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   EuGH, 30.06.2011 - C-388/09   

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https://dejure.org/2011,1842
EuGH, 30.06.2011 - C-388/09 (https://dejure.org/2011,1842)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - C-388/09 (https://dejure.org/2011,1842)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - C-388/09 (https://dejure.org/2011,1842)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 15, 27 und 28 - Art. 39 EG und 42 EG - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer - Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat - Ruhestand im ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Da Silva Martins

    Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 15, 27 und 28 - Art. 39 EG und 42 EG - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer - Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat - Ruhestand im ...

  • EU-Kommission PDF

    Da Silva Martins

    Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 15, 27 und 28 - Art. 39 EG und 42 EG - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer - Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat - Ruhestand im ...

  • EU-Kommission

    Da Silva Martins

    Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 15, 27 und 28 - Art. 39 EG und 42 EG - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer - Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat - Ruhestand im ...

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen; Soziale Sicherheit ehemaliger Wanderarbeitnehmer; Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat; Ruhestand im Herkunftsmitgliedstaat bei von beiden Mitgliedstaaten gezahlter Rente; Fortbestand des Anspruchs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen; Soziale Sicherheit ehemaliger Wanderarbeitnehmer; Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat; Ruhestand im Herkunftsmitgliedstaat bei von beiden Mitgliedstaaten gezahlter Rente; Fortbestand des Anspruchs ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen; Soziale Sicherheit ehemaliger Wanderarbeitnehmer; Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat; Ruhestand im Herkunftsmitgliedstaat bei von beiden Mitgliedstaaten gezahlter Rente; Fortbestand des Anspruchs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Da Silva Martins

    Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 15, 27 und 28 - Art. 39 EG und 42 EG - Ehemaliger Wanderarbeitnehmer - Berufliche Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat - Ruhestand im ...

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Da Silva Martins

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland) eingereicht am 2 Oktober 2009 - Joao Filipe Da Silva Martins gegen Bank Betriebskrankenkasse - Pflegekasse

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundessozialgericht - Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Freizügigkeit und der sozialen Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, insbesondere der Art. 39 EG und 42 EG sowie der Art. 27 und 28 der Verordnung (EWG) ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 740 (Ls.)
  • DÖV 2011, 697
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (39)

  • EuGH, 08.03.2001 - C-215/99

    Jauch

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    Desgleichen hat der Gerichtshof in Bezug auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die unter andere nationale Systeme fielen als das der deutschen Pflegeversicherung, sinngemäß entschieden, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern, als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Randnr. 28, vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat es in dieser Hinsicht ferner als unbeachtlich bezeichnet, dass die fragliche Leistung eine Rente, die aus anderen Gründen als Krankheit gewährt wird, im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen finanziell ergänzen soll (vgl. Urteil Jauch, Randnr. 28) oder dass die Gewährung dieser Leistung nicht notwendig mit der Zahlung einer Leistung der Krankenversicherung verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hosse, Randnr. 43).

    42 bis 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung zu prüfen, ob die Annahme zutrifft, dass es in Portugal keinerlei Leistung der sozialen Sicherheit gibt, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betrifft (vgl. auch entsprechend Urteil Jauch, Randnr. 26).

    Insoweit ist zu beachten, dass die aufgrund von Art. 48 AEUV ergangenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks dieses Artikels auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 1978, Belbouab, 10/78, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5, Jauch, Randnr. 20, Hosse, Randnr. 24, und vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 52).

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, würde der Zweck der Art. 45 AEUV und 48 AEUV verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung für von ihnen gezahlte Beiträge darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Oktober 1975, Petroni, 24/75, Slg. 1975, 1149, Randnr. 13, vom 25. Februar 1986, Spruyt, 284/84, Slg. 1986, 685, Randnr. 19, vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a., C-59/95, Slg. 1997, I-1071, Randnr. 17, Jauch, Randnr. 20, und Bosmann, Randnr. 29).

    42 bis 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung nämlich zur Folge, dass vom früheren Beschäftigungsmitgliedstaat gegebenenfalls vorgesehene, das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffende Geldleistungen, da sie Leistungen bei Krankheit im eigentlichen Sinne gleichgestellt werden, grundsätzlich auch außerhalb des zuständigen Staates zu erbringen wären (vgl. entsprechend u. a. Urteile Molenaar, Randnr. 43, und Jauch, Randnrn.

  • EuGH, 05.03.1998 - C-160/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    Es vertritt jedoch im Wesentlichen die Ansicht, in Anbetracht der Tatsache, dass Pflegeleistungen nach der "Molenaar"-Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, Slg. 1998, I-843, Randnrn.

    Wie jedoch aus Randnr. 38 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist diese Aufzählung erschöpfend, so dass ein Zweig der sozialen Sicherheit, der dort nicht aufgeführt ist, nicht als solcher qualifiziert werden kann, auch wenn er den Begünstigten einen Rechtsanspruch auf eine Leistung einräumt (vgl. u. a. Urteile Hoeckx, Randnr. 12, vom 11. Juli 1996, Otte, C-25/95, Slg. 1996, I-3745, Randnr. 22, und Molenaar, Randnr. 20).

    Der Gerichtshof hat insoweit insbesondere hervorgehoben, dass Leistungen wie das deutsche Pflegegeld im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, mit der sie auch organisatorisch verknüpft sind, bezwecken, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (Urteil Molenaar, Randnr. 24).

    Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Pflegegeld, das sich als eine finanzielle Unterstützung darstellt, die es ermöglicht, den Lebensstandard der Pflegebedürftigen insgesamt durch einen Ausgleich der durch ihren Zustand verursachten Mehrkosten zu verbessern, zu den u. a. in Art. 28 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 genannten "Geldleistungen" zu zählen ist (vgl. Urteil Molenaar, Randnrn.

    42 bis 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung nämlich zur Folge, dass vom früheren Beschäftigungsmitgliedstaat gegebenenfalls vorgesehene, das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffende Geldleistungen, da sie Leistungen bei Krankheit im eigentlichen Sinne gleichgestellt werden, grundsätzlich auch außerhalb des zuständigen Staates zu erbringen wären (vgl. entsprechend u. a. Urteile Molenaar, Randnr. 43, und Jauch, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat nämlich sinngemäß bereits entschieden, dass die Entrichtung von Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit dem versicherten Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen eröffnet, wenn er die sich aus dem Recht des zuständigen Staates ergebenden Voraussetzungen erfüllt, soweit diese mit dem im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Molenaar, Randnr. 43).

  • EuGH, 27.02.1997 - C-59/95

    Bastos Moriana u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, würde der Zweck der Art. 45 AEUV und 48 AEUV verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung für von ihnen gezahlte Beiträge darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Oktober 1975, Petroni, 24/75, Slg. 1975, 1149, Randnr. 13, vom 25. Februar 1986, Spruyt, 284/84, Slg. 1986, 685, Randnr. 19, vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a., C-59/95, Slg. 1997, I-1071, Randnr. 17, Jauch, Randnr. 20, und Bosmann, Randnr. 29).

    73 bis 76 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung ist in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens in Bezug auf Geldleistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, Art. 27 der Verordnung Nr. 1408/71 somit dahin auszulegen, dass ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit im eigentlichen Sinne im Wohnsitzmitgliedstaat nicht zum Verlust eines Anspruchs führt, der zuvor zulasten eines anderen Mitgliedstaats allein Kraft dessen Rechtsvorschriften betreffend das Risiko der Pflegebedürftigkeit ausschließlich aufgrund von Versicherungszeiten eröffnet worden ist, die unter diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden (vgl. entsprechend u. a. Urteile Dammer, Randnrn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bastos Moriana u. a., Randnr. 17).

    In diesem Fall wäre Art. 27 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass, wenn im Wohnsitzmitgliedstaat Geldleistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, nur in einer Höhe vorgesehen sind, die unter dem Betrag der Leistungen liegt, die sich auf dieses Risiko beziehen und von dem anderen Mitgliedstaat gewährt werden, der eine Rente schuldet, nach den die Verordnung Nr. 1408/71 leitenden Grundsätzen einer Person in einer Situation wie der von Herrn da Silva Martins gegenüber dem zuständigen Träger des zuletzt genannten Staates ein Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den beiden Leistungen gewährt werden muss (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 9, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 7, Dammer, Randnrn. 23 und 24, vom 11. Juni 1991, Athanasopoulos u. a., C-251/89, Slg. 1991, I-2797, Randnr. 17, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).

  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

    von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    19 bis 23 sowie 25 und 26, und vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnr. 40).

    Da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23), werden die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch diese Bestimmung nicht berührt, so dass jeder Mitgliedstaat dafür zuständig bleibt, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 84, und vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 99).

    Somit kann die Anwendung - gegebenenfalls aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 - einer nationalen Regelung, die in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit weniger günstig ist, infolge eines Wechsels des Wohnsitzmitgliedstaats grundsätzlich mit den Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit vereinbar sein (vgl. entsprechend u. a. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnrn.

  • EuGH, 21.02.2006 - C-286/03

    DEM FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES GRENZGÄNGERS, DER MIT DIESEM ZUSAMMENLEBT, DARF EIN

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    Desgleichen hat der Gerichtshof in Bezug auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die unter andere nationale Systeme fielen als das der deutschen Pflegeversicherung, sinngemäß entschieden, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern, als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Randnr. 28, vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat es in dieser Hinsicht ferner als unbeachtlich bezeichnet, dass die fragliche Leistung eine Rente, die aus anderen Gründen als Krankheit gewährt wird, im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen finanziell ergänzen soll (vgl. Urteil Jauch, Randnr. 28) oder dass die Gewährung dieser Leistung nicht notwendig mit der Zahlung einer Leistung der Krankenversicherung verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hosse, Randnr. 43).

    Insoweit ist zu beachten, dass die aufgrund von Art. 48 AEUV ergangenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks dieses Artikels auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 1978, Belbouab, 10/78, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5, Jauch, Randnr. 20, Hosse, Randnr. 24, und vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 52).

  • EuGH, 11.06.1991 - C-251/89

    Athanasopoulos u.a. / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    In diesem Fall wäre Art. 27 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass, wenn im Wohnsitzmitgliedstaat Geldleistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, nur in einer Höhe vorgesehen sind, die unter dem Betrag der Leistungen liegt, die sich auf dieses Risiko beziehen und von dem anderen Mitgliedstaat gewährt werden, der eine Rente schuldet, nach den die Verordnung Nr. 1408/71 leitenden Grundsätzen einer Person in einer Situation wie der von Herrn da Silva Martins gegenüber dem zuständigen Träger des zuletzt genannten Staates ein Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den beiden Leistungen gewährt werden muss (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 9, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 7, Dammer, Randnrn. 23 und 24, vom 11. Juni 1991, Athanasopoulos u. a., C-251/89, Slg. 1991, I-2797, Randnr. 17, und Bastos Moriana u. a., Randnr. 16).

    73 bis 76 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung ergibt, würde aber das mit Art. 48 AEUV verfolgte Ziel nicht erreicht, wenn das Recht eines Mitgliedstaats über die Fälle hinaus, die die Regelung der Union im Einklang mit den Zielen des AEUV ausdrücklich vorsieht, die Gewährung der Vergünstigungen der sozialen Sicherheit, die nach diesem Recht geschuldet werden, von der Voraussetzung abhängig machen würde, dass der Arbeitnehmer im betreffenden Mitgliedstaat wohnt (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Athanasopoulos u. a., Randnr. 20).

  • EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

    van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    Da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23), werden die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch diese Bestimmung nicht berührt, so dass jeder Mitgliedstaat dafür zuständig bleibt, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 84, und vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 99).

    Nach ständiger Rechtsprechung wäre eine solche Vereinbarkeit aber nur gegeben, soweit u. a. die fragliche nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen, die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Regelung gilt, nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 101).

  • EuGH, 20.05.2008 - C-352/06

    Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    Dieser Grundsatz der Einheitlichkeit des Systems der sozialen Sicherheit kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 38, und vom 20. Mai 2008, Bosmann, C-352/06, Slg. 2008, I-3827, Randnr. 16).

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, würde der Zweck der Art. 45 AEUV und 48 AEUV verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung für von ihnen gezahlte Beiträge darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Oktober 1975, Petroni, 24/75, Slg. 1975, 1149, Randnr. 13, vom 25. Februar 1986, Spruyt, 284/84, Slg. 1986, 685, Randnr. 19, vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a., C-59/95, Slg. 1997, I-1071, Randnr. 17, Jauch, Randnr. 20, und Bosmann, Randnr. 29).

  • EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

    Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 -

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    Insoweit bezwecken die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die auf innerhalb der Union zu- und abwandernde Arbeitnehmer und Selbständige anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, zwar u. a., dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 1986, Ten Holder, 302/84, Slg. 1986, 1821, Randnrn. 19 und 20, sowie vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).

    Die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit sind nämlich insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juli 1967, Colditz, 9/67, Slg. 1967, 308, 315, Rossi, Randnr. 14, und Schwemmer, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

    Leyman - Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit -

    Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
    Nach ständiger Rechtsprechung wäre eine solche Vereinbarkeit aber nur gegeben, soweit u. a. die fragliche nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen, die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Regelung gilt, nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, vom 1. Oktober 2009, Leyman, C-3/08, Slg. 2009, I-9085, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 101).

    23 und 30, sowie Leyman, Randnr. 45).

  • EuGH, 18.10.2007 - C-299/05

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit -

  • EuGH, 25.02.1986 - 284/84

    Spruyt / Sociale Verzekeringsbank

  • EuGH, 20.01.2005 - C-302/02

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN

  • EuGH, 07.07.2005 - C-227/03

    van Pommeren-Bourgondiën - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

  • EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

    Masgio / Bundesknappschaft

  • EuGH, 22.11.1995 - C-443/93

    Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon

  • EuGH, 06.03.1979 - 100/78

    Rossi

  • EuGH, 12.10.1978 - 10/78

    Belbouab

  • EuGH, 24.11.1983 - 320/82

    D'Amario

  • EuGH, 12.06.1980 - 733/79

    Laterza

  • EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

    Hervein und Hervillier

  • EuGH, 12.06.1986 - 302/84

    Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

  • EuGH, 14.12.1989 - 168/88

    Dammer / Securex und RKW

  • EuGH, 09.03.2006 - C-493/04

    Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in

  • EuGH, 21.10.1975 - 24/75

    Petroni / ONTPS

  • EuGH, 05.05.1977 - 104/76

    Jansen

  • EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

    Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG

  • EuGH, 09.07.1980 - 807/79

    Gravina

  • EuGH, 18.07.2006 - C-50/05

    Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und

  • EuGH, 05.07.1988 - 21/87

    Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  • EuGH, 17.09.1997 - C-322/95

    Iurlaro

  • EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

    Hughes / Chief Adjudication Officer

  • EuGH, 11.07.1996 - C-25/95

    Otte / Deutschland

  • EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

    DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT

  • EuGH, 20.06.1991 - C-356/89

    Newton / Chief Adjudication Officer

  • EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

    Kulzer

  • EuGH, 08.07.2004 - C-502/01

    Gaumain-Cerri

  • EuGH, 27.03.1985 - 122/84

    Scrivner / Centre public d'aide sociale de Chastre

  • EuGH, 27.03.1985 - 249/83

    Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    Ferner soll nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit den Art. 45 und 48 AEUV insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. Urteile vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 76, sowie vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 42).
  • EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern

    Da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, werden im Übrigen die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch diese Bestimmung nicht berührt, so dass jeder Mitgliedstaat dafür zuständig bleibt, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl. u. a. Urteil vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, Slg. 2011, I-5737, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Somit kann die Anwendung - gegebenenfalls aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 - einer nationalen Regelung, die in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit weniger günstig ist, grundsätzlich mit den Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit vereinbar sein (vgl. entsprechend Urteil da Silva Martins, Randnr. 72).

    Zudem ist dieser Hinweis, der im Zusammenhang mit den besonderen Umständen des Ausgangsverfahrens der Rechtssache Bosmann zu sehen ist, nur von nachrangiger Bedeutung gegenüber dem in derselben Randnummer des Urteils Bosmann an erster Stelle genannten und ständiger Rechtsprechung entsprechenden Grundsatz, wonach die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks des Art. 48 AEUV auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteil da Silva Martins, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit sind nämlich insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden, dass sie dem Wanderarbeitnehmer oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden (vgl. u. a. Urteil da Silva Martins, Randnr. 75).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Zweck der Art. 45 AEUV und 48 AEUV verfehlt würde, wenn die Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, die Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würden, die ihnen allein die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil da Silva Martins, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV ebenso wie mit der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 1408/71 insbesondere verhindert werden soll, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil da Silva Martins, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher steht der in Randnr. 76 des vorliegenden Urteils benannte Nachteil auch dann in Widerspruch zu den Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wenn er sich durch die Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erklären lässt, die trotz der vom Unionsrecht vorgesehenen Koordinierungsregeln weiterhin bestehen (vgl. entsprechend u. a. Urteil da Silva Martins, Randnrn.

  • BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

    Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit

    Denn die Richtlinie beansprucht nach der einleitenden Formulierung ihres Art. 3 Abs. 1 nur "im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten" Geltung (EuGH, Urteile vom 5. März 2009 - C-388/09 - Age Concern England Rn. 24 und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - Domnica Petersen - NJW 2010, 587, 588 Rn. 32).

    Hingegen hat die Richtlinie Geltung für die nationalen Maßnahmen, mit denen die Bedingungen geregelt werden, unter denen ein Arbeitsvertrag endet, wenn das auf diese Weise festgesetzte Ruhestandsalter erreicht wird (EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 25; Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 Palacios de la Villa - NJW 2007, 3339, 3341 Rn. 44).

    Eine solche nationale Bestimmung enthält somit Vorschriften über die "Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen" i.S. von Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie (EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 27 f.).

    Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ausdrücklich ausgesprochen (Urteil vom 22. November 2005 - C-144/04 "Mangold" - Slg. 2005 I-9981, 10037 Rn. 63; Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 Palacios de la Villa - NJW 2007, 3339, 3341 Rn. 68; Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 45; Schlussantrag des Generalanwalts Ján Mazák vom 15. Februar 2007 in der Sache C-411/05 - http://curia.europa.eu - Rn. 73 f.).

    Ein solches Ziel bestimmt sich in erster Linie danach, dass es - wie hier - im Allgemeininteresse steht und nicht von rein individuellen Beweggründen des Arbeitgebers getragen ist (EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 46).

    Ob nach Maßgabe dieser Kriterien die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist und keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, so dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verzichtbar ist, bleibt allerdings allein der Beurteilung des nationalen Gerichts überlassen (EuGH, Urteil vom 15. September 2005 aaO S. 1-8207 f. Rn. 37; Urteil vom 5. März 2009 - C-388/09 Age Concern England - Rn. 50).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 P 4340/16

    Pflegeversicherung der Rentner - Entfallen der Versicherungspflicht mit

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. Juni 2011 (C-388/09) sei anzuwenden.

    Schließlich ergebe sich der Anspruch der Klägerin auch aus dem Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (C-388/09), das infolge eines Vorlagebeschlusses des Bundessozialgerichts (BSG) ergangen sei.

    Nachdem die Klägerin nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung nach deutschem Recht versichert sei, entfalle auch ihr Anspruch auf ein Versicherungsverhältnis nach dem SGB XI. Auch das Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (C-388/09) helfe der Klägerin nicht weiter, weil es dort um die Rechtsfrage gegangen sei, ob ein nach Portugal umgezogener Versicherter seinen bereits in Deutschland erworbenen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung ins Ausland "exportieren" könne.

    Das SG begründe schließlich auch nicht nachvollziehbar, warum das Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (C-388/09) nicht einschlägig sein soll.

    Zutreffend habe das SG entschieden, dass der vom EuGH am 30. Juni 2011 (C-388/09) entschiedene Fall nicht mit dem vorliegenden Streitverfahren vergleichbar sei.

    Der Anwendung steht zunächst nicht der in Art. 11 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 883/04 zum Ausdruck kommende Grundsatz der Einheitlichkeit des Systems der sozialen Sicherheit entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09, juris-Rn. 57 zum im Wesentlichen gleichlautenden Art. 15 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71).

    Art. 14 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/04 ist aber dahin auszulegen, dass damit verhindert werden soll, dass jemand veranlasst wird, für ein und dasselbe Risiko Beiträge bei zwei verschiedenen Systemen der sozialen Sicherheit, einer Pflegeversicherung und einer freiwilligen Versicherung, zu zahlen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09, juris-Rn. 57 zum im Wesentlichen gleichlautenden Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71).

    Bei der Anwendung des Art. 14 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 883/04 kommt es auf das Risiko der Krankheit im eigentlichen Sinne an (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09, juris-Rn. 57 zum im Wesentlichen gleichlautenden Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71; aA BSG im Vorlagebeschluss vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R, juris-Rn. 21).

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Somit bleibt jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl EuGH Urteil vom 30.6.2011 - C-388/09 - "da Silva Martins" - EuGHE I 2011, 5737) .

    Die Bestimmungen der VO (EWG) 1408/71 sind im Lichte des Art. 48 AEUV so auszulegen, dass sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern sollen (EuGH Urteil vom 30.6.2011 - C-388/09 - "da Silva Martins" - EuGHE I 2011, 5737, RdNr 70) .

  • EuGH, 12.07.2012 - C-562/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Art. 56 AEUV - Deutsche

    Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die Pflegebedürftigkeit im Wesentlichen als Bezeichnung einer Situation zu verstehen ist, in der eine Person aufgrund verminderter Selbständigkeit bei elementaren Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, Slg. 2011, I-5737, Randnrn.

    Auch wenn nämlich, wie sich aus Randnr. 45 des vorliegenden Urteils ergibt, in Ermangelung von Vorschriften in der Verordnung Nr. 1408/71, die sich speziell auf das Risiko der Pflegebedürftigkeit beziehen, Leistungen, die dieses Risiko betreffen, den "Leistungen bei Krankheit" im Sinne dieser Verordnung gleichzustellen sind, bestehen gleichwohl Unterschiede zwischen den Leistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, und denen, die mit einer rein medizinischen Behandlung in Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil da Silva Martins, Randnrn.

    Insbesondere sind im Unterschied zu den Leistungen, die mit einer medizinischen Behandlung in Zusammenhang stehen, die das Risiko der - in der Regel lange andauernden - Pflegebedürftigkeit betreffenden Leistungen grundsätzlich nicht darauf angelegt, für kurze Zeit gezahlt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil da Silva Martins, Randnr. 48).

    85 und 87, und da Silva Martins, Randnr. 72).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-679/16

    A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft -

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx (249/83, EU:C:1985:139, Rn. 12), vom 27. März 1985, Scrivner und Cole (122/84, EU:C:1985:145, Rn. 19) vom 11. Juli 1996, Otte (C-25/95, EU:C:1996:295, Rn. 22), vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 20), sowie vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 41).

    15 Der Gerichtshof definiert das Risiko der Pflegebedürftigkeit im Wesentlichen als Situation, in der eine Person aufgrund verminderter Selbständigkeit bei elementaren Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen ist: vgl. Urteile vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 39 und 40), und vom 12. Juli 2012, Kommission/Deutschland (C-562/10, EU:C:2012:442, Rn. 44).

    17 Vgl. u. a. Urteile vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 24), vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 61), vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 45), sowie vom 1. Februar 2017, Tolley (C-430/15, EU:C:2017:74, Rn. 46).

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 47 und 48).

    21 Vgl. u. a. Urteile vom 5. März 1998, Molenaar (C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 24), und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 45).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-679/16

    A (Aide pour une personne handicapée) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Was speziell die Pflegeversicherung betrifft, hat der Gerichtshof zwar im Wesentlichen entschieden, dass Leistungen in Bezug auf das Risiko der Pflegebedürftigkeit ungeachtet gewisser Besonderheiten den "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 gleichzustellen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 23 bis 25, vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 40 bis 45, und vom 1. Februar 2017, Tolley, C-430/15, EU:C:2017:74, Rn. 46).

    Jedoch setzt eine solche Gleichstellung des Risikos der Pflegebedürftigkeit mit dem Risiko der Krankheit voraus, dass Leistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit abdecken sollen, darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, EU:C:2001:139, Rn. 28, vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, EU:C:2006:125, Rn. 38 bis 44, und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 45).

    Es wurde auch entschieden, dass Leistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, allenfalls ergänzenden Charakter gegenüber "klassischen" Leistungen bei Krankheit haben, die im eigentlichen Sinne unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 fallen und nicht unbedingt integrierender Bestandteil davon sind (vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 47, sowie vom 1. Februar 2017, Tolley, C-430/15, EU:C:2017:74, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.02.2024 - L 4 P 2751/22
    Zwar ist Pflegegeld im Kontext der VO Nr. 883/2004 als (exportfähige) Geldleistung bei Krankheit zu qualifizieren, auch wenn es bestimmte Kosten decken soll, die durch die Pflegebedürftigkeit verursacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. bspw. EuGH, Urteil vom 5. März 1998 - a.a.O., Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09 - juris, Rn. 43 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 24. Juni 2022 - L 4 P 2403/20 - juris, Rn. 30; Senatsbeschluss vom 13. Februar 2020 - a.a.O., Rn. 25; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. März 2021 - a.a.O., Rn. 41).

