Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| EuGH, 29.04.2004 - C-496/99 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Ausschreibungsverfahren - Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der Ausschreibungsbedingungen - Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der Ausschreibung angegebenen Früchten
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / CAS Succhi di Frutta
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-496/99
- EuGH, 29.04.2004 - C-496/99 P
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2004, I-3801
Wird zitiert von ... (26)
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08
Bauvertrag - Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Er verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder im Lastenheft klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber im Stande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllten (EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, Abl. EU 2004, Nr. C 118, 2, Rdn. 110-111, "CAS Succhi di Frutta").Sie verweist insoweit auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Juni 2008, C-454/06 (…aaO) und vom 29. April 2004, C-496/99 P (…aaO) und sieht die Einheit der Rechtsordnung gefährdet.
Diese Lösung steht auch in Übereinstimmung zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fällen, in denen die Parteien den Vertrag nachträglich ändern (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO).
Desgleichen kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags als wesentlich angesehen werden, wenn sie den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert, und auch dann, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, aaO Rdn. 34-37; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. April 2004, C-496/99 P, aaO Rdn. 117 und 118).
- EuGH, 19.06.2008 - C-454/06
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher …
60 und 61, und vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnrn. - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 …
Dass das Gericht das Vorbringen zu den Anforderungen, die an eine ernsthafte Benutzung der älteren Marke zu stellen sind, zurückgewiesen hat, wird nämlich rechtlich hinreichend durch andere Gründe seines Urteils gestützt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 68, und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn. 46 bis 51).
- EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur …
109 Der Grundsatz der Transparenz bedeutet, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft formuliert werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801). - EuG, 28.09.2004 - T-310/00
Wettbewerb - Fusionskontrolle - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - …
Unter diesen Umständen und angesichts des fundamentalen Grundsatzes, dass in einer Rechtsgemeinschaft die Wahrung der Rechtmäßigkeit gebührend sichergestellt sein muss (Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-496/99 P, Kommission/CAS Succhi di Frutta, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 63), ist das Gericht der Ansicht, dass sich der vorliegende Fall nicht hinreichend von den Fällen unterscheidet, die den oben in Randnummer 22 zitierten Urteilen Gencor/Kommission und Kesko/Kommission zugrunde lagen, um bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. - EuGH, 03.03.2005 - C-499/03
Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Verzicht …
Was die Zulässigkeit dieses Rechtsmittelgrundes betrifft, so folgt erstens nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (u. a. Urteile vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-496/99 P, Kommission/CAS Succhi di Frutta, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48). - EuGH, 16.02.2012 - C-72/10
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Annahme …
Er verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert sind, so dass zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen dem Ermessen der konzessionserteilenden Stelle Grenzen gesetzt werden und diese tatsächlich überprüfen kann, ob die Gebote der Bieter die für das Verfahren geltenden Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 111, sowie vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnrn. 45 und 46). - EuGH, 29.03.2012 - C-599/10
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Vergabeverfahren - Nichtoffene …
Letztere soll im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 111). - EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes wirken sich, wenn einer der vom Gericht angeführten Gründe den Tenor des Urteils trägt, mögliche Fehler einer in dem betreffenden Urteil ebenfalls angeführten weiteren Begründung jedenfalls nicht auf diesen Tenor aus, so dass der in dieser Hinsicht geltend gemachte Rechtsmittelgrund nicht durchgreift und damit zurückzuweisen ist (u. a. Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-496/99 P, Kommission/CAS Succhi di Frutta, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 68 und die dort genannte Rechtsprechung). - EuG, 06.12.2012 - T-630/11 Im Hinblick auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des zweiten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung dann, wenn einer der vom Gericht für den öffentlichen Dienst genannten Gründe den Tenor seines Urteils trägt, mögliche Fehler einer in diesem Urteil ebenfalls angeführten weiteren Begründung für diesen Tenor jedenfalls ohne Wirkung bleiben, so dass der diesbezüglich geltend gemachte Rechtsmittelgrund nicht durchgreift und damit zurückzuweisen ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 17.07.2008 - C-488/06
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 …
- EuG, 09.09.2009 - T-437/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Vergabeverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nachrichtenagenturen - Begriff der Vergabe …
- EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EMSA - …
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung …
- EuG, 17.03.2005 - T-160/03
TACIS-Programm - Ausschreibung - Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe - …
- EuG, 14.02.2006 - T-376/05
Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Technische …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Vergabe - ÖPP: Unmittelbaren Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08
Vergabe - Einrichtung des öffentlichen Rechts
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03
Eurojust - Stellenausschreibungen - Zulässigkeit einer Klage gegen eine Stelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 …
- EuG, 19.03.2010 - T-50/05
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren …
- EuG, 12.03.2008 - T-345/03
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2010 - C-54/09
Rechtsmittel - Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen …