Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2003 - C-57/00 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Wirtschaftliche Entwicklung einer Region - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie

  • Europäischer Gerichtshof

    Freistaat Sachsen / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 88 Abs. 1; EGV Art. 87 Abs. 2 Buchst. c; EGV Art. 253; EGV Art. 87 Abs. 3 Buchst. b
    1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für die durch die Teilung Deutschlands betroffenen Gebiete - Tragweite der Ausnahme - Enge Auslegung - Wirtschaftliche Nachteile, die durch die Isolierung als Folge der Zonengrenze entstanden sind

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Beihilfen für VW in Sachsen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-9975


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Wird zitiert von ... (18)  

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 …

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial der Ergänzung bedarf (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 2003 in den Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 2003, I-9975, Randnr. 47, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 76).
  • EuGH, 24.09.2009 - C-125/07  

    Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch …

        Es ist daran zu erinnern, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial möglicherweise der Ergänzung bedarf (vgl. insbesondere Urteile vom 30. September 2003, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, C-57/00 P und C-61/00 P, Slg. 2003, I-9975, Randnr. 47, und vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 76).
  • EuG, 27.09.2006 - T-329/01  

    Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbußen - …

    Die Entscheidung wurde daher in einem ADM wohlbekannten Kontext erlassen und fügt sich in eine ständige Entscheidungspraxis ein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in den Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 2003, I-9975, Randnr. 77).
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  • EuG, 27.09.2006 - T-59/02  

    Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel …

    Die Entscheidung erging damit in einem ADM wohlbekannten Kontext und fügt sich in eine ständige Entscheidungspraxis ein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in den Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 2003, I-9975, Randnr. 77).
  • EuGH, 26.05.2005 - C-301/02  

    Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - Einstellung - …

    Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass Anträge, mit denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, gemäß der genannten Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31, und vom 30. September 2003 in den Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 2003, I-9975, Randnr. 124).
  • EuG, 15.06.2005 - T-171/02  

    Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zur Umstrukturierung landwirtschaftlicher …

    Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass eine neue Beihilfe die Tatbestandsmerkmale dieser Ausnahme nicht verwirklicht, ist nämlich allein im Rahmen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG zu prüfen, und nicht im Hinblick auf eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission, ihr tatsächliches Bestehen unterstellt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in den Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 2003, I-9975, Randnrn. 52 und 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06  

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen - …

    (48) - Vgl. etwa Urteile vom 14. September 1995, Henrichs/Kommission (C-396/93 P, Slg. 1995, I-2611, Randnr. 66), vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1 (C-302/99 P und C-308/99 P, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31), vom 30. September 2003, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (C-57/00 P und C-61/00 P, Slg. 2003, I-9975, Randnr. 124), und vom 26. Mai 2005, Tralli/EZB (C-301/02 P, Slg. 2005, I-4071, Randnr. 88).
  • EuG, 04.09.2009 - T-211/05  

    Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten von …

        Ferner ist nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass eine neue Beihilfe die Tatbestandsmerkmale dieser Ausnahme nicht verwirklicht, allein im Rahmen des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG zu prüfen, und nicht im Hinblick auf eine frühere - als gegeben unterstellte - Entscheidungspraxis der Kommission (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, C-57/00 P und C-61/00 P, Slg. 2003, I-9975, Randnrn. 52 und 53, und Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg. 2005, II-2123, Randnr. 177).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-181/02  

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Entscheidungen der Kommission, …

    Zur Begründung dieses Antrags macht sie geltend, dass der Gerichtshof, wenn er den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen würde, gezwungen sei, von den Grundsätzen abzuweichen, die er im Urteil vom 30. September 2003 in den Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P (Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 2003, I-0000) aufgestellt habe und nach denen die Auslegung einer Entscheidung durch das Gericht eine Frage der Tatsachenwürdigung und keine Rechtsfrage sei und daher nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden könne.
  • EuGH, 16.09.2005 - C-342/04  

    Rechtsmittel - Bauprodukte - Harmonisierte Normen und technische Vorschriften - …

    65 und 66, vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603, Randnr. 31, vom 30. September 2003 in den Rechtssachen C-57/00 P und C-61/00 P, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Slg. 2003, I-9975, Randnr. 124, und vom 26 Mai 2005 in der Rechtssache C-301/02 P, Tralli/EZG, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 88).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02  

    Carmine Salvatore Tralli gegen Europäische Zentralbank - Statut und …

  • EuG, 28.02.2012 - T-268/08  

    Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10  

    Rechtsmittel - Von der Republik Österreich im Bereich des ökologischen Landbaus …

  • EuG, 14.07.2011 - T-357/02  

    Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des Freistaats Sachsen gewährte Beihilfen …

  • EuGH, 21.07.2011 - C-459/10  

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-335/09  

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …

  • EuG, 14.07.2011 - T-357/02  

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …

  • EuGH, 30.09.2003 - C-61/00  
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