Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-181/02 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von Beihilfen genehmigt wird - Voraussetzung - Einhaltung einer 'Kapazitätsgrenze' - Begriff

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Kvaerner Warnow Werft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-5703



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 02.04.2009 - C-431/07  

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 2 EG - Voraussetzungen

    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. insbesondere Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Slg. 2000, I-665, Randnr. 18, sowie Urteile vom 29. April 2004, Kommission/Kvaerner Warnow Werft, C-181/02 P, Slg. 2004, I-5703, Randnr. 25, und vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37).
  • EuGH, 22.04.2008 - C-408/04  

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der Kommission auf der

    Salzgitter vertritt die Auffassung, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen habe und dass die Kommission die Änderung ihrer Auslegung von Art. 4 Buchst. c KS im 2. und 3. Stahlbeihilfenkodex oder durch eine andere Form der Mitteilung hätte zum Ausdruck bringen müssen (Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Kvaerner Warnow Werft, C-181/02 P, Slg. 2004, I-5703, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04  

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine Beihilferegelung - Entscheidung

    (83)  - Salzgitter nimmt Bezug auf das Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Kvaerner Warnow Werft (C-181/02 P, Slg. 2004, I-5703, Randnr. 41).
  • EuG, 10.03.2009 - T-68/05  

    Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Ehemalige Deutsche Demokratische Republik -

    Am 29. April 2004 hat der Gerichtshof in seinem Urteil Kommission/Kvaerner Warnow Werft (C-181/02 P, Slg. 2004, I-5703), das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts zurückgewiesen.
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