    Das Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (a.a.O.) mag zwar die Tendenz zu einer gewissen (europarechtlichen) Verselbständigung der Pflegeversicherung erkennen lassen, unionsrechtlich vollzogen ist diese - auch in der VO (EG) 883/2004 - jedoch noch nicht, sondern allenfalls angedacht.

    Ob die Voraussetzungen für eine freiwillige Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung vorlagen, kann dahinstehen, da eine solche mangels entsprechender Antragstellung der Klägerin nicht zustande gekommen ist (zum grundsätzlichen Recht zur Weiterversicherung bei sog. Doppelrentner vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - C-388/09 - , a.A. noch BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 P 3/06 R - juris; zu den Voraussetzungen einer freiwilligen Weiterversicherung ausführlich Senatsurteil vom 23. März 2018 - L 4 P 4340/16 - juris, Rn. 33 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 2019 -juris, Rn. 76 ff.).

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen

    Der Kläger, der als Rentner nach den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist, fällt aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit in den persönlichen Geltungsbereich nach § 2 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71, auch wenn er keine Erwerbstätigkeit ausübt (vgl EuGH vom 30.6.2011, C-388/09, da Silva Martins, Slg 2011, I-5737, RdNr 37 = SozR 4-6050 Art. 15 Nr. 2 RdNr 37; vom 18.12.2007, C-396/05 ua, Habelt ua, Slg 2007, I-11895, RdNr 57 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2 RdNr 57 mwN).

    Jeder Mitgliedstaat bleibt dafür zuständig, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl EuGH vom 7.3.2013, C-127/11, van den Booren, für Slg 2013 vorgesehen, RdNr 42; vom 30.6.2011, C-388/09, da Silva Martins, Slg 2011, I-5737, RdNr 71 = SozR 4-6050 Art. 15 Nr. 2 RdNr 71; vom 3.3.2011, C-440/09, Tomaszewska, Slg 2011, I-1033, RdNr 24 f; vom 16.7.2009, C-208/07, von Chamier-Glisczinski, Slg 2009, I-6095, RdNr 84 = SozR 4-6050 Art. 19 Nr. 3 RdNr 84).

    39 bis 42 EGV (jetzt Art. 45 bis 48 AEUV) und die VO (EWG) Nr. 1408/71 sollen aber verhindern, dass Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt waren, ohne objektiven Grund schlechter gestellt werden als Arbeitnehmer, die ihre gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt haben (vgl dazu EuGH vom 30.6.2011, C-388/09, da Silva Martins, Slg 2011, I-5737, RdNr 76, 79 = SozR 4-6050 Art. 15 Nr. 2 RdNr 76, 79).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15

    Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

    Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als

  • EuGH, 21.02.2013 - C-619/11

    Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72,

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

    Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

  • EuGH, 16.09.2015 - C-433/13

    Kommission / Slowakei

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

  • LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 - L 4 P 2403/20

    Soziale Pflegeversicherung - Grenzgänger - Verhinderungspflege - keine im Wege

  • EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

    Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r -

  • LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18

    Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Widerspruch gegen Bescheid einer

  • LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 4 P 993/19

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftiger mit Wohnsitz in Deutschland -

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar

  • EuGH, 01.02.2017 - C-430/15

    Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - L 4 P 3293/14
  • FG Hamburg, 28.02.2013 - 1 K 109/12

    Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar

  • EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

    Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 5 P 69/20

    Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant

  • EuGH, 05.03.2020 - C-135/19

    Pensionsversicherungsanstalt (Prestation pour la rééducation) - Vorlage zur

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 11 K 387/15

    Kindergeld und schweizerische Kinderrente zur Invalidenversicherung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13

    de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13

    Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

    Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei

  • EuGH, 16.09.2015 - C-361/13

    Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

    Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-562/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - L 5 P 14/21
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - L 10 P 6/10

    Pflegeversicherung

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 4 K 4176/06

    Anspruch auf Familienleistungen in Polen schließt inländischen Kindergeldanspruch

  • LSG Sachsen, 28.08.2019 - L 1 KR 112/19
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