kommission/Italien (C-83/03, Slg. 2005, I-4747, Randnr. 19), und vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-121/03, Slg. 2005, I-7569, Randnr. 87).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik - …

  40 - Im Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-117/02 (Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5517) wurde festgestellt, dass eine Tätigkeit auch dann, wenn die rechtlich festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht werden, aufgrund "ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts" Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, so dass die entsprechenden Prüfungen durchgeführt werden müssen (Randnr. 82).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-157/03

  Comisión/España
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

  Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den …