Rechtsprechung
   EuGH, 30.06.2010 - C-448/09 P   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke 'sensixx' - Wortzeichen 'Centrixx' - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr -Antrag auf Erklärung des Verfalls einer älteren Marke - Bei den nationalen Gerichten anhängiger Rechtsstreit - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem Gericht

  • Europäischer Gerichtshof

    Royal Appliance International / HABM

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-87



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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 19.07.2012 - C-264/11  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor der Rohrverbindungen aus

    Für die Feststellung und Würdigung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26; Beschlüsse vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, Randnr. 77, und vom 15. Dezember 2010, Goncharov/HABM, C-156/10 P, Randnr. 38).
  • EuGH, 15.12.2010 - C-156/10  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende Marken - Ältere

    Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, und Beschluss vom 30. Juni 2010, Royal Appliance International/HABM, C-448/09 P, Randnr. 77).
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